
Auf Umwegen zu COVID-Förderungen?
An anderer Stelle wurde bereits über verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss bestimmter Unternehmen von COVID-Förderungen berichtet.
Anders sah das offenbar das OLG Wien, das jüngst einen Verfahrenshilfeantrag zum Zweck der Einklagung nicht ausbezahlter Förderungen als „mutwillig“ qualifizierte. Bedenken gegen den Ausschluss von „Steuersündern“ hielt es für unbegründet. Dazu und […]

















