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Umgang mit Verdachts- und Krankheitsfällen für Arbeitgeber


1. Rechtliche Rahmenbedingungen

Von einem Krankheits- oder Verdachtsfall zu verständigen ist gemäß § 2 Abs 1 EpG die „Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt), in deren Gebiet sich der Kranke oder Krankheitsverdächtige aufhält […] unter Angabe des Namens, des Alters und der Wohnung und, soweit tunlich, unter Bezeichnung der Krankheit binnen 24 Stunden„.

Wer konkret bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw Magistrat für sanitätspolizeiliche Aufgaben zuständig ist, richtet sich nach der Zuständigkeitsverteilung innerhalb der jeweiligen Behörde. Selbst wenn die Behörde auf ihrer Homepage den / die jeweiligen Ansprechpartner für diese Angelegenheiten nennt, ist zu empfehlen, die Anzeige zusätzlich jedenfalls auch über die allgemeine Kontaktadresse der Behörde zu erstatten, damit sie auch „wirksam“ ist.

Bekannt zu geben ist auch bereits ein „Krankheitsverdacht“ (§ 2 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 EpG). Wann ein Verdachtsfall vorliegt, wird durch den BMSGPK definiert, wobei die Definition laufend aktualisiert wird (https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html).

Ausdrücklich festgehalten ist, dass die Meldung innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen hat.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht meldeverpflichtet ist; die Anzeigepflicht trifft nach § 3 Abs 1 und Abs 2 EpG in erster Linie den Arzt und das testende Labor, subsidiär dann (in dieser Reihenfolge!) Hebamme, berufsmäßige Pflegepersonen, „Haushaltsvorstand (Leiter einer Anstalt“) Vorsteher einer Lehranstalt bzw Kindergarten, Wohnungsinhaber, Inhaber von Gast- und Schankgewerben, Totenbeschauer.

Unabhängig davon ist es aber zweckmäßig, wenn vorsorglich der Betrieb die Meldung erstattet, um in die weitere Kommunikationsstruktur eingebunden zu sein.

2. Empfohlene Vorgehensweise

  • Äußert ein Mitarbeiter den Verdacht einer Infektion, ist er aufzufordern, unverzüglich die dafür eingerichtete Hotline 1450 anzurufen – möglichst noch vom Arbeitsplatz aus (auf einem dafür zugewiesenen, von anderen isolierten Bereich).
  • Erachtet 1450 den Verdacht nicht für valide, hat der/die Betroffene weiterzuarbeiten (bzw im Fall einer anderen Erkrankung in Krankenstand zu gehen).
  • Erachtet 1450 den Verdacht für valide, wird der/die Betroffene zur Testung vorgeladen (bzw – je nach Bundesland – von einer mobilen Einheit getestet bzw hat sich einem drivethru-Test zu unterziehen). Der/die Betroffene ist zu ersuchen, über 1450 auch die Verständigung des Betriebs zu veranlassen, gegebenenfalls 1450 an einen Betriebsverantwortlichen weiterzuverbinden, damit auch der Betrieb von der Validität des Infektionsverdachts erfährt.
  • Im Fall eines solchen validen Verdachts sind neben der Indexperson (Indexpatient) auch die Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne zu schicken, die in weiterer Folge ebenfalls 1450 anzurufen haben (Vorgehensweise wie oben), sofern sie nicht ohnehin aus Anlass der Meldung der Indexperson schon kontaktiert wurden. Daher ist zu ermitteln, mit wem der/die Betreffende im Betrieb Kontakt hatte. Nähere Informationen zum behördlichen Umgang mit Kontaktpersonen sind im einschlägigen Erlass des BMGSPK enthalten: https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:0606b9e2-72f6-4589-9816-2107c7c46e7f/Beh%C3%B6rdliche%20Vorgangsweise%20bei%20SARS_14.3.2020.pdf
  • Um zu vermeiden, dass im Krankheits- oder Verdachtsfall eine zu große Gruppe von Quarantänemaßnahmen betroffen ist, sollte der Betrieb organisatorische Vorkehrungen treffen, dass maximal Kleinteams näheren Kontakt zueinander haben und Arbeitsbereiche regelmäßig desinfiziert werden. Der Nachweis des jeweiligen Kontaktkreises ist durch Bewegungs-/Begegnungsprotokolle zu führen, die jeder Mitarbeiter am Ende des Arbeitstags abgibt. Das organisatorische Konzept sollte jeweils mit dem Betriebsarzt abgestimmt sein.
  • Von validen Verdachtsfällen und den getroffenen Vorkehrungen ist unverzüglich die zuständige Behörde zu verständigen und darauf hinzuweisen, dass weitergehende Vorkehrungen nach dem mit dem Betriebsarzt abgestimmten Organisationskonzept nicht geboten sind.

Disclaimer:

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.
(Stand: 19.03.2020, 12:00 Uhr)

 

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