Neugestaltung der Verbraucherrechte durch die EU

Neugestaltung der Verbraucherrechte durch die EU

Kommt die Sammelklage nun doch?

Vor allem von Verbraucherschutzorganisationen wurde sie schon lange gefordert: die Sammelklage ("class action"). Denn Recht zu haben bedeutet nicht immer, dieses Recht auch durchsetzen zu können. Das gilt insbesondere für Verbraucher, die bei oftmals geringen Forderungen  vor der gerichtlichen Auseinandersetzung mit großen Unternehmen und dem mit dem Rechtsstreit verbundenen Prozesskostenrisiko zurückschrecken. Verbraucherschutzeinrichtungen beklagen, dass dadurch dem Einzelnen zugestandene Rechte "zahnlos" würden.

Die Europäische Kommission hat deshalb kürzlich einen Vorschlag zur Neugestaltung der Verbraucherrechte und deren Rechtsdurchsetzung präsentiert. Dieser Vorschlag enthält neben einer Erweiterung unternehmerischer Pflichten bei "B2C"-Geschäften auch weitere Möglichkeiten für Verbaucher, diese Rechte gegenüber Unternehmen verbindlich einzufordern.

  • Einen Schwerpunkt bildet (wieder einmal) der Bereich des "E-Commerce". Zum einen soll künftig klar dargelegt werden, ob der Vertragspartner Unternehmer ist oder nicht. Zum anderen soll auch Transparenz darüber geschaffen werden, ob für eine prominente Platzierung unter den "Treffern" bei einer Online-Suchmaschine (bspw. Google) bezahlt wurde oder ob es sich tatsächlich um einen relevanten Treffer handelt. Überdies sieht der Vorschlag eine Erweiterung des (für entgeltliche Online-Dienstleistungen bereits bestehenden) 14-tägigen Widerrufsrechtes auf "kostenlose" digitale Dienstleistungen (wie etwa Cloud-Speicherdienste, soziale Medien etc.) vor.

  • Verstößt ein europaweit tätiges Unternehmen gegen Verbraucherrechte, sollen die nationalen Behörden koordiniert Sanktionen verhängen können. Bei weitverbreiteten Verstößen in mehreren EU-Mitgliedstaaten soll eine Geldbuße bis zu 4% des Jahresumsatzes verhängt werden können, wobei die Mitgliedstaaten auch höhere Geldbußen einführen dürfen.

  • Das Herzstück des Vorschlages betrifft allerdings die zuvor beschriebene Einführung einer "Verbandsklage auf europäische Art". Durch diese neue Klagemöglichkeit soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten europaweit einheitlich und vor allem effizienter gestaltet werden. Zwar gibt es in Österreich bereits Verbandsklagen, diese haben jedoch nur die Unterlassung eines vermeintlich rechtswidrigen Verhaltens zum Gegenstand. Die Geltendmachung von Schadenersatz war bislang lediglich über ein Hilfskonstrukt, nämlich die "Sammelklage nach österreichischem Recht" möglich, bei der mehrere Geschädigte ihre Ansprüche an einen Dritten, wie etwa dem Verein für Konsumenteninformation, zum Inkasso abtreten. Im Gegensatz dazu bedarf es bei der angedachten Verbandsklage auf europäische Art keiner Forderungsabtretung des Einzelnen mehr. Vielmehr müsste ein geschädigter Verbraucher, der sich der Klage nicht anschließen möchte, aus dem Verfahren hinaus optieren. Zudem ermöglicht die vorgeschlagene Sammelklage nicht nur Unterlassungen, sondern auch Ersatzzahlungen geltend zu machen.

    Im Gegensatz zur klassischen Sammelklage im US-amerikanischen Recht dürfen derartige Klagen nur durch bestimmte Einrichtungen, nicht aber durch Rechtsanwälte erhoben werden. Auf diese Weise soll Rechtsmissbrauch durch überhöhte Klagssummen hintangehalten werden.

  • Abschließend wird vorgeschlagen, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren. Identische Verbraucherprodukte sollen in den Mitgliedstaaten nicht mehr mit unterschiedlicher Qualität (etwa minderwertigen Inhaltsstoffen) verkauft werden dürfen.

Die Neuregelung der Verbraucherrechte bezweckt nicht nur eine Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher, sondern soll sich auch positiv auf Unternehmen auswirken, indem unlautere Geschäftspraktiken zurückgedrängt werden und ein fairer Markt gewährleistet wird.

Die Kommissionsvorschläge werden nunmehr vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat erörtert. Finden die Vorschläge Zustimmung, wird es zur Erlassung entsprechender Richtlinien kommen, die nachfolgend in das nationale Recht umzusetzen sind. Ob Österreich in weiterer Folge eine vollwertige Sammelklage erhält, für alle oder aber nur für Verbraucher und Verbraucherangelegenheiten, bleibt abzuwarten.

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