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Antworten auf bilanz- und steuerrechtliche Fragen


Das Coronavirus sowie die zu seiner Bekämpfung erlassenen Maßnahmen werden massive Auswirkungen auf die Liquidität und Auftragslage zahlreicher Unternehmen haben. Der Gesetzgeber hat auf diese Herausforderung bereits reagiert und ein Maßnahmenbündel zur Abwendung existenzieller Bedrohungen für Unternehmen erlassen. Nachstehend finden Sie Antworten auf wesentliche bilanz- und steuerrechtliche Fragen.

Inwieweit können die derzeitigen Ereignisse Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 bzw die Feststellung des Bilanzgewinnes haben?

Grundsätzlich sind im Jahresabschluss bei der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch solche Erkenntnisse oder Ereignisse zu berücksichtigen, die zwar erst nach dem Abschlussstichtag, aber vor der Abschlussfeststellung gewonnen wurden (§ 201 Abs 2 Z 4 UGB). Allerdings bezieht sich diese Bestimmung auf „erkennbare Risiken und drohende Verluste, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind“. Bei der Berücksichtigung von Ereignissen, die nach dem Abschlussstichtag, aber vor der Abschlussfeststellung gewonnen wurden, geht es also um die Berücksichtigung von Verhältnissen, die an sich schon zum Stichtag bestanden haben (wertaufhellende Tatsachen).

Eine Änderung der Verhältnisse, die zeitlich erst nach dem Stichtag eintritt (wertbegründende Tatsachen), ist nicht im Jahresabschluss zu berücksichtigen, sondern bei Wesentlichkeit verpflichtend im Anhang von mittelgroßen und großen Gesellschaften zu erläutern (§ 238 Abs 1 Z 11 UGB, AFRAC-Stellungnahme 16, Rz 8).

Die Ausbreitung von COVID-19 und damit verbundene Einschränkungen haben in Österreich erst nach dem 31.12.2019 stattgefunden, sodass die Auswirkungen wohl lediglich im Anhang zu erläutern sein werden. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr (zB 28.02.) könnten die Auswirkungen aber möglicherweise auch schon in der Bilanz zu berücksichtigen sein, zumal zu diesem Zeitpunkt schon erste Erkrankungen in Österreich bekannt waren bzw auch (zB bei enger Zusammenarbeit mit Unternehmen in Regionen, in denen die Epidemie schon zuvor früher ausbrach) Umsatzeinbrüche feststellbar gewesen sein könnten (wobei es zur Berücksichtigung in der Bilanz derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt).

Im Ergebnis bedeutet dies, dass in den meisten Fällen wohl die Ertragsteuer für das Jahr 2019 in voller Höhe zu bezahlen sein wird, obwohl für 2020 hohe Verluste zu erwarten sind (zu Steuerbegünstigungen / -erleichterungen siehe gleich unten).

Welche Auswirkungen können Vermögensminderungen auf die Ausschüttung des Bilanzgewinnes haben?

Haben wertaufhellende Tatsachen wesentliche Auswirkungen auf das Unternehmen, so ist zu prüfen, ob bzw inwieweit eine Ausschüttung des Bilanzgewinns (noch) zulässig ist. Würden die wertaufhellenden Tatsachen den im Jahresabschluss ausgewiesenen Bilanzgewinn und die frei auflösbaren Rücklagen aufzehren, so wäre insoweit eine Ausschüttung unzulässig (AFRAC-Stellungnahme 16, Rz 21).

Ebenso können wertbegründende Tatsachen zu einem Ausschüttungsverbot führen. So legt § 82 Abs 5 GmbHG explizit fest, dass dann, wenn der Vermögensstand der Gesellschaft bis zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss durch eingetretene Verluste oder Wertverminderungen erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend geschmälert worden ist, ein der erlittenen Schmälerung des Vermögens entsprechender Betrag des Gewinns von der Verteilung ausgeschlossen und auf Rechnung des laufenden Geschäftsjahres zu übertragen ist.

Die verantwortlichen Organe sollten hier daher jedenfalls vorsichtig agieren und im Zweifel Rechtsberatung suchen.

Gibt es aufgrund der aktuellen Lage Steuerbegünstigungen? Können Steuerzahlungen gestundet werden?

Das BMF hat in einer Presseinformation Sonderregelungen veröffentlicht, um bei Unternehmen, die von einem Liquiditätsengpass oder Notstand betroffen sind, der konkret auf Maßnahmen bezüglich der Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus zurückzuführen ist, gegensteuern zu können. So können in Hinblick auf die zu leistenden Vorauszahlungen ESt und KöSt für 2020 herabgesetzt oder sogar mit EUR 0,00 festgesetzt werden. Darüber hinaus nimmt das Finanzamt von sich aus Abstand von der Festsetzung von Nachforderungszinsen. Außerdem kann eine Steuerstundung (inkl Nachsicht der Stundungszinsen) beantragt bzw eine Ratenzahlung vereinbart werden. Zudem kann eine Nichtfestsetzung bzw. eine Herabsetzung von Säumniszuschlägen beantragt werden. In jedem der genannten Fälle ist die konkrete Betroffenheit glaubhaft zu machen.

Das Finanzministerium hat bereits ein kombiniertes Antragsformular veröffentlicht (siehe hier), welches ausgefüllt an corona@bmf.gv.at übermittelt oder über FinanzOnline eingereicht werden kann.

Auch die SVS bietet Selbständigen die Möglichkeit, sich die SV-Beiträge stunden zu lassen oder Ratenzahlung zu vereinbaren, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Auch eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage (das diesbezügliche Formular finden Sie hier, Ratenzahlung und Stundung können formlos per E-Mail eingebracht werden) und eine gänzliche / teilweise Nachsicht der Verzugszinsen sei möglich. Wer vom Virus direkt oder indirekt betroffen (Erkrankung oder Quarantäne) sei bzw mit massiven Geschäftseinbußen rechne, könne sich direkt bei der SVS melden.

Zahlungserleichterungen wurden nunmehr hinsichtlich der an die Österreichische Gesundheitskasse („ÖGK“) zu leistenden Beiträge beschlossen (2. COVID-19-Gesetz, mit dem unter anderem § 733 in das ASVG eingefügt wurde, welcher beitragsrechtliche Erleichterungen für Dienstgeber aufgrund der Coronavirus-Pandemie vorsieht). Die Maßnahmen sehen für Betriebe, die aufgrund des Corona-Virus mit Engpässen bei der Liquidität oder gar dem gänzlichen Ausfall der liquiden Mittel kämpfen müssen, Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 vor, außerdem werden in den Monaten März, April und Mai 2020 Einbringungsmaßnahmen ausgesetzt und für coronabedingte verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Säumniszuschläge vorgeschrieben. Für Betriebe, die von der Schließungsverordnung oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung, sonstige Betriebe mit Liquiditätsproblemen aufgrund des Coronavirus können bei der ÖGK um Ratenzahlung oder Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten. Die Grundregeln der Lohnverrechnung bleiben weiterhin aufrecht. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Für die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen Ihnen gerne telefonisch oder unter akut@hnp.at zur Verfügung.

Disclaimer:

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.
(Stand: 24.03.2020, 17:00 Uhr)
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