Recht der Umwelt Sonderheft zum EAG-Paket

Im aktuellen Sonderheft zum EAG-Paket der Fachzeitschrift Recht der Umwelt – RdU sind gleich fünf Juristen des Haslinger / Nagele-Teams mit vier verschiedenen Beiträgen vertreten:

Energie-Wende gut, alles gut?

Oder: Das EAG bittet zum Tanz. Willi Bergthaler lieferte als Schriftleiter und Redakteur das Editorial zum Sonderheft.

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften: Zivilrechtliche Stolpersteine und regulatorische Rahmenbedingungen

Johannes Hartlieb und Kaleb Kitzmüller befassen sich in ihrem Beitrag mit den regulatorischen und zivilrechtlichen Stolpersteinen bei der Gründung und beim Betrieb von Energiegemeinschaften. Folgende und viele andere Themen stehen im Zentrum des Beitrags:

Mögliche Gesellschaftsformen
Smart Contracts & Energiegemeinschaften
Regulatorische Anforderungen an die Energiegemeinschaft
Rolle des Verteilernetzbetreibers

Unions- und verfassungsrechtliche Überlegungen zur Marktprämienförderung bei Energiegemeinschaften

Emil Nigmatullin erörtert in seinem Beitrag rechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit der Marktprämie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften.

Im Zentrum steht die Frage, ob die im EAG-Paket vorgesehene Begrenzung der förderbaren Energiemenge mit 50% der Gemeinschaftsenergie unions- und verfassungskonform ist (siehe zu den EEG: § 80 Abs 2 EAG; zu den BEG: § 16b Abs 5 ElWOG 2010). Unabhängig davon ist klar, dass eine solche Förderbegrenzung jedenfalls wirtschaftliche Auswirkungen auf künftige Gemeinschaftsprojekte haben wird.

Anlagenrechtliche Implikationen des neuen EAG-Regimes

Mario Laimgruber kommentiert in seinem Beitrag die anlagenrechtlichen Implikationen des neuen EAG-Regimes. Der Beitrag thematisiert Ansätze einer weiteren Liberalisierung und Deregulierung, Potentiale für zukunftsträchtige Weiterentwicklungen, zugleich aber auch versäumte Gelegenheiten und Doppelgleisigkeiten. Insbesondere werden auch die folgenden – höchst praxisrelevanten – Aspekte beleuchtet:

Entfall der bisherigen starkstromwegerechtlichen Bewilligungsfreistellung für Ökostromableitungsanlagen
Unterschied zwischen Leitungsrechten im Sinne des Starkstromwegerechts und weitergehenden Servituten
Nachweis der Untauglichkeit von Erdkabeln als grundsätzliche Alternative zu Freileitungen auf Basis der neu eingeführten Forschungsverpflichtung auf der 380-kV-Ebene
problematische Doppelgleisigkeiten aufgrund anlagenrechtlicher Kriterien im EAG-Förderregime
potenzielle Missbrauchsmöglichkeiten durch problematische Regelungen zum möglichen Eintritt in das EAG-Förderregime