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Regeln für Sportstätten, Sportveranstaltungen und Vereine


Sport ist einerseits ein wichtiger Ausgleich für das menschliche Wohlbefinden, andererseits bringt die Sportausübung durch die körperliche Nähe ein erhöhtes Ansteckungspotenzial mit sich. Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation in Österreich sind wir alle aufgefordert, durch unser Verhalten das Risiko einer Infektion mit Covid-19 zu reduzieren. Die folgenden Informationen sollen die derzeit (Mai 2021) geltenden Verkehrsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Sport darstellen. Für die jeweilige Sportart und deren Spezifika empfiehlt es sich außerdem, die Homepage des jeweiligen Fachverbandes zu besuchen.

Was ist bei der Sportausübung generell zu beachten

Sport darf im Freien jederzeit alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt, mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, engen Angehörigen, sowie mit wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht-physischer Kontakt gepflegt wird, ausgeübt werden. Hier ist jeweils kein Abstand einzuhalten. Zu anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben muss ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Dieser darf auch nur kurzfristig unterschritten werden.

In der Zeit zwischen 6 und 20 Uhr darf die Personenanzahl von maximal vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten und max. sechs Minderjährigen, für die eine Aufsichtspflicht besteht, jedoch nicht überschritten werden. Weiters dürfen maximal zehn Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zuzüglich max. zwei volljähriger Betreuungspersonen (ohne Körperkontakt) Sport im Freien ausüben.

Im Freiluftbereich muss jeder Person eine Fläche von 20m2 zur Sportausübung zu Verfügung stehen. Die Innenbereiche bleiben bis 19. Mai vorerst noch geschlossen. Davon ausgenommen sind lediglich Sportstätten, die durch SpitzensportlerInnen nach § 3 Z 6 BSFG 2017 und deren BetreuerInnen genutzt werden.

Ausnahmen gelten für eine Sportstätte, die durch SpitzensportlerInnen nach § 3 Z 6 BSFG 2017 und deren BetreuerInnen genutzt wird.

Bei der Sportausübung selbst ist kein Mund-Nasenschutz (FFP2-Maske) zu tagen, jedoch stets beim Beteten und Verlassen der Sportstätte.

Beispiel Tennis

Tennis ist seit dem 15. März im Freien erlaubt. Es darf sowohl Einzel, als auch Doppel gespielt werden. Zwischen 6:00 und 20:00 Uhr dürfen maximal vier Personen aus maximal zwei Haushalten miteinander trainieren. Zu anderen Personen ist ein Mindestabtstand von zwei Metern einzuhalten. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist außerdem mit der Dauer der Sportausübung beschränkt. Trainerstunden fallen unter „nicht körpernahe Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken“ und dürfen nur mit einer Person bzw mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt abgehalten werden.

Sportveranstaltungen

Grundsätzlich ist unter einer Veranstaltung die geplante Zusammenkunft bzw Unternehmung zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen oder geistigen Ertüchtigung zu verstehen. Darunter fallen unter anderem auch Sportveranstaltungen, sowie auch zufällige Treffen von mehreren Personen mit der anschließenden gemeinsamen Sportausübung.

Derzeit sind in Österreich nach wie vor alle Veranstaltungen und Unternehmungen untersagt.

Davon ausgenommen sind lediglich:

  • Veranstaltungen im Spitzensport: das sind Veranstaltungen bei denen ausschließlich SpitzensportlerInnen gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 Sport ausüben. In geschlossenen Räumen ist dies mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 SportlerInnen zuzüglich der TrainerInnen, BetreuerInnen und sonstigen Personen erlaubt, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 wird Leistungssport/Spitzensport wie folgt definiert: „Wettkampforientierter Sport mit dem Ziel, nationale oder internationale Höchstleistungen hervorzubringen“. Der Veranstalter hat hier basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Darüber hinaus ist durch ärztliche Betreuung und durch COVID-19-Testungen der SportlerInnen, BetreuerInnen und TrainerInnen darauf hinzuwirken, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Zuschauer sind derzeit noch nicht erlaubt.
  • Veranstaltungen von Sportgruppen mit Kindern bzw Jugendlichen im Freiluftbereich: erlaubt sind hier max. zehn Personen,die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen im Freiluftbereich, bei dessen Ausübung es zu keinem Körperkontakt kommt, wobei die volljährige Betreuungsperson spätestens alle sieben Tage einen negativen Covid-Test vorzeigen muss. Sollte dies nicht der Fall sein muss eine FFP2-Maske getragen werden. Es ist auch zulässig, dass an einem Veranstaltungsort mehrere solche Zusammenkünfte stattfinden, sofern eine Durchmischung der Personen verhindert werden kann. Also beispielsweise mehrere solche Kleingruppen auf einem großen Trainingsgelände. Für Sportveranstaltungen für Kinder und Jugendliche gilt ein generelles Zuschauerverbot. Darüber hinaus ist die Erstellung und Umsetzung eines COVID-19-Präventionskonzept, sowie eine Registrierungspflicht erforderlich.
  • Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, gegenüber denen eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjährige: Diese Regelung gilt jedoch nicht für Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken (z.B. Sport- und Trainingskurse), denn diese dürfen nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden.

Entschädigungsansprüche für abgesagte Sportveranstaltungen

Um eine rechtliche Beurteilung vornehmen zu können, welche Ansprüche den betroffenen Zuschauern bei ohne Publikum stattfindenden oder abgesagten Sportveranstaltungen zustehen, ist in erster Linie der zwischen dem Veranstalter und den Veranstaltungsteilnehmern abgeschlossene Vertrag (dem häufig auch Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde liegen) zu untersuchen.

Bei der endemischen Ausbreitung von COVID-19 ist anzunehmen, dass es sich um einen Fall der höheren Gewalt handelt. Höhere Gewalt ist nämlich zu bejahen, wenn ein nicht aus der Sphäre eines Vertragspartners kommendes untypisches und maßgebliches Ereignis eintritt, welches auch durch höchste Sorgfalt nicht verhindert werden kann (vgl dazu OGH 14.06.2005, 4Ob103/05h zum Ausbruch der Infektionskrankheit SARS, der als höhere Gewalt qualifiziert wurde). Derartige Ereignisse werden in Verträgen regelmäßig in so genannten „Force Majeure“-Klauseln geregelt. Welche Rechtsfolgen sich für den Vertrag ergeben, ist in solchen Fällen durch Auslegung der betreffenden Klausel in ihrem Zusammenhang mit den übrigen Vertragsbestimmungen festzustellen.

Für den Fall, dass die Rechtsfolgen höherer Gewalt nicht schon durch den Vertrag geregelt sind, ist auf gesetzliche Vorschriften zurückzugreifen. § 1477 ABGB regelt Fälle von zufälliger nachträglicher Unmöglichkeit. Die Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn weder dem Veranstalter, noch dem Veranstaltungsteilnehmer die Absage der Veranstaltung zuzurechnen ist. Sie bestimmt, dass der Vertrag wegfällt, noch ausstehende Leistungen nicht mehr erbracht werden müssen und bereits Geleistetes zurückbezahlt werden muss. Der Veranstalter trägt daher das Risiko der Absage.

Wie bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020, sowie im zweiten Lockdown im Herbst/Winter 2020/21 bei dem durch das Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) die Möglichkeit zur Übergabe eines Gutscheins anstelle der Entgeltrückzahlung eingeführt wurde, ist dies auch diesmal im sogenannten dritten Lockdown der Fall. Fällt ein Kunst-, Kultur- oder Sportereignis wegen der COVID-19-Pandemie im heurigen Jahr aus, so kann der Veranstalter bis zu einem Ticketpreis von EUR 70 einen Gutschein ausstellen, den darüber hinausgehenden Betrag bis zu einem Ticketpreis von EUR 250 muss er zurückzahlen. Kostete das Ticket über EUR 250, so kann für den übersteigenden Betrag wiederum ein Gutschein ausgestellt werden. Bei Abos gilt eine gesonderte Regelung: der Besucher kann anstelle eines Gutscheins verlangen, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf ein Folge-Abo angerechnet wird (siehe dazu § 1 KuKuSpoSiG).

Diese Gutscheine sind auf jede natürliche Person übertragbar. Wird der Gutschein nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 eingelöst, so ist der Veranstalter oder Betreiber verpflichtet den Wert des Gutscheins auf Aufforderung unverzüglich auszuzahlen (siehe dazu § 2 KuKuSpoSiG).

Entschädigungen für Vereine

Sportvereine können ebenso wie andere Unternehmen die Corona-Kurzarbeit in Anspruch nehmen, wo wir uns mittlerweile in Phase 4 befinden. Die Sozialpartner haben sich mit der Bundesregierung über eine Verlängerung der Kurzarbeit über den 31.03.2021 hinaus geeinigt, weshalb seit 01.04.2021 das neue, angepasste Kurzarbeitsmodell gilt.

Zu beachten ist bei Vereinen allerdings folgende Konstellation: wenn jemand in seinem Förderantrag für 2020, der Teil des Fördervertrages ist, Personalkosten für MitarbeiterInnen vorgesehen hat, die jetzt für die Corona-Kurzarbeit vorgesehen sind, darf keine Umwidmung dieses Förderanteils vorgenommen werden. Es darf nur für den nicht durch das AMS ersetzten Anteil des Dienstgebers abgerechnet werden. Eine Rückabwicklung ist in diesem Fall ausgeschlossen und die Förderung ist anteilig zurückzuzahlen.

Mit dem 20. COVID-19-Gesetz wurde der NPO-Fonds (Non-Profit-Organisation) für gemeinnützige Vereine beschlossen. Damit sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die in Kunst, Kultur, Sport und im Sozialbereich tätig sind, abgefedert werden. Förderbar sind gemeinnützige Vereine bzw. Organisationen mit ihrem Sitz und Tätigkeit in Österreich, die vor dem 10.03.2020 gegründet wurden und durch die COVID-19-Krise wirtschaftlich beeinträchtigt sind.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die NPO-Zuschüsse, die zwischen 08.07.2020 und 30.09.2020 beantragt wurden, auch unbedingt auch bis spätestens 31.12.2020 abgerechnet wurden, anderenfalls ist der ausgezahlte Zuschuss zurückzuzahlen.

Eine Antragstellung an den NPO-Unterstützungsfonds war zunächst von 08.07.2020 bis zum 31.12.2020 möglich. Dieser NPO-Unterstützungsfonds wurde nun um ein weiteres Quartal verlängert, wodurch Anträge für das 4. Quartal 2020 seit 05.03.2021 und bis 15. Mai 2021 über https://antrag.npo-fonds.at/gestellt werden können.

Gemeinnützige Vereine aus Branchen, die vom Lockdown besonders betroffen sind, wie beispielsweise Sport- oder Kulturvereine, die behördlich geschlossen wurden, können zusätzlich zur bekannten Unterstützung aus dem NPO-Unterstützungsfonds einen sogenannten „Lockdown-Zuschuss“ beantragen.

Mitgliedsbeiträge

Bei Mitgliedsbeiträgen ist zu unterscheiden, ob der geleistete Betrag als leistungsabhängig oder leistungsunabhängig einzustufen ist. Stehen einem Mitgliedsbeitrag keine konkreten Gegenleistungen gegenüber, so kann argumentiert werden, dass insoweit auch keine Leistungen des Vereins weggefallen sind und sich diesbezüglich daher für das Mitglied nichts ändert. Können dagegen mit dem Mitgliedsbeitrag satzungsgemäß verbundene Leistung nicht mehr in Anspruch genommen werden, wird die Situation ähnlich zu beurteilen sein wie bei abgesagten Sportveranstaltungen.

Fitnessstudio-Mitgliedsbeiträge

Da dem Mitgliedsbeitrag in Fitnessstudios eine Leistung des Studios gegenübersteht, ist nach dem zuvor Gesagten für die Dauer der Unterbrechung grundsätzlich kein Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Ist eine Abbuchung dennoch erfolgt, kann der Betrag binnen 8 Wochen kostenlos rückgebucht werden. Es empfiehlt sich, das Fitnessstudio hierüber schriftlich bzw. per E-Mail zu informieren.

Ob der Vertrag mit einem Fitnessstudio gekündigt werden kann, ist aufgrund des jeweiligen Einzelfalles und der jeweiligen Vertragsbestimmungen zu beurteilen. Dem Kunden bleibt es natürlich überlassen ob man das Fitnessstudio dennoch wirtschaftlich unterstützen möchte und die Mitgliedsbeiträge während der Betriebsunterbrechung bezahlt. Eine Verpflichtung dazu besteht aber grundsätzlich nicht.

Falls vom Fitnessstudio als Ersatz für das Training Online-Kurse angeboten wurden, ist dies wohl keine Rechtfertigung für die Abbuchung der Mitgliedsbeiträge, weil dies in der Regel nicht Vertragsinhalt ist. Wann Fitnessstudios wieder öffnen dürfen gilt es abzuwarten.

Für die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen Ihnen gerne telefonisch oder unter akut@hnp.at zur Verfügung.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

(Stand: 05.05.2021)

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