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Regeln für Sportstätten, Sportveranstaltungen und Vereine


Sport ist einerseits ein wichtiger Ausgleich für das menschliche Wohlbefinden, andererseits bringt die Sportausübung durch die körperliche Nähe ein erhöhtes Ansteckungspotenzial mit sich. Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation in Österreich sind wir alle aufgefordert, durch unser Verhalten das Risiko einer Infektion mit Covid-19 zu reduzieren. Die folgenden Informationen sollen die Auswirkungen der derzeitigen Verkehrsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Sport darstellen. Für die jeweilige Sportart und deren Spezifika empfiehlt es sich außerdem, die Homepage des jeweiligen Fachverbandes zu besuchen.

1. Sportveranstaltungen und Events

Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation in Österreich sind Veranstaltungen mit mehr als zehn TeilnehmerInnen untersagt, soweit nicht eine der Ausnahmen, zB für die Religionsausübung, greift (vgl § 10 Abs 5 COVID-19-Lockerungsverordnung). Dieses Veranstaltungsverbot gilt ausdrücklich auch für Sportveranstaltungen (§ 10 Abs 2), die daher abgesagt werden mussten.

Um eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen, welche Ansprüche den betroffenen Teilnehmern und Mitwirkenden abgesagter Sportveranstaltungen zustehen, ist in erster Linie der zwischen dem Veranstalter und Veranstaltungsteilnehmer abgeschlossene Vertrag (dem häufig auch Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde liegen) zu untersuchen.

Bei der endemischen Ausbreitung von COVID-19 ist anzunehmen, dass es sich um einen Fall der höheren Gewalt handelt. Höhere Gewalt ist nämlich zu bejahen, wenn ein nicht aus der Sphäre eines Vertragspartners kommendes untypisches und maßgebliches Ereignis eintritt, welches auch durch höchste Sorgfalt nicht verhindert werden kann (vgl dazu OGH 14.06.2005, 4Ob103/05h zum Ausbruch der Infektionskrankheit SARS, der als höhere Gewalt qualifiziert wurde). Derartige Ereignisse werden in Verträgen regelmäßig in so genannten „Force Majeure“-Klauseln geregelt. Welche Rechtsfolgen sich für den Vertrag ergeben, ist in solchen Fällen durch Auslegung der betreffenden Klausel in ihrem Zusammenhang mit den übrigen Vertragsbestimmungen festzustellen.

Für den Fall, dass die Rechtsfolgen höherer Gewalt nicht schon durch den Vertrag geregelt sind, ist auf gesetzliche Vorschriften zurückzugreifen. § 1477 ABGB regelt Fälle von zufälliger nachträglicher Unmöglichkeit. Die Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn weder dem Veranstalter, noch dem Veranstaltungsteilnehmer die Absage der Veranstaltung zuzurechnen ist. Sie bestimmt, dass der Vertrag wegfällt, noch ausstehende Leistungen nicht mehr erbracht werden müssen und bereits Geleistetes zurückbezahlt werden muss. Der Veranstalter trägt daher das Risiko der Absage.

Mit dem seit 6. Mai 2020 geltenden Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz wurde die Möglichkeit zur Übergabe eines Gutscheins anstelle der Entgeltrückzahlung eingeführt. Ist ein Kunst-, Kultur- oder Sportereignis wegen der COVID-19-Pandemie im heurigen Jahr ausgefallen ist, so kann der Veranstalter bis zu einem Ticketpreis von EUR 70 einen Gutschein ausstellen, den darüber hinausgehenden Betrag bis zu einem Ticketpreis von EUR 250 muss er zurückzahlen. Kostete das Ticket über EUR 250, so kann für den übersteigenden Betrag wiederum ein Gutschein ausgestellt werden. Bei Abos gilt eine gesonderte Regelung: der Besucher kann anstelle eines Gutscheins verlangen, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf ein Folge-Abo angerechnet wird.

2. Sportanlagen

Mit der COVID-19-LV wurden außerdem spezifische Regelungen für die Ausübung von Sport in Gruppen und das Betreten von Sportstätten geschaffen:

So dürfen ab 15. Mai Sportstätten, die im Freien liegen, zur Sportausübung von Sportarten, die mit einem Mindestabstand von zwei Metern ausgeübt werden, wieder betreten werden. Dabei ist während der Sportausübung auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 Metern gegenüber Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, zu achten.

Ab demselben Tag dürfen darüber hinaus auch sportartspezifische Trainings in Gruppen mit bis zu zehn Personen abgehalten werden (zB Balltraining).

„Kindertraining“ darf ebenso ab dem 15. Mai wieder stattfinden. Kinder unter 14 Jahren sind dabei von einer volljährigen Person (ab 18 Jahren) zu beaufsichtigen. Pro Aufsichtsperson sollte maximal eine Gruppe von sechs Kindern betreut werden.

Das Betreten von geschlossenen Räumlichkeiten auf Sportanlagen (Garderoben etc.) ist nur gestattet, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Es ist dabei verpflichtend ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Das Betreten der Sportanlagen für Zuschauer bleibt jedoch vorerst verboten.

Indoor-Trainings für Mannschaftssportarten werden voraussichtlich ab dem 29. Mai zulässig sein. Hierbei soll eine Mindest-Quadratmeterzahl pro Sportler/in eingehalten werden. Ebenso sollen Fitnessstudios ab dem 29. Mai wieder öffnen dürfen. Hier wird besonders auf die Einhaltung von Hygienevorschriften geachtet werden müssen.

Sportstättenbetreiber sind im Übrigen verpflichtet, selbstständig für entsprechende Hygienemaßnahmen zu sorgen. Ob eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht, entscheidet der jeweilige Fachverband autonom.

3. Entschädigungen für Vereine:

Sportvereine können ebenso wie andere Unternehmen die Corona-Kurzarbeit in Anspruch nehmen.

Zu beachten ist bei Vereinen allerdings folgende Konstellation: wenn jemand in seinem Förderantrag für 2020, der Teil des Fördervertrages ist, Personalkosten für Mitarbeiter/innen vorgesehen hat, die jetzt für die Corona-Kurzarbeit vorgesehen sind, darf keine Umwidmung dieses Förderanteils vorgenommen werden. Es darf nur für den nicht durch das AMS ersetzten Anteil des Dienstgebers abgerechnet werden. Eine Rückabwicklung ist in diesem Fall ausgeschlossen und die Förderung ist anteilig zurückzuzahlen. Betreffend gemeinnützige Vereine arbeitet die Bundesregierung derzeit an den entsprechenden Vorgabekriterien und Förderrichtlinien, um eine gesonderte Förderung aus dem Corona-Krisenfonds zu ermöglichen.

4. Mitgliedsbeiträge:

Bei Mitgliedsbeiträgen ist zu unterscheiden, ob der geleistete Betrag als leistungsabhängig oder leistungsunabhängig einzustufen ist. Stehen einem Mitgliedsbeitrag keine konkreten Gegenleistungen gegenüber, so kann argumentiert werden, dass insoweit auch keine Leistungen des Vereins weggefallen sind und sich diesbezüglich daher für das Mitglied nichts ändert. Können dagegen mit dem Mitgliedsbeitrag satzungsgemäß verbundene Leistung nicht mehr in Anspruch genommen werden, wird die Situation ähnlich zu beurteilen sein wie bei abgesagten Sportveranstaltungen (siehe oben 1.).

5. Fitnessstudio-Mitgliedsbeiträge:

Da dem Mitgliedsbeitrag in Fitnessstudios eine Leistung des Studios gegenübersteht, ist nach dem zuvor Gesagten für die Dauer der Unterbrechung grundsätzlich kein Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Ist eine Abbuchung dennoch erfolgt, kann der Betrag binnen 8 Wochen kostenlos rückgebucht werden. Es empfiehlt sich, das Fitnessstudio hierüber schriftlich bzw. per E-Mail zu informieren.

Ob der Vertrag mit einem Fitnessstudio gekündigt werden kann, ist aufgrund des jeweiligen Einzelfalles und der jeweiligen Vertragsbestimmungen zu beurteilen. Dem Kunden bleibt es natürlich überlassen ob man das Fitnessstudio dennoch wirtschaftlich unterstützen möchte und die Mitgliedsbeiträge während der Betriebsunterbrechung bezahlt. Eine Verpflichtung dazu besteht aber grundsätzlich nicht.

Falls vom Fitnessstudio als Ersatz für das Training Online-Kurse angeboten wurden, ist dies wohl keine Rechtfertigung für die Abbuchung der Mitgliedsbeiträge, weil dies in der Regel nicht Vertragsinhalt ist. Mit Ende Mai soll es aber dann auch wieder „in echt“ losgehen: geplant ist, dass Fitnesscenter ab 29. Mai wieder öffnen dürfen, sie müssen aber noch näher zu definierende hygienische Vorkehrungen treffen und Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

Für die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen Ihnen gerne telefonisch oder unter akut@hnp.at zur Verfügung.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

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