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Strafrechtliche Aspekte der Corona-Krise


Die Berichterstattung zur Corona-Krise thematisiert immer wieder auch strafrechtliche Konsequenzen, die bei Zuwiderhandeln gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus drohen würden. Aber, dürfen die Behörden in dieser Angelegenheit überhaupt strafen?

Die Antwort ist kurz und knapp „Ja!“. Die Behörden dürfen und müssen die Sicherheitsmaßnahmen in letzter Konsequenz durch Strafen durchsetzen und das entspricht auch dem Sinn und Zweck der Bekämpfung der Ausbreitung einer gefährlichen Krankheit. Neben verwaltungsrechtlichen Geldstrafen des Epidemiegesetz 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetz sieht das Strafgesetzbuch sogar Freiheitsstrafen vor.

Epidemiegesetz 1950

Das Epidemiegesetz 1950 sieht zur Bekämpfung dort genannter anzeigepflichtiger Krankheiten einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Neben Anzeige- und Meldepflichten ermöglicht das Gesetz etwa der Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften zu verfügen oder Veranstaltungen zu untersagen. Verstöße gegen solche Verordnungen ziehen Geldstrafen bis zu EUR 1.450,- nach sich. Darüber hinaus haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Durchsetzung solcher Maßnahmen erforderlichenfalls Zwangsgewalt anzuwenden.

Das Coronavirus wurde mit Verordnung des Sozialministeriums vom 26.01.2020 einer Anzeigepflicht für Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle binnen 24 Stunden an die Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) unterworfen. Der Kreis der zur Anzeige Verpflichteten geht weit und umfasst neben medizinischen Fachkräften auch den Wohnungsinhaber und Hausbesitzer der Unterkunft, in der der Fall eintritt. Wer gegen diese Anzeigepflicht verstößt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 2.180 zu bestrafen.

COVID-19-Maßnahmengesetz

Neben dem für verschiedene Krankheiten geltenden Epidemiegesetz gilt seit 16.03.2020 ein spezielles Gesetz zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19-Maßnahmengesetz). Dieses bietet die Grundlage für die jüngst ergangenen Verordnungen, etwa jene, mit der Betriebsstätten wie Geschäfte und Gasthäuser geschlossen wurden oder jene, mit der das Betreten öffentlicher Orte unter gewissen Ausnahmen verboten wurde. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist erforderlichenfalls von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Verstöße dagegen sind Verwaltungsübertretungen, die mit Geldstrafen bis zu EUR 3.600,- geahndet werden. Betreiber einer Betriebsstätte, die nicht entsprechend den Verordnungen dafür Sorge tragen, dass diese nicht betreten werden, sind sogar mit Geldstrafen bis zu EUR 30.000,- zu bestrafen.

Strafgesetzbuch

Während oben genannte Bestimmungen unabhängig von einer bestimmten Gefährdung gelten und Verstöße dagegen per se strafbar sind, hat das Strafgesetzbuch einen anderen Zugang. Nach § 178 bzw § 179 StGB macht sich gerichtlich strafbar, wer vorsätzlich bzw fahrlässig eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren, anzeige- oder meldepflichtigen Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Verstöße dagegen sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Für die gerichtliche Strafbarkeit kommt es somit auf die potentielle Gefahr der Verbreitung – nicht die tatsächlich eintretende Verbreitung – der Krankheit an, ohne dass dabei zwingend gegen oben genannte Verwaltungsbestimmungen verstoßen wird. Gerichtlich strafbar macht sich somit einerseits, wer entgegen den Verwaltungsvorschriften zB Betriebsstätten betreibt und dadurch die Gefahr der Verbreitung des anzeigepflichtigen Coronavirus herbeiführt, aber andererseits auch, wer durch eine Handlung, die für sich alleine nicht verboten wäre, eine solche Gefahr herbeiführt.

So war zB das Betreiben eines Gasthauses bis 16.03.2020 15:00 Uhr erlaubt. Ein Wirt der am Coronavirus erkrankt war und trotzdem in seinem Lokal engen Kontakt mit Gästen hatte, führte somit, ohne gegen eine der oben genannten Verwaltungsbestimmungen zu verstoßen, die Gefahr der Verbreitung des Virus herbei. Soweit die Erkrankung für ihn selbst zumindest erkennbar war, hat er die Gefahr auch fahrlässig herbeigeführt. Wenn er die Erkrankung und die Gefährdung anderer dabei ernstlich für möglich hielt, hat er die Gefahr sogar vorsätzlich herbeigeführt. Strafrechtliche Konsequenzen könnten in so einem Fall drohen.

Überblick

Das heißt, die von den Behörden erlassenen Maßnahmen sind bei sonstiger Verwaltungsstrafe bis zu EUR 30.000,- einzuhalten und können von den Sicherheitsorganen auch zwangsweise durchgesetzt werden. Darüber hinaus zwingt das Strafrecht mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren die Bevölkerung allgemein, Handlungen zu unterlassen, welche die Gefahr der Verbreitung des Coronavirus in sich tragen. Dies unabhängig davon, ob die jeweilige Handlung (bereits) verwaltungsrechtlich verboten ist oder (noch) nicht. Die Bevölkerung ist somit nicht nur aufgerufen, die Verordnungen der Behörden umzusetzen, sondern darüber hinaus auch jedes weitere Verhalten zu unterlassen, dass typischer Weise die Gefahr der Verbreitung des Coronavirus begründet.

Disclaimer:

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

(Stand: 17.03.2020, 12:00 Uhr)

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