Kartell-Beihilfenrecht | Haslinger / Nagele, Illustration: Karlheinz Wasserbacher

Wenn die Wettbewerbsbehörde anklopft

Neues zu den Ermittlungsbefugnissen, Autoren: Alexander Hiersche und Maximilian Hubner

Vom freundlichen Auskunftsersuchen bis zur unangekündigten Durchsuchung: Die Europäische Kommission hat ein breites Arsenal, um mutmaßlichen Wettbewerbsverstößen auf den Grund zu gehen. Zwei aktuelle Urteile des EuG zeigen, wie weit diese Befugnisse reichen – und wo (wenige) Grenzen liegen.

Vivendi: WhatsApp-Nachrichten? Her damit.

Im Verfahren Vivendi/Kommission (T-1097/23, Urteil vom 03.06.2026) ging es um ein Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit einer möglichen vorzeitigen Durchführung des Zusammenschlusses Vivendi/Lagardère. Die Kommission verlangte per Entscheidung die Vorlage von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und SMS von fünfzehn Personen über einen Zeitraum von fast vier Jahren. Vivendi klagte – und verlor auf ganzer Linie.

Die wesentlichen Aussagen des EuG:

Freie Instrumentenwahl: Die Kommission muss nicht erst höflich fragen, bevor sie eine verbindliche Entscheidung erlässt. Auch muss sie nicht begründen, warum sie keine Hausdurchsuchung durchgeführt hat – die wäre nämlich eingriffsintensiver, nicht milder.
Begründung light: Der Zweck des Ersuchens muss angegeben werden, aber eine vollständige Offenlegung aller Verdachtsmomente ist nicht erforderlich.
Arbeitsaufwand? Kein Argument: Dass die Beantwortung aufwändig ist, macht ein Ersuchen nicht unverhältnismäßig.
Grundrechte vs. Wettbewerb: In einer bemerkenswerten 60-Randnummern-Prüfung stellt das EuG klar: Das Ziel eines wirksamen Wettbewerbs kann selbst schwerwiegende Eingriffe in Art. 7 GRC rechtfertigen. Wer Dokumente als „privat“ kennzeichnet, entzieht sich damit noch nicht der Auskunftspflicht.

Red Bull: Auch Hausdurchsuchungen haben ihre Ordnung

Im Verfahren Red Bull u.a./Kommission (T-306/23, Urteil vom 15.10.2025) stand eine unangekündigte Nachprüfung auf dem Prüfstand. Verdacht: wettbewerbsbeschränkende Praktiken im Energy-Drink-Vertrieb – konkret Sonderzahlungen und Anreize, die Konkurrenzprodukte aus den Regalen drängen sollten.

Auch hier bestätigte das EuG den weiten Spielraum der Kommission: Der Nachprüfungsbeschluss muss den Gegenstand bestimmen, aber nicht sämtliche Indizien offenlegen. Die Eingriffsintensität einer „Dawn Raid“ allein macht diese nicht rechtswidrig – entscheidend ist die Eignung und Erforderlichkeit im Einzelfall.

Was heißt das für Österreich?

Die BWB verfügt über ein vergleichbares Instrumentarium nach dem Wettbewerbsgesetz: Auskunftsersuchen (§ 11a Abs 2), Auskunftsbescheid (§ 11a Abs 3) und Hausdurchsuchungen (§ 12 Abs 1). Ein wesentlicher Unterschied: Während die Kommission Nachprüfungen selbst anordnet, braucht die BWB dafür eine richterliche Bewilligung durch das Kartellgericht.

Fazit

Vivendi und Red Bull senden eine klare Botschaft: Die Ermittlungsbefugnisse der Wettbewerbsbehörden sind weit – und die Gerichte stützen diesen Kurs. Unternehmen sollten ihre Compliance-Strukturen und internen Kommunikationsrichtlinien im Lichte dieser Rechtsprechung überdenken. Denn wenn die Kommission anklopft, hilft weder das Label „privat“ auf dem Chatverlauf noch der Verweis auf den Arbeitsaufwand.