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Was ist bei Finanzierungsverträgen zu beachten?


Das Coronavirus stellt viele Unternehmen und UnternehmerInnen vor große Herausforderungen: Lieferengpässe, Umsatzrückgänge und damit einhergehende Verschlechterungen der Finanzkennzahlen und Liquiditätskrisen drohen. Da Finanzierungsverträge häufig Regelungen enthalten, die den Kreditgeber bei Verstoß gegen Finanzkennzahlen oder Eintritt wesentlich nachteiliger Auswirkungen zur Kündigung und Fälligstellung der Finanzierung, zu Margenanpassungen oder Forderung verstärkter Sicherheiten berechtigen, ist eine genaue Sichtung der Finanzierungsverträge und ggf. das frühzeitige Gespräch mit dem Kreditgeber zu empfehlen. Nachstehend finden Sie Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen:

Sind Kreditgeber berechtigt, bestehende Finanzierungsverträge zu kündigen?

  • Allgemein gilt, dass ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Kreditvertrag sowohl vom Kreditgeber als auch vom Kreditnehmer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Abweichende vertragliche Regelungen sind jedoch zulässig. Ein auf bestimmte Dauer abgeschlossener Kreditvertrag endet durch Zeitablauf, jedoch sind Kündigungen bei sachlich gerechtfertigten Gründen oder aus wichtigen Gründen zulässig. Finanzierungsverträge, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, treffen dazu in aller Regel Anordnungen und sehen Kündigungsrechte des Kreditgebers, vor allem bei Zahlungsverzug und der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, vor.
  • Häufig werden in Finanzierungsverträgen auch schon für den Fall des (drohenden) Eintritts von Umständen mit wesentlich nachteiligen Auswirkungen Kündigungsrechte des Kreditgebers vereinbart. Ob eine wesentlich nachteilige Auswirkung vorliegt, ist nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages zu beurteilen, in aller Regel wird auf die Vermögens- Finanz- oder Ertragslage des Kreditnehmers und dessen Fähigkeit, seinen vertraglichen Verpflichtungen (insbesondere Rückführungen, Einhaltung von Finanzkennzahlen) nachzukommen, abgestellt.
  • Ein Anspruch des Kreditnehmers darauf, dass vereinbarte Kündigungsgründe in Fällen höherer Gewalt nicht zur Anwendung kommen (als solches könnte die Corona-Krise angesehen werden – näheres dazu hier), besteht mangels darauf gerichteter vertraglicher Regelung nicht. Finanzierungsverträge enthalten aber häufig Heilungsfristen, dh es wird ein gewisser Zeitraum angeordnet, innerhalb dessen ein eingetretener Kündigungsgrund vom Kreditnehmer wieder beseitigt werden kann. Da diese Fristen in aller Regel kurz ausgestaltet sind und die Folgen der Corona-Krise derzeit nur schwer abschätzbar sind, sollte jedoch frühzeitig das Gespräch mit dem Kreditgeber gesucht werden, um noch vor Verstoß gegen Verpflichtungen alternative Lösungen zu besprechen.
  • Dazu ist anzumerken, dass in der Lehre sowie in der jüngeren Rechtsprechung vertreten wird, dass nur geringfügige zeitliche Überschreitungen vom Kreditgeber zu tolerieren sind und den Schuldner nicht immer sofort alle Verzugsfolgen treffen sollen. Insbesondere soll dies dann der Fall sein, wenn der Verzug nicht auf mangelnde Zahlungsmoral zurückzuführen ist und nicht darauf schließen lässt, dass auch künftige Zahlungen nicht echtzeitig erbracht werden. Diese Argumentation scheint auf die Corona-Krise als durchaus übertragbar.
  • Kommt es zu einer Stundung nach dem 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (siehe dazu unten), ist eine Kündigung durch den Kreditgeber aufgrund von Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers im Stundungszeitraum ohnehin nicht zulässig.

Sind Kreditgeber berechtigt, die Konditionen anzupassen oder verstärkte Sicherheiten zu fordern?

  • Viele Finanzierungsverträge, u.a. Z 48 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigen den Kreditgeber, bei Veränderungen des Risikos die Bestellung zusätzlicher, angemessener Sicherheiten (dh es darf keine unangemessene Übersicherung verlangt werden) zu fordern. Wird dieser Verpflichtung vom Kreditnehmer nicht binnen angemessener Frist Folge geleistet, könnte wiederum ein Kündigungsrecht des Kreditgebers aufgrund der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen bestehen.
  • Häufig sind auch einseitige Entgeltanpassungsrechte des Kreditgebers unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände vereinbart, sei es infolge Änderung von Refinanzierungen, Änderungen der Kapitalmarktbedingungen odgl.

Kann der Kreditgeber die Auszahlung von Kreditmitteln verweigern?

  • In Finanzierungsverträgen wird der Kreditgeber häufig nur dann zur Auszahlung des Kredits oder einzelner Kredittranchen verpflichtet, wenn kein Kündigungsgrund vorliegt oder einzutreten droht. Könnte der Kreditgeber daher den Finanzierungsvertrag etwa aufgrund einer wesentlich nachteiligen Auswirkung kündigen, wäre er auch nicht verpflichtet, die Kreditauszahlung vorzunehmen.

Ist der Kreditnehmer berechtigt, Zahlungen aufgrund von Liquiditätsengpässen zu verweigern bzw. zu verschieben?

  • Grundsätzlich: Nein! Mit Umsetzung des 4. COVID-19-Gesetz wurde aber die Möglichkeit der Kreditstundung für Kreditverträge mit Verbrauchern oder Kleinstunternehmen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, geschaffen. Im Rahmen der Stundung werden Ansprüche des Kreditgebers (Rückzahlung, Zinsen, sowie andere Tilgungsleistungen) die im Zeitraum zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 fällig werden mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, ohne dass sich der Kreditnehmer diesbezüglich in Verzug befindet (Verzugszinsen fallen somit nicht an).
  • Die gesetzliche Stundung bedeutete allerdings nicht, dass der Kreditnehmer keinen Anspruch auf Zinsen oder sonstigen Gebühren hat, denn diese fallen auch im Stundungszeitraum an und erhöhen deshalb den rückzuführenden Gesamtbetrag.
  • Voraussetzung der Stundung ist, dass dem Konsumenten die Erbringung der kreditgegenständlichen Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht zumutbar ist (insbesondere, weil der angemessene Lebensunterhalt [auch jener der Unterhaltsberechtigten], in etwa aufgrund von Einkommensausfällen, gefährdet ist). Hinsichtlich Kleinstunternehmen ist Voraussetzung der Stundung, dass dieses aufgrund von auf COVID-19 zurückzuführenden Umständen die Leistung tatsächlich nicht erbringen kann oder die Leistungserbringung die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs gefährden würde.
  • Die Stundung tritt von Rechts wegen (ipso iure) ein, es bedarf daher keiner Vereinbarung mit bzw. Zustimmung der Bank. Ferner muss die Stundung auch nicht vom Kreditnehmer beantragt oder anderweitig erklärt werden – im Gegenteil: der Kreditnehmer muss bei Vorliegen der Voraussetzungen erklären, dass die Stundung entgegen dem gesetzlichen Leitbild eben nicht eintreten soll (sog. opt-out-Modell). Sofern die Voraussetzungen vorliegen und der Kreditnehmer keine Erklärung gegenüber dem Kreditgeber abgibt, erfolgt die Stundung automatisch. Kraft gesetzlicher Anordnung ist der Kreditnehmer auch berechtigt, zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 seine vertraglichen Leistungen/Zahlungen (z.B. Tilgungen, Zinszahlungen) weiterhin zu erbringen; die gesetzliche Stundung gilt dann nicht als erfolgt.

Praxistipp: Im Zusammenhang mit der Corona-Krise sollte seitens des Kreditnehmers besonders darauf geachtet werden, dass die vereinbarten Zusicherungen und Verpflichtungen eingehalten werden. Im Falle absehbarer Verschlechterungen der Finanz- und Ertragslage sollten frühzeitig die Gespräche mit dem Kreditgeber gesucht werden, um vorweg einzuleitende Gegenmaßnahmen sowie Alternativen (wie Stundungen, Anpassung der Finanzkennzahlen udgl.) erörtern zu können. Für Verbraucher und Kleinstunternehmer besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen. 

Für weitere Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen telefonisch oder unter akut@hnp.at Ihnen gerne zur Verfügung.

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Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.
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