Aktuell

Verpflichtende Whistleblower-Meldesysteme

Laut EU-Richtlinie müssten Unternehmen, Gemeinden etc. einen internen Meldekanal für Hinweisgeber einrichten.

Unabhängigkeit von Energieregulierungsbehörden

Johannes Hartlieb und Emil Nigmatullin untersuchen in einem Beitrag für die ÖJZ die Auswirkungen des Urteils des EuGH in der Rs. Bundesnetzagentur auf Österreich.

Energiegemeinschaften: Hohe Verwaltungsstrafen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Voraussetzungen?

Das EAG und ElWOG 2010 sehen für Energiegemeinschaften zahlreiche Voraussetzungen vor.

Julia Goth: vom Trainee zur Equity-Partnerin

Mit Februar 2022 steigt Julia Goth zur Equity-Partnerin bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte auf.

Demonstrationen raus aus den Stadtzentren?

Nunmehr ist die Debatte angesichts der wöchentlich stattfindenden „Corona-Demos“ und einer wirtschaftlich angespannten Situation des stationären Handels neu entflammt.

Google Analytics und die DSGVO

Kürzlich hat die Datenschutzbehörde in einem richtungsweisenden Bescheid ausgesprochen, dass die Einbindung von Google Analytics auf Websites gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Mickey Mouse für alle? Kartellrecht und Verhältnismäßigkeit

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift WuW beleuchtet Johannes Hartlieb die Rolle von Verpflichtungszusagen im Kartellrecht unter dem Einfluss der jüngeren EuGH-Rechtsprechung.

Netzanschluss: Neuer Leitfaden der E-Control

Der Leitfaden der E-Control bringt Rechtssicherheit und führt zur Klärung einiger virulenter Rechtsfragen, wenngleich ihm keine normative Verbindlichkeit zukommt.

E(h) A(lles) G(ut)? EAG-Novelle im Nationalrat beschlossen!

Die EAG-Novelle wurde gestern im Nationalrat beschlossen. Damit kann das Gesetz demnächst vollständig in Kraft treten.

Restrukturierung: Hält der neue Rettungsanker?

Thomas Kurz und Michael Haiböck nehmen in der Tageszeitung Die Presse zur Praxistauglichkeit der neuen Restrukturierungsordnung Stellung.

Bescheidmäßige Feststellung des Status „Energiegemeinschaft“?

In einem kürzlich in der Fachzeitschrift ecolex erschienen Beitrag zeigt Emil Nigmatullin die rechtlichen Möglichkeiten zur bescheidmäßigen Feststellung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen von EEG und BEG auf.

Walter Haslinger Preis 2022 – bewerben Sie sich!

Die Einreichfrist für den Walter-Haslinger-Preis in Höhe von € 5.000,00 läuft noch bis 31.01.2022. Details finden Sie hier.

Energiegemeinschaften: Frühzeitige Überlegungen zur Rechtsdurchsetzung

Wir beleuchten schon jetzt mögliche Strategien zur praktischen Durchsetzung Ihrer Ansprüche aufgrund der wohl verfassungswidrigen Fördergrenze von 50 % für Energiegemeinschaften.

Das EAG auf dem Prüfstand – verfassungswidrige Fördergrenze für Energiegemeinschaften?

Wir beleuchten schon jetzt mögliche Strategien zur praktischen Durchsetzung Ihrer Ansprüche aufgrund der wohl verfassungswidrigen Fördergrenze von 50 % für Energiegemeinschaften.

Energie aus der Tiefe: rechtliche Grundlagen der Geothermie

Nach welchen Regeln darf geothermische Energie überhaupt gewonnen werden? Welche besonderen Rechtsvorschriften sind bei der Erschließung und Nutzung von Erdwärme zu beachten?

Mehr Frauen in die Anwaltschaft!

Das aktuelle Anwaltsblatt heißt Anwältinnenblatt und widmet sich schwerpunktmäßig Frauen in der Anwaltschaft. Daniela Huemer hat dafür einen Beitrag verfasst.

EuGH zur Unabhängigkeit von Energie-Regulierungsbehörden

Johannes Hartlieb und Emil Nigmatullin befassen sich in einem Beitrag mit dem jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der deutschen Bundesnetzagentur.

Nationaler Emissionshandel: Die (un)sichtbare Hand des Marktes?

Österreich soll ein nationales Emissionshandelssystem bekommen. Wir haben uns den Gesetzesentwurf angesehen.

Feststellung des Status “Energiegemeinschaft” möglich?

In einem Beitrag, der in der Fachzeitschrift ecolex Anfang 2022 erscheinen wird, zeigt Emil Nigmatullin die rechtlichen Möglichkeiten zur bescheidmäßigen Feststellung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen von Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften auf.

Hintergrund ist, dass das kürzlich in Kraft getretene EAG-Paket zahlreiche Errichtungs- und Betriebsvoraussetzungen für Energiegemeinschaften normiert, ohne ein Verfahren vorzuzeichnen, in dem von einer spezialisierten staatlichen Stelle die […]

Praxisrelevanz der neuen Restrukturierungsordnung?

Anlässlich des Bilanzrechtssymposium der
Johannes Kepler Universität Linz referierte Thomas Kurz vor mehr als 100 Teilnehmern zur Praxisrelevanz der neuen Restrukturierungsordnung.

Von verlorenen Koffern und verspäteten Zügen

Jeder Reisende kennt das: Verloren gegangene Gepäckstücke, Flug- oder Zugausfälle, lange Wartezeiten – die Liste an potentiellen Ärgernissen ist schier endlos.

Ökowerbung: vom Klimaschutzbier zum Weltrettungswodka

In Zeiten des Klimawandels werben immer mehr Unternehmen mit ihrem besonderen Beitrag zum Klimaschutz. Häufig stecken dahinter innovative Lösungen, manchmal entpuppt sich die flotte Werbung allerdings als flaues Versprechen.

Schuld und Strafe im Abfallrecht: teurer Tschick, schlauer Check

Verstöße gegen das Abfallrecht können teuer werden. Das beginnt bei Verwaltungsstrafen wegen eines achtlos weggeworfener Tschicks und endet bei Anklagen wegen Umweltkriminalität.

Aufgriffsrechte: Eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten

Aufgriffsrechte ermöglichen es Gesellschaftern, bei Eintreten bestimmter Bedingungen von einem Mitgesellschafter die Übertragung seines Geschäftsanteils (gegen Bezahlung) zu verlangen.