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Das Streben nach einer Staatsreform im Sinne einer Neugestaltung des Verhältnisses von Bund und Ländern steht seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda. Das B-VG 1920 stellt in dieser Hinsicht einen wenig befriedigenden Kompromiss dar; die entsprechenden Regelungsbereiche harren seit langem einer nachhaltigen Lösung – einer „Staatsreform“.
Das Staatsrechtliche Symposium 2019 der Walter-Haslinger-Privatstiftung unter der Schirmherrschaft des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn SC Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, beleuchtet mit namhaften Referenten internationale Erfahrungen mit derartigen Reformen in anderen Bundesstaaten, die bisherigen Versuche einer Staatsreform in Österreich ebenso wie das aktuelle Reformvorhaben der amtierenden Bundesregierung. Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von – insbesondere zivilgesellschaftlichen – Institutionen, die sich mit dem Thema „Staatsreform“ befassen, rundet die Veranstaltung ab.
Die Einladung sowie das Veranstaltungsprogramm finden Sie hier.
09.05.2019, 14:00 - 19:30
Palais Niederösterreich, Herrengasse 13, 1010 Wien