EABG passiert Nationalrat: Umweltrecht im Wandel

Autor: Mario Laimgruber

Am 11.06.2026 wurde – endlich, nachdem über Jahre daran gearbeitet und darüber diskutiert wurde – das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) beschlossen. Losgelöst von den zahlreichen plakativen (politischen) Jubelchören – denen dem Grunde nach beizupflichten ist, weil ohne Gesetzwerdung des neuen Regimes dieses auch nicht in der nunmehr bevorstehenden praktischen Anwendung mit Leben erfüllt und verbessert werden kann – und den breitenwirksam ausgerollten und mittlerweile allseits bekannten wesentlichen Inhalten (One-Stop-Shop, überragendes öffentliches Interesse, zielführende Verquickung von Planungs- und Projektgenehmigungsebene etc) möchten wir ein Faktum betonen, das in der (sozial-)medialen Berichterstattung oftmals zu kurz kommt:

Die Gesetzwerdung des EABG stellt den Startschuss für neue Runden eines Rennens dar, das wir bereits seit Jahren bestreiten.

Um das versprochene Tempo auf die Bahn zu bringen, sind nunmehr einerseits Detailarbeit und Umsetzungsstärke in den einzelnen Verfahren notwendig. Andererseits muss sowohl aus gesamthafter unternehmerischer als auch individuell projektbezogener Perspektive der Blick geweitet werden: Insbesondere dort, wo es an (politischen und in weiterer Folge rechtlichen) konkreten akkordierten Lösungen fehlt – man denke zB an das Spannungsverhältnis zwischen Renaturierung und Erneuerbarenausbau – aber auch generell im Hinblick auf die Einzeldynamiken diverser Teilbereiche des Umweltrechts, braucht es systematische gesamthafte Betrachtungen und dahingehend optimierte Umsetzungen.

Diesen Herausforderungen dürfen wir guten Gewissens zuversichtlich gegenüberstehen. Mit den Erfahrungen aus bewährten Bahnen werden sich auch zukünftige Steilkurven meistern lassen. Dass wir dafür bestens gerüstet sind, zeigt unsere tägliche Arbeit und wird beispielhaft durch unsere Vortragstätigkeiten verdeutlicht, die unser Team alleine am Tag der Beschlussfassung des EABG wahrgenommen hat und die wir auch an dieser Stelle mit Ihnen teilen wollen:

Konferenz Junges Europarecht zum Thema „Binnenmarkt x Digitalisierung“ der Universität Wien: Emil Nigmatullin und Cornelia Lanser, hatten den Vorsitz von Panel 1 (Digitaler Binnenmarkt – Effektivität und Effizienz) und Panel 2 (Künstliche Intelligenz – zwischen Transparenz und Wettbewerb)

Workshop Energielandschaft Alpen an der Johannes Kepler Universität Linz: Wilhelm Bergthaler moderierte die Veranstaltung und trug zum Thema „Das EU Grids Package: Was kommt als nächstes?“ vor; Mario Laimgruber hielt einen Vortrag zum Thema „Stand der Technik und beste verfügbare Technik – eine Normenkonkurrenz zwischen UVP-G und Art 12 EnergieP?“

Bei den „HN Fokusgesprächen: Umweltrecht“ am Wiener Kanzleistandort wurden folgende Themen diskutiert: Mario Laimgruber: „Verfahren im Wandel – Über (Un-)Sinn und Chancen“; Laura Baumgartner-Viechtbauer: „Umweltstrafrecht – RL 2024/1203/EU“; Reka Krasznai: „Kreislaufwirtschaft“

In allen Belangen stehen wir Ihnen nach wie vor – in alten und neuen Regimen – anwaltlich zur Seite und freuen uns auf diesbezügliche Kontaktaufnahmen.