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Finanzielle Sonderhilfe für von COVID-19 betroffene Betriebe – welche Förderungen gibt es?


Mit dem 3. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr. 23/2020) wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um die zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Folgen der “Coronakrise“ abzufedern. Von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützungsleistungen für Unternehmen wurden damit umgesetzt bzw näher konkretisiert, insbesondere wurde auch der Krisenbewältigungsfonds auf EUR 28 Mrd. aufgestockt – das gesamte Corona-Hilfspaket ist mit EUR 38 Mrd. dotiert. Ein Großteil dieser Leistungen beschränkt sich (vorläufig) auf EPUs und KMUs, mittlerweile gibt es aber auch Unterstützungsleistungen für größere Unternehmen. Im Folgenden werden die nunmehr gesetzlich verankerten Unterstützungsleistungen / Förderungsmöglichkeiten kurz dargestellt:

1. Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe

1.1 Allgemeine Infos zum Fonds

Am 22.03.2020 trat das Härtefallfondsgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass vor allem EPUs und KMUs unter gewissen Voraussetzungen als „Sicherheitsnetz für Härtefälle“ ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt wird. Die Zuschussgewährung erfolgt in zwei Phasen (siehe dazu gleich unten Punkt 1.2) und wird von der WKO unter Anwendung der durch diese veröffentlichten Förderrichtlinie abgewickelt. Aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds werden hierfür liquide Mittel von bis zu EUR 2 Mrd. zur Verfügung gestellt (Art. 6 3. COVID-19-Gesetz).

Mit dieser Förderung sollen entgangene Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und aus Gewerbebetrieb von Unternehmen, die durch die Auswirkungen der „Coronakrise“ wirtschaftlich signifikant betroffen sind, (teilweise) ersetzt werden.

Die Zuschüsse aus dem Härtefallfonds sind steuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

Anträge für den Härtefallfonds sind seit 27.03.2020 (vorbehaltlich der budgetären Bedeckung) bis längstens 31.12.2020 möglich, wobei Anträge aus Phase 1 nur bis 17.04.2020 gestellt werden konnten.

1.2 Wer ist antragsberechtigt (= zulässiger Förderungswerber)?

Zulässige Förderungswerber sind nur natürliche Personen, und zwar:

  • Ein-Personen-Unternehmer (darunter auch neue Selbständige wie zB Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten, Pflegepersonal)
  • Kleinstunternehmer als natürliche Person, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und maximal EUR 2 Mio. Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind (ebenso sind in Phase 2 Mehrfachversicherte antragsberechtigt)
  • Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG
  • Freie Berufe (zB im Gesundheitsbereich)

In Phase 2 sind die genannten Förderungswerber antragsberechtigt, sofern sie vor dem 16.03.2020 ihre unternehmerische Tätigkeit aufgenommen haben. Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit EUR 500,00 für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt. 1

Während in Phase 1 nur Unternehmer, welche ein Einkommen vor Steuern und Sozialabgaben von mindestens ca EUR 5.500,00 und höchstens ca EUR 60.000,00 erwirtschaftet haben, antragsberechtigt waren, gibt es in Phase 2 keine Einkommensunter- oder -obergrenze. Es werden jedoch nur Unternehmen mit Österreich-Bezug bzw solche, die vor der COVID-19-Krise nicht „in Schwierigkeiten“ im Sinne der VO (EU) 651/2014 waren, gefördert.

Allerdings sind in Phase 2 weitere Voraussetzungen zu erfüllen: Es muss eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung des Unternehmens durch COVID-19 gegeben sein. Eine derartige wirtschaftlich signifikante Bedrohung liegt vor, wenn:

  • die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können oder
  • im Betrachtungszeitraum zumindest überwiegend ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 besteht oder
  • ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 % zum vergleichbaren Betrachtungszeitraum des Vorjahres besteht.

Wer eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit, Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleichs und Förderungen durch den Fixkostenzuschuss.Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.

Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Corona-Hilfsfond zu wechseln. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist dabei aber nicht möglich. Ausgenommen davon ist der Fixkostenzuschuss, denn Leistungen aus den Härtefallfonds werden nicht auf diesen angerechnet. 3

1.3 Höhe des Zuschusses

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in zwei Phasen. Anträge für Zuschüsse gemäß Phase 1 sind seit 27.03.2020 (und waren bis 17.04.2020) möglich. Anträge für Phase 2 können seit 20.04.2020 gestellt werden. Da derzeit nur noch Anträge für Phase 2 gestellt werden können, beschränken sich die folgenden Ausführungen auf diese Phase.

Die Förderungshöhe beträgt maximal EUR 2.000,00 für den Nettoeinkommensentgang und EUR 500,00 für den Comeback-Bonus für einen Zeitraum, der einem Monat entspricht. 4

Es gibt neun festgelegte Betrachtungszeiträume zwischen 16.03. und 15.12.2020 (erster Betrachtungszeitraum ist der Zeitraum zwischen 16.03. und 15.04.2020), aus denen sechs zu wählen sind, daher beträgt die Förderung insgesamt maximal EUR 12.000,00 und der maximale Comeback-Bonus EUR 3.000,00. Die Gesamtförderung kann daher bis zu insgesamt EUR 15.000,00 betragen. 5 Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Förderungen aus der Phase 1 werden bei der Phase 2 (sofern in Phase 2 eine Förderung von über EUR 500,00 gewährt wird) angerechnet.

Die Höhe des Zuschusses richtet sich in der Auszahlungsphase 2 nach dem jeweiligen Nettoeinkommensentgang aus der selbständig/gewerblich ausgeübten Tätigkeit im Betrachtungszeitraum (die WKO verwendet für die Berechnung der Förderungshöhe Daten aus dem Einkommensteuerbescheid).

Bei Unternehmensgründungen bis zum 31.12.2019 wird die positive Differenz zwischen dem Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes und dem Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes berechnet. 80 % der Bemessungsgrundlage werden sodann in Form eines nicht -rückzählbaren Zuschuss ersetzt.

Ausgenommen von dieser Berechnung sind Förderungswerber, die Nebeneinkünfte erzielen.6

Comeback-Bonus

Antragsteller erhalten des Weiteren unter gewissen Voraussetzungen für jeden Betrachtungszeitraum einen Comeback-Bonus in Höhe von pauschal EUR 500,00. Eine Förderung aus der Auszahlungsphase 1 wird auf den Comeback-Bonus nicht angerechnet.7

1.4 Antrag/notwendige Daten/Dokumente

Die Beantragung erfolgt ausschließlich online über ein Antragsformular. Notwendig sind hierfür:

  • persönliche Steuernummer
  • KUR (Kennzahl des Unternehmensregisters) oder GLN (Global Location Number), sofern vorhanden
  • Sozialversicherungsnummer
  • gültiger Personalausweis, Reisepass oder Führerschein

Folgende Werte müssen im Online-Formular selbst angegeben werden:

  • Erträge/Betriebseinnahmen(Waren-/Leistungserlöse) des Betrachtungszeitraums (z.B. Betrachtungszeitraum 1: 16.03.-15.04.2020); vereinfacht ausgedrückt der „Umsatz„; das sind die Werte, die in den Kennzahlen 9040 und 9050 der Beilage E1a der Einkommensteuererklärung einzutragen sind.
  • Positives Nettoeinkommen aus Nebeneinkünften(zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung oder unselbständiger Arbeit).
  • Inländische Kontoverbindung, die auf den Förderungsnehmer lautet .
  • Im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltene Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen.
  • Die wirtschaftlich signifikante Bedrohung ist auf geeignete Art und Weise darzustellen.

2. Corona-Hilfsfonds

Der Corona-Hilfsfonds bietet – in Form von Kreditgarantien und Zuschüssen – Unterstützung für alle Unternehmen, die durch Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (zB Betretungsverbote, Reise- oder Versammlungsbeschränkungen) besonders betroffen sind und aufgrund dieser Einschränkungen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben oder deren Geschäftsgrundlage gefährdet ist. Die Richtlinien betreffend Überbrückungsgarantien und Fixkostenzuschuss wurden bereits veröffentlicht.

2.1 Garantie

2.1.1 Allgemeines und Konditionen

Im Rahmen des Corona-Hilfsfonds können Garantien des Bundes zur Besicherung (Besicherung von 90 % der Kreditsumme) von Betriebsmittelkrediten beantragt werden. Maximal besichert werden können 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme, gedeckelt mit insgesamt EUR 120 Mio. Für kleine und mittlere Unternehmen sind auch 100 %-Staatshaftungen für Notkredite (bis EUR 500.000,00) möglich. Die Laufzeit der Garantie beträgt 5 Jahre.8

Der Kredit ist mit höchstens 1 % p.a. zu verzinsen, für die Garantie ist einmalig ein Entgelt von 0,25 – 2 % zu leisten (bei Krediten bis EUR 500.000,00 entfällt das Garantieentgelt und es besteht eine Zinssatzobergrenze). 9

Die Garantie kann von der Hausbank gezogen werden, wenn das Unternehmen mit der Kreditrückzahlung säumig ist oder wenn über das Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

2.1.2 Antragsberechtigte Unternehmen

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die ihren Standort in Österreich haben sowie auch dort ihre Geschäftstätigkeit entfalten und die aufgrund der Coronakrise einen Liquiditätsbedarf haben. Wichtig: Unternehmen, die eine Überbrückungsgarantie in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.03.2020 bis zum 16.03.2021 und maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Insbesondere darf die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht zur Zahlung von Gewinnausschüttungen oder Boni verwendet werden. Nicht finanzierungsfähig sind zB Umschuldungen von Krediten oder Investitionen.

2.1.3 Antragstellung

Der Antrag ist von der finanzierenden Hausbank an aws – austria wirtschaftsservice (Klein- und Mittelbetriebe), OeKB (Großbetriebe) oder ÖHT (Tourismusunternehmen) zu stellen. Über diese drei Förderstellen werden von der neu gegründeten COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (die gemeinsam mit aws, OeKB und ÖHT als Abwicklungsstelle fungiert) Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt. Die Genehmigung der Anträge soll möglichst binnen 7 Werktagen erfolgen.

2.2 Zuschuss

2.2.1 Allgemeines und Konditionen

Neben Kreditgarantien können im Rahmen des Corona-Hilfsfonds auch Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten beantragt werden (zu den Details siehe die Richlinien). Als Fixkosten gelten Aufwendungen, die im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. September 2020 entstehen, so zum Beispiel:

  • Geschäftsraummieten und Pachtzinse
  • Betriebliche Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen
  • Leasingraten
  • Lizenzgebühren
  • Kosten für Strom, Gas oder Telekommunikation
  • Ersatz für Wertverlust (über 50%) von verderblichen oder saisonalen Waren (NEU: bei der ersten Tranche (bis 18. August 2020) ist der Wertverlust saisonaler Ware noch nicht zu berücksichtigen.)
  • (fiktiver) Unternehmerlohn
  • Personalaufwendungen für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen
  • Sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen (Ausnahme: Personal)
  • NEU: Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000,00 beantragen, können angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten in maximaler Höhe von EUR 500,00 berücksichtigen. Bei der ersten Tranche (bis 18. August 2020) sind Steuerberaterkosten noch nicht zu berücksichtigen.

Für die Berechnung des Umsatzausfalls stehen zwei Alternativen zur Verfügung:

  1. Quartalsvergleich: Vergleich der Waren und/oder Leistungserlöse anhand der Einkommens- oder Körperschaftsteuerveranlagung im 2. Quartal 2019 gegenüber dem 2. Quartal 2020.
  2. Auswählbare Betrachtungszeiträume: Es gibt sechs festgelegte Betrachtungszeiträume zwischen 16.03.2020 und 15.09.2020 (erster Betrachtungszeitraum ist der Zeitraum zwischen 16.03.2020 und 15.04.2020), aus denen drei zu wählen sind und mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verglichen werden. Der Umsatzausfall ist hier ebenso mit Waren und/oder Leistungserlösen, die für steuerliche Zwecke geführt werden, nachzuweisen.

In beiden Fällen gilt: Besteht keine Aufzeichnungspflicht, sind andere geeignete Aufzeichnungen oder Belege heranzuziehen.

Der Fixkostenzuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt und wird nur dann gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens EUR 500,00 beträgt.10 Durch den Fixkostenzuschuss werden Fixkosten des Unternehmens in folgender Höhe ersetzt, wobei für jede der drei nachstehend genannten Kategorien auch ein Deckelungsbetrag normiert wurde:

  • 25% bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60%
  • 50% bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80% und
  • 75% bei einem Umsatzausfall von über 80 bis 100%

Bei konzernaler Verbindung steht der Maximalbetrag für alle Unternehmen des Konzerns nur einmal zu.

Der Fixkostenzuschuss ist um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit in Verbindung stehenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, zu vermindern. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Ausgenommen von der Gegenrechnung sind auch Zahlungen aus den Härtefallfonds.

Der Fixkostenzuschuss unterliegt zwar nicht der Steuerpflicht, reduziert aber die abzugsfähigen Aufwendungen.

2.2.2 Antragsberechtigte Unternehmen

Voraussetzung für die Beantragung von Fixkostenzuschüssen ist, dass Standort und Geschäftstätigkeit des Unternehmens in Österreich liegen und Einkünfte nach den Einkunftsarten der §§ 21, 22 oder 23 des EStG erzielt werden. Außerdem muss das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt haben, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadenminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).

Ausgenommen von der Gewährung von Fixkosten sind vor allem Kreditinstitute, sowie diesen gleichgestellte Rechtsträger und Einrichtungen, die im alleinigen oder überwiegenden Eigentum der öffentlichen Hand stehen und neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

Eine wichtige Ausnahme trifft auch Unternehmen, die zum 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter (gemessen in Vollzeitäquivalenten) hatten und im Betrachtungszeitraum mehr als 3 % der Mitarbeiter gekündigt haben, anstatt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Mittels Antrag kann jedoch eine Ausnahme gewährt werden. Weitere Informationen und Hilfestellungen zur Auslegung der Richtlinien finden Sie hier (insbesondere im Fragen und Antwortkatalog der COFAG).

Ausgenommen sind auch Unternehmen, die in den letzten drei Jahren vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG betroffen waren, sowie Unternehmen, über welche in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung eine rechtskräftige Finanzstrafe (Finanzordnungswidrigkeiten sind jedoch unschädlich) oder Verbandsgeldbuße aufgrund Vorsatz verhängt wurde.

Im Übrigen darf sich das Unternehmen auch nicht in „Schwierigkeiten“ befunden haben, also zum 31.12.2019 weder mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals / der Eigenmittel aufgrund von aufgelaufenen Verlusten verloren haben noch über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sein (es darf zum Zeitpunkt des Antrags auch kein Insolvenzverfahren eröffnet bzw dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger nicht erfüllt sein) sowie auch keine Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben (siehe zum Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ausführlich in Art 2 Z 18 der Verordnung (EU) 651/2014). In diesem Fall kann ein Fixkostenzuschuss auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (De-minimis Verordnung) gewährt werden. Zusammengerechnet dürfen Beihilfen an Unternehmen oder Unternehmen derselben Unternehmensgruppe De-minimis-Beihilfen in den letzten drei Steuerjahren bzw Wirtschaftsjahren in Summe den Betrag von EUR 200.000,00 nicht überschreiten.

2.2.3 Antragstellung

Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses muss bis 31. August 2021 beantragt werden. Der Antrag muss über FinanzOnline eingebracht werden, wobei die Auszahlung in 3 Tranchen (ab 20.05.2020, 19.08.2020 und 19.11.2020) beantragt werden kann.

Die erste Tranche umfasst höchstens 50 % des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann seit 20. Mai 2020 beantragt werden.

Die zweite Tranche umfasst zusätzlich höchstens 25 %, somit insgesamt höchstens 75 % des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann ab 19. August 2020 beantragt werden.

Die dritte Tranche kann ab 19. November 2020 beantragt werden.

Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses muss eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Zeitraum enthalten. Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist grundsätzlich durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen (Ausnahmen gibt es für den Fall, dass der beantragte Zuschuss gewisse Betragsgrenzen nicht übersteigt).

Der beantragende Unternehmer muss sich im Zuge der Antragstellung auch verpflichten, auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten.

Ebenso ist – wie bei den Überbrückungsgarantien – ein Dividendenauszahlungsverbot vorgesehen (siehe dazu unter Punkt 2.1.2), wonach zwischen 16.03.2020 und 16.03.2021 Gewinnausschüttungen verboten sind und bis 3 Monate nach der letzten Auszahlung des Fixkostenzuschusses eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik einzuhalten ist. Insbesondere steht der Gewährung eines Fixkostenzuschusses entgegen: (i) die Auflösung von Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns, (ii) die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen, (iii) der Rückkauf eigener Aktien.

3. Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe

Neben dem Corona-Hilfsfonds bestehen auch noch andere Überbrückungsgarantien, deren Ziel es ist, Unternehmen, deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch
Auftrags-, Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der „Coronakrise“ beeinträchtigt ist, die Finanzierung von Betriebsmittelkrediten zu erleichtern. Diesbezüglich gibt es eine Überbrückungsgarantie des aws für alle kleinen und mittleren Unternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, maximal EUR 50 Mio. Umsatz oder EUR 43 Mio. Bilanzsumme), für Großunternehmen mit einem Finanzierungsbedarf von maximal EUR 0,5 Mio., und spezielle Möglichkeiten für Tourismus-Unternehmen.

Die Garantielaufzeit wird mit fünf Jahren beschränkt. Die Garantieanträge werden von der aws in einem Schnellverfahren genehmigt. Im Regelfall dauert eine Genehmigung durchschnittlich 24 Stunden. Handelt es sich um einen Garantieantrag über EUR 5 Mio., so erfolgt die Genehmigung durchschnittlich innerhalb von 48 Stunden.

Mit Einrichtung des Corona-Hilfsfonds (siehe oben Punkt 2) wurden umfangreichere Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen, als dies durch die bisher vorhandenen Überbrückungsgarantien möglich war. Der Vollständigkeit halber werden die bisherigen Möglichkeiten aber nachstehend kurz erläutert.

3.1 KMU Tourismus

Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) der Tourismus- und Freizeitwirtschaft können (in Abstimmung mit ihrer Hausbank) bei der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) eine Bundeshaftung in der Höhe von 80 %  – 100 % zur Besicherung neu aufzunehmender Überbrückungskredite (Kontokorrentkredite in Höhe von maximal EUR 500.000,00) beantragen. Die Laufzeit beträgt drei bis fünf Jahre. Die Bearbeitungsgebühr und die laufende Haftungsprovision werden zur Gänze vom Bund übernommen. Auf der Homepage der ÖHT wird eine Bearbeitungszeit von maximal 3 Tagen zugesagt.

3.2 Sonstige KMU

Ähnlich der Garantien der ÖHT unterstützt der austria wirtschaftsservice (aws) Betriebsmittelfinanzierungen (zB Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien von KMUs und Unternehmer, die einen freien Beruf ausüben, die aufgrund der „Coronakrise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebs oder Bedienung bestehender Kreditlinien verfügen, beziehungsweise deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist, durch die Übernahme einer Garantie:

  • Bis zu 100 % Garantiequote für einen Kredit bis EUR 500.000,00

Der Zinssatz beträgt dabei in den ersten beiden Jahren 0,00 % pro Jahr und es gibt kein Garantieentgelt.

  • Bis zu 90 % Garantiequote für einen Kredit bis EUR 27,7 Mio.

Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr und das Garantieentgelt beträgt 0,25 – 1 %

  • Bis zu 80 % Garantiequote für einen Kredit bis zu EUR 1,5 Mio.

Hierbei gibt es weder eine Zinssatzobergrenze noch Garantieentgelt.

3.3 Großunternehmen

NEU: Ab sofort können auch Großunternehmen mit einem Finanzierungsbedarf von maximal EUR 0,5 Mio. eine aws Überbrückungsgarantie bei ihrer Hausbank beantragen.

4. Kreditrahmen für Exportunternehmen

Im Zusammenhang mit der Coronakrise stellt die Österreichische Kontrollbank (OeKB) heimischen Exporteuren (Großunternehmen und KMU) zusätzliche Kreditmittel zur Verfügung. Es können Betriebsmittelkredite (Rahmenkredit) in Höhe von 10 % (Großunternehmen) bzw 15 % (KMU) des letztjährigen Exportumsatzes beantragt werden. Die Finanzierungen sind vorerst auf 2 Jahre befristet. Vom Bund werden Haftungen zwischen 50 und 70 Prozent des Kreditrahmens übernommen (abhängig von der Bonität des Exporteurs). Pro Firmengruppe werden maximal EUR 60 Mio. vergeben.

Der Antrag wird durch die finanzierende Hausbank bei der OeKB eingereicht. Das Wechselbürgschaftsentgelt beträgt 0,3 % p.a. des ausgenützten Betrags für den Teil, soweit die Hausbank das Insolvenzrisiko trägt, sowie 0,6 % p.a. für den Teil, für den der Bund das Risiko trägt. Die Finanzierung erfolgt über den Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen mit dem aktuellen Zinssatz (zurzeit 0,5 %).

5. Investitionsprämie

NEU: Für nach dem 01.08.2020 getätigte Investitionen kann eine Prämie in der Höhe von 7% der Anschaffungskosten bzw 14%, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science getätigt wurde, rückwirkend beantragt werden. Förderungsfähig sind Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen an österreichischen Betriebsstätten eines Unternehmens.

Ein entsprechender Antrag kann ab 01.09.2020 bis spätestens zum 28.02.2021 online über den aws Fördermanager gestellt werden. Die förderbare Investitionshöhe beträgt minimal EUR 5.000,00 ohne Ust und maximal EUR 50.000,00 pro Unternehmen bzw pro Konzern, wenn dieser zu einem Konzernabschluss nach § 244 UGB verpflichtet ist; insgesamt steht ein Budget von EUR 1 Mrd. zur Verfügung. 11

 

Für die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen Ihnen gerne telefonisch oder unter akut@hnp.at zur Verfügung.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

 

1Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 – 5.4 lit a

2Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 – 4.1 lit e

Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 – 4.1 lit f

4 Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 – 5.1

Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 – 5.1-2

Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 – 5.4

Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 – 6.1

https://www.wko.at/service/faq-corona-hilfs-fonds.html unter Garantien, Punkt 1

https://www.wko.at/service/faq-corona-hilfs-fonds.html unter Garantien, Punkt 2

10Richtlinie über Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten – 4.3

11 Förderungsrichtlinie „COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen“

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