AccelerateEU: Die EU auf der Überholspur?

Die Europäische Union im Zentrum wiederkehrender Energiekrisen

Die EU wird wiederholt von globalen Energiekrisen getroffen, unter anderem aufgrund des Ukrainekriegs und des Irankriegs. Zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Energie und auf die Energiepreise hat die Europäische Kommission bereits verschiedene Maßnahmen eingeführt, unter anderem das Programm „REPowerEU“.

Mit „AccelerateEU“ wird nun ein neues Maßnahmenbündel eingeführt, das insbesondere die beschleunigte Abkehr von fossilen Energieträgern vor Augen hat.

AccelerateEU: Die „Big Five“ für eine bessere Zukunft

Kern des neuen Pakets sind folgende Bereiche, die zahlreiche Maßnahmen enthalten:

• Bessere Koordination auf EU-Ebene
• Schutz der Endkunden vor Preisschocks
• Beschleunigte Abkehr von fossilen Energieträgern
• Stärkung der Energienetze und des Energiesystems
• Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen

Dazu nennt die Kommission – teilweise in Anhängen zu ihrer Mitteilung – konkrete Maßnahmen auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene. Diese umfassen verbindliche Maßnahmen wie die rasche Verabschiedung und Umsetzung des „EU Grids Package“ und unverbindliche Maßnahmen wie die bessere Koordinierung der mitgliedstaatlichen Anstrengungen zur Verhinderung von Engpässen bei Treibstoffen. Darüber hinaus soll es auch wieder Erleichterungen im Bereich des Beihilferechts geben.

„The choices we make today will shape our ability to face the challenges of today and the crises of tomorrow. Our AccelerateEU strategy will bring both immediate and more structural relief measures to European citizens and businesses. We must accelerate the shift to homegrown, clean energies. This will give us energy independence and security, and mean we are better able to weather political storms.” (Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) 

Umstritten: Positive Rolle der Atomkraft

Durchaus umstritten, aber der energiepolitischen Realität Rechnung tragend, sind die mehrfachen Verweise der Kommission auf die Bedeutung der Atomkraft als sichere, saubere und emissionsfreie Technologie. Durch den Ausbau der Atomkraft könne die EU an energiepolitischer Unabhängigkeit gewinnen. Angesichts der geringen Abbaukapazitäten von Uran in der EU überrascht diese Einschätzung.

Würdigung: Gut gemeint, aber …

Insgesamt kann das neue Papier der Kommission nicht überzeugen und wird es nicht wesentlich dazu beitragen, die gegenwärtige Energiekrise abzufedern. Der Ansatz der Kommission ist schlicht zu breit: Einerseits verheddert sie sich im Mikro-Management, wenn sie die Änderung der Standardeinstellungen von Klimaanlagen empfiehlt. Andererseits ist die Kommission bei großen Gesetzesvorhaben zu wenig konkret und bleibt verbindliche Termine schuldig. So wirkt das Programm wie ein Schnellschuss, der dazu beiträgt, dass der Einzelne im Dickicht der Veröffentlichungen auf EU-Ebene immer mehr den Überblick verliert.

Ihr Ansprechpartner

Für Fragen stehen Ihnen Johannes Hartlieb und unser Team Regulierte Industrien gerne zur Verfügung.

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28. April 2026

 

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