EABG-Check: Der neue Gesetzesentwurf im Überblick

Autoren: Mario Laimgruber und Alexander Gimona

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energieanlagen und der damit zusammenstehenden Netz- und Speicherinfrastruktur grundlegend verändern. Der Gesetzesentwurf wurde letzten Dienstag in die sechswöchige Begutachtung geschickt und verfolgt das Ziel Genehmigungsprozesse zu straffen und Verfahren in einem frühen Stadium besser zu koordinieren. Hier finden sie zusätzlich die Erläuterungen zum Entwurf. Österreich will damit die zentralen Vorgaben der RED III (RL 2023/2413) umsetzen.

Kernelemente des Entwurfs sind die Festlegung spezieller Beschleunigungs- und Infrastrukturgebiete, die Einführung eines vorgelagerten Screening-Mechanismus und die Bündelung aller relevanten Genehmigungsschritte in einem neuen zentralisierten und gestrafften Verfahren. Auf diese Weise will der Gesetzgeber Hürden abbauen und den Ausbau von Erzeugungsanlagen sowie der notwendigen Infrastruktur zur Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energie spürbar beschleunigen.

Doch wieviel Vereinfachung enthält das neue EABG tatsächlich? Wir haben uns den Entwurf genauer angesehen.

1. Planungsrecht: Beschleunigungs- und Infrastrukturgebiete & Länder-Beitragswerte

Beschleunigungsgebiete: Die Bundesländer müssen künftig für Vorhaben der Energiewende geeignete Flächen ausweisen. Innerhalb dieser Gebiete, die besonders für die Errichtung solcher Vorhaben geeignet sind und in denen geringe Umweltauswirkungen zu erwarten sind, gelten verfahrensrechtliche Erleichterungen. Eine strategische Umweltprüfung nach der SUP-Richtlinie wird vorausgesetzt und obliegt ebenso den Bundesländern.
Infrastrukturgebiete: Das netzspezifische Pendant zu Beschleunigungsgebieten.
Erzeugungsrichtwerte: Anhang 3 iVm §§ 52 und 53 EABG sieht Erzeugungsrichtwerte für jedes Bundesland vor. Diese beziehen sich auf die jährlich erzeugte Strommenge aus erneuerbaren Energieträgern, wobei bestehende Anlagenkapazitäten angerechnet werden. Über die laufenden Fortschritte muss von den Ländern regelmäßig berichtet werden. Für die Nichteinhaltung der Richtwerte ist allerdings kein konkretes Sanktionsregime vorgesehen (in § 52 Abs 2 EABG findet sich lediglich der Satz: „Wenn die gemeinsame Zielsetzung bzw. die Zielwerte einzelner Bundesländer nicht erreicht werden, hat die Bundesregierung Maßnahmen zu setzen, die eine verpflichtende Erfüllung der Erzeugungsrichtwerte sicherstellen.“; in den Erläuterungen heißt es dazu lediglich und wenig erhellend: „Diese Bestimmungen sollen die Erreichung der Ziele des § 4 EAG sicherstellen“).

2. Verfahrensarchitektur: One-Stop-Shop, neue Verfahrensarten, Verfahrensstrukturierung und zentrale elektronische Kundmachungsplattform

EABG-Genehmigungsverfahren: Für betroffene, nicht UVP-pflichtige Projekte, kommt in Zukunft ein neues EABG-Genehmigungsverfahren zur Anwendung. Dabei wird zwischen ordentlichem (§ 26) und vereinfachtem Verfahren (§ 27), sowie Anzeigeverfahren (§ 28) und genehmigungsfreien Vorhaben (§ 14) unterschieden.
Konzentrationswirkung (§ 6 Abs 1 EABG): Alle einschlägigen bundes- und landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften sind in einem konzentrierten Verfahren gemeinsam anzuwenden.
Zuständigkeit: In der Regel ist der Landeshauptmann (§ 6 Abs 2 EABG), mit Möglichkeit zur Delegation an Bezirksverwaltungsbehörden, die zuständige Behörde.
Weitgehende Regelung von Vorarbeiten für alle Vorhaben (§ 8 EABG).
Zentrale Anlaufstelle (§ 15 EABG): Die zuständige Behörde hat eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, welche zudem ein Verfahrenshandbuch zu erstellen hat.
Einheitliche zentrale elektronische Kundmachungsplattform (§ 7 EABG).
Ediktzustellung (§ 23 EABG): Schriftstücke können, Bescheide müssen von der Behörde per Edikt (öffentliche Bekanntmachung) zugestellt werden.
Integration des im UVP-Regime bereits bewährten Instrumentes einer möglichen Verfahrensstrukturierung inklusive der Setzung verbindlicher Fristen (§ 20 EABG).
Die sogenannte Energiewendebeteiligung (§ 55 EABG) erlaubt es Gemeinden erstmals, rechtlich abgesichert auf der Grundlage von Vereinbarungen finanzielle Beiträge von Projektwerbern neuer PV-, Windkraft- oder Leitungsanlagen zu erhalten. Möglich sind dabei Vereinbarungen etwa über Widmung und Nutzung von Flächen oder die Bereitstellung gemeindeeigener Grundstücke. Damit sollen Kommunen direkt an der Energiewende partizipieren und ihre Budgets stärken.
Initiales Screening statt Vollprüfung (§ 10 EABG): Innerhalb der Beschleunigungs- und Infrastrukturgebiete (zu erlassen sind dahingehend Trassenfreihaltekorridore) kann das Screening-Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, einer Naturverträglichkeitsprüfung und die Berücksichtigung von Artenschutzmaßnahmen entfallen lassen. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen unvorhergesehenen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird. Die Prüfung hat sich hierbei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Auflagen, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen bis hin zu Artenschutz-Ausgleichszahlungen (§ 10 Abs 4, 8 f EABG) sind möglich. Das Screening stellt eine gebundene Grobprüfung mit Fristen von 30 bzw. 45 Werktagen (§ 10 Abs 1 EABG) dar. Die Behörde darf zusätzliche Ermittlungen nur in sensiblen Gebieten vornehmen.
Frühe Konsumationsmöglichkeit der Bewilligung (§ 32 Abs 5 EABG): Am bekannten Modell der GewO 1994 angelehnt, darf ein EABG-Vorhaben oder Teile des Vorhabens grundsätzlich bereits vor Eintritt der Rechtskraft errichtet und betrieben werden, wenn dabei die vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden. Dieses Recht kann ausgeschlossen werden, wenn aufgrund der besonderen Situation des Einzelfalls eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit oder ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Umwelt zu erwarten ist.

3. Materiellrechtliche Eckpfeiler: öffentliches Interesse & Artenschutz

Überragendes öffentliches Interesse (§ 24 Abs 2 EABG)

Für alle „Vorhaben der Energiewende“ (§ 5 Z 30 EABG; dies inkludiert insbesondere auch die Netzinfrastruktur) normiert der Entwurf eine gesetzliche Vermutung eines überragenden öffentlichen Interesses. Damit wird im Genehmigungsverfahren die Abwägung zugunsten solcher Projekte vorstrukturiert: Sie gelten per se als hochrangig und leisten zugleich einen maßgeblichen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Darüber hinaus wird festgelegt, dass bei Vorhaben der Energiewende, die auf einer dafür geeigneten Widmung errichtet werden, bestimmte Schutzgüter, insbesondere das Landschafts- und Ortsbild überhaupt nicht in die Abwägung miteinzubeziehen sind.

Artenschutz (§ 24 Abs 5 EABG)

Wird bei projektintegralen oder behördlich vorgeschriebenen Minderungsmaßnahmen der Stand der Technik eingehalten, gelten Tötungen oder Störungen geschützter Arten nicht als „absichtlich“.

4. Erste Reaktionen aus der Branche

Netzbetreiber begrüßen die Zuerkennung des überragenden öffentlichen Interesses und die Möglichkeit rascherer Genehmigungen, betonen aber den hohen Ressourcenbedarf.
Die Erneuerbaren-Branche lobt die neuen Beschleunigungsgebiete und das One-Stop-Shop-Prinzip, kritisiert allerdings die Unverbindlichkeit der Länder-Vorgaben.
Einzelne Branchenverbände ziehen eine eher ernüchternde Bilanz – ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. Der Fokus dort richtet sich auf vermeintlich zentrale Schwächen des Gesetzesentwurfes.

5. Konkrete Auswirkungen auf Projekte — drei kurze Praxishinweise

Für Projektwerber ergeben sich aus dem Entwurf mehrere konkrete Konsequenzen:

Erstens wird die Standortstrategie noch wichtiger: Flächen in potenziellen Beschleunigungsgebieten sollten möglichst frühzeitig gesichert werden. Ebenso empfiehlt es sich, die Verfahren zur strategischen Umweltprüfung aktiv zu begleiten und auf eine solide Datengrundlage hinzuwirken, da diese für das spätere Screening und die Genehmigung maßgeblich sind.

Zweitens verlangt das neue Verfahrensdesign eine sorgfältige Vorbereitung. Projektunterlagen müssen so aufbereitet sein, dass sie den Anforderungen des Screenings entsprechen. Dazu gehört insbesondere, mögliche Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen schon im Vorfeld einzuplanen. Auch die Verfügbarkeit von behördlichen und sachverständigen Ressourcen muss berücksichtigt werden. Dabei ist auch auf etwaige Befangenheiten zu achten. So darf etwa kein nichtamtlicher Sachverständiger bestellt werden, der in den letzten zwei Jahren für den antragstellenden Projektwerber tätig war (§ 19 EABG).

Drittens wird die Rolle der kommunalen Ebene stärker in den Vordergrund treten. Abstimmungen mit Gemeinden über Flächenwidmungen, transparente Informationsformate und Beteiligungsmodelle können die Akzeptanz erheblich erhöhen. Wer diese Ebene frühzeitig nutzt, reduziert das Risiko von Einwendungen und steigert die Chancen auf ein reibungslos verlaufendes schnelles Verfahren.

6. Offene Punkte für die Begutachtungsphase

Ob der Entwurf tatsächlich zu einer relevanten Verfahrensbeschleunigung führen wird, hängt wesentlich von der weiteren Ausgestaltung im Gesetzwerdungsprozess ab. Besonders kritisch wird die Zielarchitektur gesehen: Die im Anhang vorgesehenen Erzeugungsrichtwerte der Bundesländer sind bislang unverbindlich und teilweise so niedrig angesetzt, dass sie hinter den bestehenden Ausbauzielen zurückbleiben. Hier stellt sich die Frage, ob die Vorgaben ohne verbindliche Sanktionen ausreichend Wirkung entfalten können. Auch die nicht näher bestimmte Zuständigkeit zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten auf Landesebene ist risikobehaftet und wird zu hinterfragen sein.

Ein weiterer offener Punkt ist die Qualität des Screening-Verfahrens. Für die vorgesehene Grobprüfung fehlen klare Kriterien, nach denen die Prüftiefe bemessen werden kann.

Nicht zuletzt hängt der Erfolg des EABG von den verfügbaren Ressourcen ab. Sowohl auf Planungs- als auch auf Genehmigungsebene müssen Behörden personell ausreichend und qualitativ ausgestattet werden. Ohne diese Voraussetzungen droht die ambitionierte Verfahrensarchitektur ins Stocken zu geraten.

Fazit

Der aktuelle EABG-Entwurf enthält wichtige und grundsätzlich sinnvolle Hebel: Beschleunigungs- und Infrastrukturgebiete und damit verbundene „Abschichtungen“ im Genehmigungsverfahren, One-Stop-Shop, Verfahrensstrukturierungen, Vermutung desöffentlichen Interesses etc. Er verlagert Umsetzungsschwerpunkte bereits auf frühe Planungs- und Projektphasen und hat das Potenzial, Verfahren kürzer und effektiver werden zu lassen.

Damit das Gesetz zum echten Beschleuniger wird, braucht es allerdings noch Nachschärfungen (wie etwa bezüglich verbindlicher Ländervorgaben, klarer Screening-Standards und ausreichender Behörden-Ressourcen). Aus legistischer Perspektive sollte die Detailausgestaltung einiger Bestimmungen überdacht und (zumindest) ausführlicher in den Erläuterungen begründet werden (jedenfalls zB hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen einen Bewilligungsbescheid, vgl dazu ausführlicher den in der Veröffentlichung befindlichen Artikel Laimgruber/Ortner/Gaugg, RED III als Chance für Österreich am Beispiel des Strom-Übertragungsnetzes, RdU Sonderheft RED III, verlagsseitig geplantes Erscheinen: Oktober 2025).

Die Begutachtungsfrist des aktuellen EABG-Entwurfes läuft noch bis zum 21.10.2025. Es wird sich zeigen, welche Änderungen der parlamentarische Prozess mit sich bringen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden und unterstützen Sie jederzeit bei der erfolgreichen Realisierung Ihres Vorhabens, egal ob in alten oder neuen Genehmigungsregimen.

Etwaigen Unkenrufen zum Trotz möchten wir unseren Übersichtsbeitrag mit einem Ausspruch von Wilhelm von Humboldt abschließen, der sich unseres Erachtens genauso gut auf die Bestrebungen der Weiterentwicklung Österreichischer Projektgenehmigungsverfahren – wie eben durch den nunmehr vorliegenden EABG-Entwurf – beziehen könnte:

“Ich hielt es für besser, etwas zu leisten, als nichts zu versuchen weil man nicht alles leisten kann.“
Wilhelm von Humboldt

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