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Regeln für Sportstätten, Sportveranstaltungen und Vereine


Sport ist einerseits ein wichtiger Ausgleich für das menschliche Wohlbefinden, andererseits bringt die Sportausübung durch die körperliche Nähe ein erhöhtes Ansteckungspotenzial mit sich. Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation in Österreich sind wir alle aufgefordert, durch unser Verhalten das Risiko einer Infektion mit Covid-19 zu reduzieren. Die folgenden Informationen sollen die Auswirkungen der derzeitigen Verkehrsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Sport darstellen. Für die jeweilige Sportart und deren Spezifika empfiehlt es sich außerdem, die Homepage des jeweiligen Fachverbandes zu besuchen.

1. Sportveranstaltungen und Events

Grundsätzlich gibt es in diesem zweiten Lockdown KEIN generelles Verbot für die Abhaltung bzw. Durchführung von Veranstaltungen. Im Gegensatz dazu waren während des ersten Lockdown Veranstaltungen untersagt. Allerdings ist das Verlassen des eigenen Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen nur hinsichtlich solcher Veranstaltungen zulässig, die in § 12 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19- Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV) taxativ aufgezählt werden.

Diese nun geltende COVID-19-NotMV trat mit 17.11.2020 in Kraft, wurde mit 27.11.2020 schon wieder novelliert und ist vorerst bis einschließlich 06.12.2020 in Kraft.

Sonderregelungen finden sich darin insbesondere für Sportveranstaltungen, bei denen ausschließlich SpitzensportlerInnen gemäß 3 Z 6 BSFG 2017 teilnehmen (siehe § 13 COVID-19-NotMV). Bei jenen Sportveranstaltungen im Spitzensport sind in geschlossenen Räumen bis zu 100 und im Freiluftbereich bis zu 200 SpitzensportlerInnen zuzüglich TrainerInnen, BetreuerInnen und sonstige Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, erlaubt. Zuschauer, auf die diese Eigenschaften nicht zutreffen, sind bei diesen Sportveranstaltungen aufgrund der im Lockdown geltenden Ausgangssperre nicht zulässig.

Außer zur Begrenzung der Teilnehmeranzahl ist der Veranstalter bei Sportveranstaltungen im Spitzensport verpflichtet, basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.

Um eine rechtliche Beurteilung vornehmen zu können, welche Ansprüche den betroffenen Zuschauern bei ohne Publikum stattfindenden oder abgesagten Sportveranstaltungen zustehen, ist in erster Linie der zwischen dem Veranstalter und den Veranstaltungsteilnehmern abgeschlossene Vertrag (dem häufig auch Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde liegen) zu untersuchen.

Bei der endemischen Ausbreitung von COVID-19 ist anzunehmen, dass es sich um einen Fall der höheren Gewalt handelt. Höhere Gewalt ist nämlich zu bejahen, wenn ein nicht aus der Sphäre eines Vertragspartners kommendes untypisches und maßgebliches Ereignis eintritt, welches auch durch höchste Sorgfalt nicht verhindert werden kann (vgl dazu OGH 14.06.2005, 4Ob103/05h zum Ausbruch der Infektionskrankheit SARS, der als höhere Gewalt qualifiziert wurde). Derartige Ereignisse werden in Verträgen regelmäßig in so genannten „Force Majeure“-Klauseln geregelt. Welche Rechtsfolgen sich für den Vertrag ergeben, ist in solchen Fällen durch Auslegung der betreffenden Klausel in ihrem Zusammenhang mit den übrigen Vertragsbestimmungen festzustellen.

Für den Fall, dass die Rechtsfolgen höherer Gewalt nicht schon durch den Vertrag geregelt sind, ist auf gesetzliche Vorschriften zurückzugreifen. § 1477 ABGB regelt Fälle von zufälliger nachträglicher Unmöglichkeit. Die Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn weder dem Veranstalter, noch dem Veranstaltungsteilnehmer die Absage der Veranstaltung zuzurechnen ist. Sie bestimmt, dass der Vertrag wegfällt, noch ausstehende Leistungen nicht mehr erbracht werden müssen und bereits Geleistetes zurückbezahlt werden muss. Der Veranstalter trägt daher das Risiko der Absage.

Wie bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020, bei dem durch das Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) die Möglichkeit zur Übergabe eines Gutscheins anstelle der Entgeltrückzahlung eingeführt wurde, ist dies auch diesmal im sogenannten zweiten Lockdown der Fall. Fällt ein Kunst- , Kultur- oder Sportereignis wegen der COVID-19-Pandemie im heurigen Jahr aus, so kann der Veranstalter bis zu einem Ticketpreis von EUR 70 einen Gutschein ausstellen, den darüber hinausgehenden Betrag bis zu einem Ticketpreis von EUR 250 muss er zurückzahlen. Kostete das Ticket über EUR 250, so kann für den übersteigenden Betrag wiederum ein Gutschein ausgestellt werden. Bei Abos gilt eine gesonderte Regelung: der Besucher kann anstelle eines Gutscheins verlangen, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf ein Folge-Abo angerechnet wird (siehe dazu § 1 KuKuSpoSiG).

Diese Gutscheine sind auf jede natürliche Person übertragbar. Wird der Gutschein nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 eingelöst, so ist der Veranstalter oder Betreiber verpflichtet den Wert des Gutscheins auf Aufforderung unverzüglich auszuzahlen (siehe dazu § 2 KuKuSpoSiG).

2. Betreten von Sportstätten

Das Betreten von Sportstätten aller Sportarten ist seit dem 17.11.2020 in ganz Österreich bis vorerst einschließlich 06.12.2020 untersagt. Eine allfällige Verlängerung dieser Maßnahme gilt es abzuwarten.

Ausgenommen davon sind SpitzensportlerInnen. Aufgrund einer Ausnahmeregelung in § 9 Abs 2 COVID-19-NotMV dürfen SpitzensportlerInnen gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, oder SportlerInnen, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben und daraus Einkünfte erzielen oder bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß § 3 Z 5 BSFG 2017 teilgenommen haben, deren BetreuerInnen und TrainerInnen sowie VertreterInnen der Medien Sportstätten auch weiterhin betreten. Zwischen den SportlerInnen und ihren BetreuerInnen und TrainerInnen, sowie VertreterInnen der Medien ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.

Bei Mannschaftssportarten oder Sportarten, bei denen es zu Körperkontakt kommt, ist von einem verantwortlichen Arzt bzw. einer verantwortlichen Ärztin ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Es ist durch einen molekularbiologischen Test oder einem Antigen-Test nachzuweisen, dass die SportlerInnen SARS-CoV-2 negativ sind, bevor das Training aufgenommen wird. Fällt der Test positiv aus, ist das Betreten von Sportstätten dennoch zulässig, sofern mindestens 48 Stunden keine Symptome auftreten und aufgrund eines medizinischen Laborbefundes, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht (siehe dazu § 9 Abs 3 COVID-19-NotMV).

3. Entschädigungen für Vereine:

Sportvereine können ebenso wie andere Unternehmen die Corona-Kurzarbeit in Anspruch nehmen.

Zu beachten ist bei Vereinen allerdings folgende Konstellation: wenn jemand in seinem Förderantrag für 2020, der Teil des Fördervertrages ist, Personalkosten für MitarbeiterInnen vorgesehen hat, die jetzt für die Corona-Kurzarbeit vorgesehen sind, darf keine Umwidmung dieses Förderanteils vorgenommen werden. Es darf nur für den nicht durch das AMS ersetzten Anteil des Dienstgebers abgerechnet werden. Eine Rückabwicklung ist in diesem Fall ausgeschlossen und die Förderung ist anteilig zurückzuzahlen.

Mit dem 20. COVID-19-Gesetz wurde der NPO-Fonds (Non-Profit-Organisation) für gemeinnützige Vereine beschlossen. Damit sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die in Kunst, Kultur, Sport und im Sozialbereich tätig sind, abgefedert werden. Förderbar sind gemeinnützige Vereine bzw. Organisationen mit ihrem Sitz und Tätigkeit in Österreich, die vor dem 10.03.2020 gegründet wurden und durch die COVID-19-Krise wirtschaftlich beeinträchtigt sind.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die NPO-Zuschüsse, die zwischen 08.07.2020 und 30.09.2020 beantragt wurden, unbedingt auch bis spätestens 31.12.2020 abgerechnet werden müssen, anderenfalls ist der ausgezahlte Zuschuss zurückzuzahlen.

Eine Antragstellung an den NPO-Unterstützungsfonds ist seit dem 08.07.2020 und bis zum 31.12.2020 möglich.

Eine ähnliche Lösung wie für Unternehmen betreffend deren Umsatzentgang (wo bis zu 80% des Umsatzes aus dem Vorjahr ersetzt wird) wird derzeit auch für gemeinnützige Vereine erarbeitet und es bleibt eine Lösung diesbezüglich abzuwarten.

4. Mitgliedsbeiträge:

Bei Mitgliedsbeiträgen ist zu unterscheiden, ob der geleistete Betrag als leistungsabhängig oder leistungsunabhängig einzustufen ist. Stehen einem Mitgliedsbeitrag keine konkreten Gegenleistungen gegenüber, so kann argumentiert werden, dass insoweit auch keine Leistungen des Vereins weggefallen sind und sich diesbezüglich daher für das Mitglied nichts ändert. Können dagegen mit dem Mitgliedsbeitrag satzungsgemäß verbundene Leistung nicht mehr in Anspruch genommen werden, wird die Situation ähnlich zu beurteilen sein wie bei abgesagten Sportveranstaltungen (siehe oben 1.).

5. Fitnessstudio-Mitgliedsbeiträge:

Da dem Mitgliedsbeitrag in Fitnessstudios eine Leistung des Studios gegenübersteht, ist nach dem zuvor Gesagten für die Dauer der Unterbrechung grundsätzlich kein Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Ist eine Abbuchung dennoch erfolgt, kann der Betrag binnen 8 Wochen kostenlos rückgebucht werden. Es empfiehlt sich, das Fitnessstudio hierüber schriftlich bzw. per E-Mail zu informieren.

Ob der Vertrag mit einem Fitnessstudio gekündigt werden kann, ist aufgrund des jeweiligen Einzelfalles und der jeweiligen Vertragsbestimmungen zu beurteilen. Dem Kunden bleibt es natürlich überlassen ob man das Fitnessstudio dennoch wirtschaftlich unterstützen möchte und die Mitgliedsbeiträge während der Betriebsunterbrechung bezahlt. Eine Verpflichtung dazu besteht aber grundsätzlich nicht.

Falls vom Fitnessstudio als Ersatz für das Training Online-Kurse angeboten wurden, ist dies wohl keine Rechtfertigung für die Abbuchung der Mitgliedsbeiträge, weil dies in der Regel nicht Vertragsinhalt ist. Wann Fitnessstudios wieder öffnen dürfen gilt es abzuwarten.

Für die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen Ihnen gerne telefonisch oder unter akut@hnp.at zur Verfügung.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

(Stand: 30.11.2020, 08:00 Uhr)

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