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Antworten auf bilanz- und steuerrechtliche Fragen


Das Coronavirus sowie die zu seiner Bekämpfung erlassenen Maßnahmen werden massive Auswirkungen auf die Liquidität und Auftragslage zahlreicher Unternehmen haben bzw zeigen solche bereits. Der Gesetzgeber hat auf diese Herausforderung bereits zu Beginn der COVID-19-Pandemie reagiert und ein Maßnahmenbündel zur Abwendung existenzieller Bedrohungen für Unternehmen erlassen. Im Laufe des Jahres 2020 kamen noch einige weitere Steuererleichterungen bzw Sonderregeln hinzu, um so insbesondere bereits krisengeschwächte Unternehmen zu stabilisieren. Zudem sieht das nunmehr am 10. 12. 2020 im Nationalrat beschlossene „COVID-19-Steuermaßnahmengesetz“ (COVID-19-StMG) ein weiteres sehr umfassendes Maßnahmenpaket vor. Nachstehend finden Sie Antworten auf wesentliche bilanz- und steuerrechtliche Fragen.

Inwieweit können die derzeitigen Ereignisse Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 bzw die Feststellung des Bilanzgewinnes haben?

Grundsätzlich sind im Jahresabschluss bei der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch solche Erkenntnisse oder Ereignisse zu berücksichtigen, die zwar erst nach dem Abschlussstichtag, aber vor der Abschlussfeststellung gewonnen wurden (§ 201 Abs 2 Z 4 UGB). Allerdings bezieht sich diese Bestimmung auf „erkennbare Risiken und drohende Verluste, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind“. Bei der Berücksichtigung von Ereignissen, die nach dem Abschlussstichtag, aber vor der Abschlussfeststellung gewonnen wurden, geht es also um die Berücksichtigung von Verhältnissen, die an sich schon zum Stichtag bestanden haben (wertaufhellende Tatsachen).

Eine Änderung der Verhältnisse, die zeitlich erst nach dem Stichtag eintritt (wertbegründende Tatsachen), ist nicht im Jahresabschluss zu berücksichtigen, sondern bei Wesentlichkeit verpflichtend im Anhang von mittelgroßen und großen Gesellschaften zu erläutern (§ 238 Abs 1 Z 11 UGB, AFRAC-Stellungnahme 16, Rz 8).

Die Ausbreitung von COVID-19 und damit verbundene Einschränkungen haben in Österreich erst nach dem 31.12.2019 stattgefunden, sodass die Auswirkungen wohl lediglich im Anhang zu erläutern sein werden. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr (zB 28.02.) könnten die Auswirkungen aber möglicherweise auch schon in der Bilanz zu berücksichtigen sein, zumal zu diesem Zeitpunkt schon erste Erkrankungen in Österreich bekannt waren bzw auch (zB bei enger Zusammenarbeit mit Unternehmen in Regionen, in denen die Epidemie schon zuvor früher ausbrach) Umsatzeinbrüche feststellbar gewesen sein könnten (wobei es zur Berücksichtigung in der Bilanz derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt).

Im Ergebnis bedeutet dies, dass in den meisten Fällen wohl die Ertragsteuer für das Jahr 2019 in voller Höhe zu bezahlen sein wird, obwohl für 2020 hohe Verluste zu erwarten sind (zu Steuerbegünstigungen / -erleichterungen siehe gleich unten).

Allerdings wurde durch das 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I 2020/24) die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses (und die Übermittlung an den Aufsichtsrat) um (höchstens) vier Monate verlängert, die Offenlegung der jeweils offenzulegenden Unterlagen im Firmenbuch und in der Wiener Zeitung hat daneben spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen (§ 3a COVID-19-GesG). Voraussetzung ist, „dass es den gesetzlichen Vertretern einer Kapitalgesellschaft, dem Vorstand einer Genossenschaft oder dem Leitungsorgan eines Vereins infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist, die in § 222 Abs 1 UGB, § 22 Abs 2 GenG, § 21 Abs. 1 VerG oder § 22 Abs 1 oder Abs 2 VerG genannten Unterlagen in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen“ (§ 3a Abs 1 COVID-19-GesG). Die Fristverlängerung hinsichtlich der Offenlegung gilt zudem nur für Bilanzstichtage zwischen dem 16. 10. 2019 und 31. 07. 2020 (also für Jahresabschlüsse, die am 16. 03. 2020 noch nicht aufgestellt sein mussten). Gleiches gilt für andere Unterlagen der Rechnungslegung, die im Zuge des Jahresabschlusses vorzulegen sind. Die elektronische Einreichung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2019 kann daher unter gegebenen Voraussetzungen per 31. 12. 2020 (anstatt 30. 09. 2020) erfolgen.

Welche Auswirkungen können Vermögensminderungen auf die Ausschüttung des Bilanzgewinnes haben?

Haben wertaufhellende Tatsachen wesentliche Auswirkungen auf das Unternehmen, so ist zu prüfen, ob bzw in wie weit eine Ausschüttung des Bilanzgewinns (noch) zulässig ist. Würden die wertaufhellenden Tatsachen den im Jahresabschluss ausgewiesenen Bilanzgewinn und die frei auflösbaren Rücklagen aufzehren, so wäre insoweit eine Ausschüttung unzulässig (AFRAC-Stellungnahme 16, Rz 21).

Ebenso können wertbegründende Tatsachen zu einem Ausschüttungsverbot führen. So legt § 82 Abs 5 GmbHG explizit fest, dass dann, wenn der Vermögensstand der Gesellschaft bis zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss durch eingetretene Verluste oder Wertverminderungen erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend geschmälert worden ist, ein der erlittenen Schmälerung des Vermögens entsprechender Betrag des Gewinns von der Verteilung ausgeschlossen und auf Rechnung des laufenden Geschäftsjahres zu übertragen ist.

Die verantwortlichen Organe sollten hier daher jedenfalls vorsichtig agieren und im Zweifel Rechtsberatung suchen.

Mit Verordnung vom 8. 4. 2020 wurden seitens des BMF „Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind“ (Richtlinie) (BGBl. II Nr. 143/2020) getroffen. Die in dieser Richtlinie geregelten Maßnahmen (in Form von Direktzuschüssen, Garantien und Direktkrediten) sollen der Deckung von Zahlungsverpflichtungen dienen, die ein betroffenes und damit iSd Richtlinie begünstigtes Unternehmen aufgrund von Umsatzausfällen iZm COVID-19 nicht selbst tragen kann (zB Mieten, Leasingentgelte, Löhne und Gehälter, Steuern, Abgaben und Gebühren, Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen, Versicherungsprämien etc). Antragsteller gehen mit der Antragstellung an die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH („COFAG“) jedoch zugleich zahlreiche Verpflichtungen ein, wozu etwa auch ein Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16. 3. 2020 bis zum 16. 3. 2021 zählt. Rücklagen dürfen dabei nicht zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufgelöst werden und die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht für Gewinnausschüttungen, Rückkauf eigener Aktien und Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden.

Welche steuerlichen Begünstigungen in Zusammenhang mit COVID-19 gibt es aktuell?

Im Laufe des Jahres 2020 wurde(n) eine Vielzahl an möglichen steuerlichen Erleichterungen bzw Sonderregelungen betreffend COVID-19 geschaffen. Mit nachstehender Darstellung soll ein kurzer Überblick über die bestehenden Steuermaßnahmen sowie gleichzeitig ein Ausblick auf das kürzlich am 10. 12. 2020 im Nationalrat beschlossene „COVID-19-Steuermaßnahmengesetz“ (COVID-19-StMG) gegeben werden. Dieses wurde am 20. November 2020 parlamentarisch mittels Initiativantrag (1109/A 27. GP) eingebracht und enthält eine Reihe von Bestimmungen, die auf die anhaltende COVID-19-Pandemie reagieren.

1. Abgabenstundungen und Ratenzahlungen

Durch das im Juli 2020 beschlossene Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020 – BGBl I 2020/96) wurden die nach 15. 3. 2020 und von den Finanzämtern idR bis 1. 10. 2020 bzw von Zollämtern bis 30. 9. 2020 gewährten Steuerstundungen gem § 212 Abs 1 BAO bis zum 15. 1. 2021 automatisch verlängert. Die Verlängerungsfrist bis 15. 1. 2021 wurde nun mit dem COVID-19-StmG nochmals bis zum 31. 3. 2021 verlängert (§ 323c Abs 11a BAO). Abgaben, die zwischen 1. 10. 2020 und 28. 2. 2021 fällig werden würden, werden automatisch von Amts wegen gestundet (§ 323c Abs 11b BAO). Für diesen neuen COVID-19-Stundungszeitraum sind auch keine Stundungszinsen oder Säumniszuschläge vorzuschreiben (§ 323c Abs 13 BAO). Auch die Vorschreibung von Anspruchszinsen betreffend Nachforderungen für die Veranlagung 2019 entfällt (§ 323c Abs 14 BAO). Eine Alternative zu den beschriebenen Steuerstundungen stellt der gem § 323c Abs 12 BAO mögliche Umstieg in eine begünstigte Form der Ratenzahlung dar. Derartige Anträge auf Ratenzahlung können bei der zuständigen Abgabenbehörde eingebracht werden.

Auch die SVS bietet Selbständigen weiterhin die Möglichkeit, sich die SV-Beiträge stunden zu lassen oder Ratenzahlung zu vereinbaren, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Auch eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage (das diesbezügliche Formular finden Sie hier, Ratenzahlung und Stundung können formlos per E-Mail eingebracht werden) und eine gänzliche / teilweise Nachsicht der Verzugszinsen sei möglich. Wer vom Virus direkt oder indirekt betroffen (Erkrankung oder Quarantäne) sei bzw mit massiven Geschäftseinbußen rechne, könne sich direkt bei der SVS melden.

Ebenso bereits im März 2020 beschlossen wurden Zahlungserleichterungen hinsichtlich an die Österreichische Gesundheitskasse („ÖGK„) zu leistende Beiträge (Beschluss des Nationalrates vom 20.03.2020, 2. COVID-19-Gesetz, mit dem unter anderem § 733 in das ASVG eingefügt wurde, welcher beitragsrechtliche Erleichterungen für Dienstgeber aufgrund der Coronavirus-Pandemie vorsieht). Die Maßnahmen sehen für Betriebe, die aufgrund des Corona-Virus mit Engpässen bei der Liquidität oder gar dem gänzlichen Ausfall der liquiden Mittel kämpfen müssen, Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 vor, außerdem werden in den Monaten März, April und Mai 2020 Einbringungsmaßnahmen ausgesetzt und für coronabedingte verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Säumniszuschläge vorgeschrieben. Für Betriebe, die von der Schließungsverordnung oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung, sonstige Betriebe mit Liquiditätsproblemen aufgrund des Coronavirus können bei der ÖGK um Ratenzahlung oder Stundung ansuchen. Für Beiträge für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 können dem Dienstgeber auf Antrag bis zu drei Monaten Stundungen und bis längstens Dezember 2021 Ratenzahlungen gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Das Finanzministerium hat bereits ein kombiniertes Antragsformular veröffentlicht (siehe hier), welches ausgefüllt an corona@bmf.gv.at übermittelt oder über FinanzOnline eingereicht werden kann.

2. Verlustberücksichtigungen durch „COVID-19-Rücklage“, „Vorauszahlungsherabsetzung für 2019“ und „Verlustrücktrag“

Nach bisher geltendem Recht hätten betriebliche Verluste, die im Rahmen der Veranlagung 2020 nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden können, lediglich in die Folgejahre vorgetragen werden können („Verlustvortrag“). Im Sinne einer zeitnäheren Entlastung von krisengeschwächten Unternehmen wurden durch das KonStG 2020 Möglichkeiten einer „COVID-19-Rücklage“, einer „Vorauszahlungsherabsetzung für 2019“ sowie erstmals ein „Verlustrücktrag“ geschaffen. Die nähere Ausgestaltung erfolgte durch die COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung des BMF (BGBl II 2020/405). Welche der drei Maßnahmen beantragt werden kann bzw sollte, ist dabei abhängig vom Stand der Steuererklärung.

Durch die „COVID-19-Rücklage“ können bereits vor Durchführung der Veranlagung 2020 voraussichtliche betriebliche Verluste des Jahres 2020 bereits in der Veranlagung 2019 durch den besonderen Abzugsposten „COVID-19-Rücklage“ berücksichtigt werden (dies selbst bei bereits durchgeführter rechtskräftiger Veranlagung 2019). Voraussetzung ist, dass der Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte 2019 positiv, jener 2020 negativ ist. Die COVID-19-Rücklage ist mit 30 % (wenn die ESt-Vorauszahlungen 2020 Null betragen bzw nur in Höhe der Mindest-KöSt, ohne besonderen Nachweis) bzw 60 % (bei sorgfältiger Schätzung, die dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen ist) des positiven Gesamtbetrags der betrieblichen Einkünfte 2019 gedeckelt und darf EUR 5 Mio. nicht übersteigen. Der Abzug der Rücklage erfolgt vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 und ist bei der Veranlagung 2020 dann dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, sodass der Verlust nicht doppelt berücksichtigt wird. Zur Antragstellung der Bildung einer „COVID-19-Rücklage“ ist ein gesondertes Formular („CoV 19-RL-(ZE)“ – hier abrufbar) bei der Abgabenbehörde einzureichen. Ein Antrag ist seit 21. 9. 2020 möglich.

Sofern für das Jahr 2019 noch keine Steuererklärung abgegeben wurde, die Voraussetzungen für eine „COVID-19-Rücklage“ (siehe oben) aber gegeben sind, kann die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen an ESt bzw KöSt des Jahres 2019 beantragt werden. Einem solchen Antrag ist eine Ermittlung der voraussichtlichen Steuer für 2019 unter Berücksichtigung der „COVID-19-Rücklage“ anzuschließen.

Mit bzw frühestens ab Abgabe der Steuererklärung 2020 kann auf Antrag ein ordnungsgemäß ermittelter betrieblicher Verlust gem § 2 Abs 3 Z 1 – 3 EStG, der im Rahmen der Veranlagung 2020 nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden kann, in das Jahr 2019 rückgetragen und so vom Gesamtbetrag der Einkünfte vor Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen 2019 abgezogen werden (§ 124b Z 355 EStG; vgl auch § 26c Z 76 KStG für Körperschaften). Der auf das Jahr 2019 rücktragfähige Betrag ist ebenso mit EUR 5 Mio. gedeckelt. Ein allenfalls gegebener Überhang kann mit bis zu maximal EUR 2 Mio. in das Jahr 2018 rückgetragen werden. Im Veranlagungsbescheid 2020 ist sodann der Abzugsbetrag als Hinzurechnungsbetrag auszuweisen.

3. Einführung einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA)

Durch das KonStG 2020 wurde gem § 124b Z 356 EStG iVm § 7 Abs 1a EStG als Alternative zu einer linearen AfA ab 1. 7. 2020 die Möglichkeit einer degressiven AfA iHv max. 30 % für nach dem 30. 6. 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter geschaffen (der Prozentsatz ist auf den jeweiligen Buchwert/Restbuchwert anzuwenden). Die degressive AfA steht unabhängig von der Gewinnermittlung zu und soll zudem bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG den Gleichklang mit dem UGB erleichtern. Dadurch soll hinsichtlich Investitionen in den ersten Jahren die Möglichkeit einer wesentlich höheren Abschreibung und gleichzeitig eine geringere Steuerbemessungsgrundlage ermöglicht und dadurch Investitionsentscheidungen der Unternehmen positiv beeinflusst werden. Durch das COVID-19-StmG wurde die Möglichkeit der degressiven AfA nun für sämtliche vor dem 1. 1. 2022 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter – unabhängig von der im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss vorgenommenen Abschreibung – in Anspruch genommen werden. Ausgenommen von der degressiven AfA sind gem § 7 Abs 1a Z 1 EStG aber solche Wirtschaftsgüter, für die eine AfA-Sonderform vorgesehen ist (etwa Gebäude, KFZ), gebrauchte Wirtschaftsgüter sowie unkörperliche Wirtschaftsgüter (sofern nicht den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life-Science zuzuordnen) und bestimmte Anlagen (zB Energieerzeugungsanlagen).

Für Gebäude, die nach dem 30. 6. 2020 angeschafft oder hergestellt worden sind, gilt gem
§ 8 Abs 1a EStG eine beschleunigte AfA: Im ersten AfA-berücksichtigten Jahr beträgt diese das Dreifache des normalerweise anzuwendenden Prozentsatzes (betrieblich 7,5 % / außerbetrieblich 4,5 %), im darauffolgenden Jahr das Zweifache (5 % / 3 %), ab dem dritten Jahr gilt der einfache Wert (2,5 % / 1,5%). Auch kommt die Halbjahresabschreibung (§ 7 Abs 2 EStG) nicht zur Anwendung, sofern also Gebäude erst in der zweiten Jahreshälfte angeschafft oder hergestellt wurden, steht ebenso der volle AfA-Betrag zu.

4. Steuerliche Behandlung von „COVID-19-Investitionsprämien“

Die COVID-19-Investitionsprämie (7 % bzw in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life-Science sogar 14 %) als Zuschuss für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen führt bei Unternehmen nach dem Investitionsprämiengesetz zu keinen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen und damit zu keiner Aufwandskürzung. Dies gilt ebenso für Körperschaften (§ 124b Z 365 EStG – eingefügt durch das KonStG 2020).

5. Steuerfreier Fixkostenzuschuss und steuerpflichtiger Umsatzersatz

124b Z 348 EStG sieht die Steuerbefreiung für die COVID-19-bedingten Zuwendungen und Zuschüsse vor. Für den Fixkostenzuschuss fehlte es bisher allerdings an einer (exakten) gesetzlichen Grundlage. Die Steuerbefreiung wurde daher nun durch das COVID-19-StmG explizit in § 124b Z 348 EStG mitaufgenommen („Zuschüsse auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014 idF BGBl. I Nr. 44/2020“). Von der Steuerbefreiung ausdrücklich ausgenommen wird hingegen der Umsatzersatz. Dieser ersetzt schließlich Umsätze und soll diesen daher steuerlich gleichgestellt werden.

6. Förderung der Spendenbereitschaft

Um aufgrund der gegebenen Krisensituation die Spendenbereitschaft zu fördern und der steuerliche Spendenabzug aber grundsätzlich mit 10 % des Gewinnes (Spenden aus dem Betriebsvermögen) bzw 10 % des Gesamtbetrages der Einkünfte gedeckt wäre, kann diese 10%-Grenze nun durch das COVID-19-StmG in den Jahren 2020 und 2021 auch auf die höheren Gewinne bzw den höheren Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 2019 bezogen werden, sodass höhere Spendenbeträge steuerlich abgesetzt werden können (§ 124b Z 369 EStG).

7. Kleinunternehmerpauschalierung

Mit dem StRefG 2020 wurde eine neue Kleinunternehmerpauschalierung eingeführt (§ 17 Abs 3a EStG; ab Veranlagung 2020). Diese wurde nun mit dem COVID-19-StmG an die USt-Kleinunternehmerbefreiung angeglichen.

8. Ausgewählte steuerrechtliche Änderungen im Bereich der Lohnverrechnung

8.1 Herabsetzung der Einkommenssteuer

Durch das KonStG 2020 wurde der Einkommenssteuersatz rückwirkend ab 1. 1. 2020 von 25 % auf 20 % herabgesetzt. Der Steuersatz kommt also ab der Veranlagung 2020 zur Anwendung. Der neue Tarif ist auf Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer nach der Kundmachung des Bundesgesetzes bereits anzuwenden, für die Monate Jänner bis zur Kundmachung bzw Anpassung der Lohnverrechnungssoftware (spätestens bis 30. 9. 2020) ist die Tarifsenkung durch eine Aufrollung vom Arbeitgeber vorzunehmen (§ 33 Abs 1 und § 124b Z 360 EStG).

Arbeitnehmer mit steuerpflichtigem Einkommen bis EUR 11.000,00 profitieren von einer Anhebung des Zuschlags zum Verkehrsabsetzbetrag von EUR 300,00 auf EUR 400,00 (Erhöhung der Negativsteuer). Zugleich wird der maximale SV-Bonus hinsichtlich der SV-Rückerstattung von bisher EUR 300,00 ebenso auf EUR 400,00 angehoben. Diese höheren Beträge kommen ab der Veranlagung 2020 zur Anwendung (§ 33 Abs 5 Z 3, Abs 8 Z 2 sowie § 124b Z 362 EStG).

Der Einkommenssteuer-Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommen ab EUR 1 Mio. wird hingegen bis zum Jahr 2025 verlängert (§ 33 Abs 1 und § 124b Z 360 EStG).

8.2 Steuerliche Behandlung von „Corona-Prämien“

Zulagen und Bonuszahlungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise („Corona-Prämien“) sind bis zum 31. 12. 2020 bis zu einem Betrag von EUR 3.000,00 steuer- und sozialversicherungsfrei. Es gibt diesbezüglich auch keine Beschränkung auf besonders systemrelevante Berufe oder Branchen. Die Auszahlung kann dabei einmalig oder in mehreren Teilbeträgen erfolgen. Diese Zahlungen erhöhen auch nicht das Jahressechstel oder werden auf dieses angerechnet. Seit 17. 9. 2020 sind diesbezüglich nunmehr auch keine Lohnnebenkosten zu entrichten. Belohnungen aufgrund bisheriger Leistungsvereinbarung sind aber freilich nicht steuerfrei. Daneben wurde durch das 3. COVID-19-Gesetz im EStG festgelegt, dass bei „coronabedingter“ Dienstverhinderung die Pendlerpauschale nicht reduziert wird und Zulagen bzw Zuschläge weiterhin steuerfrei abgerechnet werden dürfen (§ 124b Z 349 EStG). Die Frist wurde nunmehr durch das COVID-19-StmG auf 31. 3. 2021 verlängert. Ebenso sind die im laufenden Arbeitslohn enthaltenen Zulagen und Zuschläge gem § 68 EStG (SEG-Zulagen, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Überstundenzuschläge) nunmehr bis 31. 3. 2021 steuerfrei zu behandeln. Ebenfalls bis 31. 3. 2021 können pauschale Reiseaufwandsentschädigungen gem § 3 Abs 1 Z 16c EStG an Sportler, Trainer und Schiedsrichter weiterhin steuerfrei ausbezahlt werden.

8.3 Ausländische Arbeitgeber

Nach dem COVID-19-StmG entfällt die erst kürzlich eingeführte Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug für in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, wenn seitens des Arbeitgebers keine inländische Betriebsstätte besteht (§ 47 Abs 1 EStG). Eine freiwillige Lohnsteuerabfuhr bleibt aber möglich (vgl § 45 EStG). Die Regelung gilt rückwirkend ab 1. 1. 2020, weshalb sämtliche diesbezügliche in diesem Zeitraum durchgeführten Lohnsteuerabzüge als freiwillige Lohnabfuhr gelten. Sofern kein freiwilliger laufender Lohnsteuerabzug seitens des ausländischen Arbeitgebers durchgeführt wird, besteht ab 1. 1. 2021 eine Verpflichtung zur Übermittlung einer Lohnbescheinigung (unter bestimmten Voraussetzungen).

8.4 Jahressechstel

Zum Jahresende ist grundsätzlich ein Jahressechstel der Einkünfte als Kontrollsechstel auf Basis der tatsächlich ausbezahlten laufenden Bezüge neu zu ermitteln, um sicherzustellen, dass insgesamt nicht mehr als 1/6 der im Kalenderjahr enthaltenen laufenden Bezüge begünstigt besteuert werden. Arbeitnehmer, die sich in COVID-19-Kurzarbeit befinden und dadurch in dieser Zeit verminderte laufende Bezüge erhalten, sollen im Jahr 2020 (aber auch im Jahr 2021, siehe sogleich) eine pauschale Erhöhung des Jahresssechstels in Höhe von 15 % erhalten (§ 124b Z 364 EStG). Die pauschale Erhöhung des Jahressechstels um 15 % bei Kurzarbeit wurde nun durch das COVID-19-StmG auf das Jahr 2021 verlängert.

9. Senkung der Umsatzsteuer in bestimmten Bereichen

Mit 1. 7. 2020 wurde vom Nationalrat eine Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 5 % in den Bereichen Gastronomie, Beherbergung, Kultur sowie Publikationen bis zum 31. 12. 2020 beschlossen. Dieser ermäßigte Steuersatz von 5 % wurde nun mit Beschluss des COVID-19-StmG bis 31. 12. 2021 verlängert. Dies gilt auch für Bücher, nicht verlängert wird der ermäßigte Steuersatz jedoch für Zeitungen und andere periodische Druckwerke. Diese Begünstigungen laufen daher mit 31. 12. 2020 aus.

Daneben wurde hinsichtlich Reparaturdienstleistungen (betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder Haushaltswäsche) sowie für bestimmte Damenhygieneartikel nun mit dem COVID-19-StmG ab 1. 1. 2021 dauerhaft ein ermäßigter Steuersatz von 10 % beschlossen; die Ermäßigung soll der Stärkung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sowie ökologischen Lenkungsüberlegungen dienen.

Bis Ende 2022 gänzlich von der Steuer befreit („echte Steuerbefreiung“) werden außerdem COVID-19-Impfstoffe samt eng damit zusammenhängende sonstige Leistungen.

10. „Zinsschranke“ im Bereich Körperschaftssteuer

Durch das COVID 19-StMG wurde nun erstmals in § 12a KStG die „Zinsschranke“ verankert, die EU-rechtlich noch heuer umzusetzen ist. Danach kann ein „Zinsüberhang“ (= Überhang von abzugsfähigen Zinsaufwendungen gegenüber steuerpflichtigen Zinserträgen) nur im Ausmaß von 30 % des steuerlichen EBITDA abgezogen werden, wobei für den Zinsüberhang ein Freibetrag von bis zu EUR 3 Mio pro Veranlagungszeitraum vorgesehen ist. Die „Zinsschranke“ tritt mit 1. 1. 2021 in Kraft und ist für alle nach dem 31. 12. 2020 beginnenden Wirtschaftsjahre anzuwenden (§ 26c Z 80 KStG).

Für die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen Ihnen gerne telefonisch oder unter akut@hnp.at zur Verfügung.

Disclaimer:

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.
(Stand: 15.12.2020, 08:00 Uhr)
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