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Insolvenzrechtliche Sonderbestimmungen für die COVID-19 Krise


Mit dem am 05.04.2020 in Kraft getretenen und zwischenzeitig novellierten 4.COVID-19-Gesetz wurden neue (zeitlich befristete) insolvenzrechtliche Sonderbestimmungen geschaffen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie entsprechend Rechnung zu tragen. Die Regelungen treten laut aktuellem Stand mit 31.12.2020 außer Kraft.

Allgemeine Verlängerung der Insolvenzantragsfrist

Durch Einführung der Wortfolge „Epidemie, Pandemie“ in § 69 Abs 2a IO wurde die Höchstfrist zur Antragstellung durch den Schuldner allgemein von 60 auf 120 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ausgeweitet, wenn diese (direkt oder indirekt) durch die Pandemie ausgelöst wurde.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Ist die insolvenzrechtliche Überschuldung eines Unternehmens zwischen 01.03.2020 und 31.10.2020 eingetreten, so ist die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung ausgesetzt. Auch auf Antrag eines Gläubigers kann in diesem Zeitraum keine Insolvenz wegen (bloßer) Überschuldung eröffnet werden. Ist das Unternehmen bei Ablauf des 31.10.2020 (noch immer) überschuldet, so ist die Insolvenzeröffnung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 31.10.2020 oder 120 Tagen nach Eintritt der Überschuldung zu beantragen. Maßgeblich ist jene Frist, die später endet.

Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit besteht jedoch nach wie vor eine Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags. Dies ohne schuldhaftes Zögern, längstens aber innerhalb von 120 Tagen, wenn die Zahlungsunfähigkeit aufgrund der COVID-19 Pandemie eingetreten ist.

Stundung der Zahlungsplanraten

Kann der Schuldner wegen geänderter Einkommens- und Vermögenslage aufgrund der COVID-19 Pandemie fällige Zahlungsplanraten nicht begleichen, kann er die Stundung der Rate um maximal 9 Monate bei Gericht beantragen. Dies spätestens bis 14 Tage nach erfolgter Mahnung. Das Gericht hat den Insolvenzgläubigern Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wobei im Falle der Nichtäußerung die Zustimmung zur Stundung angenommen wird. Das Gericht hat die Stundung zu genehmigen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Insolvenzgläubiger (Kopf- und Summenmehrheit) zustimmt oder wenn die Stundung nicht mit schweren persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen eines widersprechenden Insolvenzgläubigers verbunden ist.

Wird das Stundungsansuchen nicht bewilligt, kommt es mit Rechtskraft des Abweisungsbeschlusses zu einem quotenmäßigen Wiederaufleben der Forderungen. Dies bedeutet, dass die Forderungen bloß mit jenem Bruchteil als getilgt anzusehen sind, der dem Verhältnis des gezahlten Betrages zu dem nach dem Sanierungsplan zu zahlenden Betrag entspricht.

Keine Anfechtbarkeit von Überbrückungskrediten

Ein gewährter Überbrückungskredit für eine beantragte COVID-19-Kurzarbeitshilfe und dessen sofortige Rückzahlung nach Erhalt der Kurzarbeitshilfe unterliegt nicht der insolvenzrechtlichen Anfechtung, wenn für den Kredit keine Sicherheit bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war.

Keine Fristunterbrechung im Insolvenzverfahren

Darüber hinaus stellt das 4.COVID-19-Gesetz klar, dass es im Insolvenzverfahren zu keiner Fristunterbrechung mehr kommt. Bereits unterbrochene Fristen beginnen ab dem 05.04.2020 neu zu laufen.

Das Insolvenzgericht kann aber verfahrensrechtliche Fristen, deren fristauslösendes Ereignis nach dem 04.04.2020 eintritt, von Amts wegen oder auf Antrag angemessen, höchstens um 90 Tage verlängern. Die Fristen des § 11 Abs 2 (Zwangsstundung iZm Ab- und Aussonderungsrechten) und der §§ 25a (Beschränkung der Vertragsauflösung bei Gefährdung der Unternehmensfortführung) und 26a IO (zwangsweise Nutzungsüberlassung durch erfassten Gesellschafter iSd EKEG) können nur dann verlängert werden, wenn die Verlängerung geeignet ist, einen Abschluss sowie die Erfüllung des Sanierungsplans herbeizuführen und dieser dem Interesse der Insolvenzgläubiger entspricht. Ab-/Aussonderungsberechtigte bzw. der Vertragspartner sind vor Fristverlängerung vom Gericht einzuvernehmen.

Die Frist zur Annahme eines Sanierungsplans im Sanierungsverfahren beträgt vorübergehend 120 Tage.

Mahnungen beim Sanierungsplan

Mahnungen betreffend Verbindlichkeiten, die nach dem 22. 3. 2020 fällig wurden, sind unwirksam, wenn sie im Zeitraum zwischen 22. 3. und 30. 4. 2020 abgesendet wurden. Um die Verzugsfolgen des § 156a Abs 1 IO herbeizuführen, hat der Gläubiger nach dem 30. 4. 2020 neuerlich zu mahnen.

Eigenkapitalersatz

Die Ausnahmefrist des § 3 Abs 1 Z 1 EKEG für Kredite, die zwischen 5.4. und 31.10.2020 gewährt werden/wurden, beträgt 120 Tage anstatt 60 Tage.

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