HaslingerNagle_Presse_Standard_AufgriffsrechtEntscheidung_2

OGH erlaubt Aufgriff – ohne Untergriffe

Was tun, wenn ein GmbH-Gesellschafter insolvent wird? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen schon bei der Gründung, manche erst in der Krise. Die Antwort ist – wenn es nach den Gesellschaftern geht – einfach: Der Anteil des insolventen Gesellschafters soll von den übrigen aufgegriffen werden. Keinesfalls soll durch Verkauf in der Insolvenz ein unerwünschter Käufer in die Gesellschaft eintreten können. Daher werden in der Praxis Aufgriffsrechte vereinbart – mit unterschiedlichen Abfindungsklauseln, wie der Preis zu berechnen ist.

Aufgriffsrechte auch in der Insolvenz wirksam?

Schlittert ein Mitgesellschafter in die Insolvenz, ist von der Insolvenz auch sein Geschäftsanteil betroffen. Der Insolvenzverwalter hat sich dann um die bestmögliche Verwertung aller Vermögenswerte (und damit auch des Geschäftsanteils) zu kümmern. Strittig war bislang, ob der Insolvenzverwalter dabei ein allfälliges Aufgriffsrecht der anderen Gesellschafter zu beachten hat oder sich darüber hinwegsetzen und den Anteil am freien Markt veräußern kann.

Der OGH hatte diese Frage in den zuletzt ergangenen Entscheidungen offengelassen. In den OLG-Sprengeln gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu diesem Thema, was – bestärkt durch die rechtskräftige Entscheidung des OLG Linz (6 R 95/19m; welche von Huemer/Haglmüller heftig kritisiert wurde, siehe z. B. hier), die vergangenen Herbst für großes Aufsehen sorgte – zu Rechtsunsicherheit und unterschiedlichen Lösungsansätzen in der vertraglichen Gestaltungspraxis führte.

Klarheit durch den OGH

Eine aktuelle Entscheidung des OGH (6 Ob 64/20k) bringt nun endlich Klarheit und sollte zu einem einheitlichen Vorgehen in den Gerichtssprengeln führen: Aufgriffsrechte für den Insolvenzfall eines Mitgesellschafters sind zulässig. Damit wurde das „unter sich Bleiben“ der Gesellschafter im Insolvenzfall als legitimes Regelungsinteresse anerkannt und dem hohen praktischen Bedürfnis nach einer solchen Regelung entsprochen.

Welcher Abfindungspreis ist zulässig?

Im vorliegenden Fall wurde der Abfindungspreis für verschiedene Aufgriffsfälle unterschiedlich geregelt: So sollte ein Gesellschafter im Fall einer Veräußerung des Anteils den vollen Verkehrswert für sich lukrieren können (gleiches gilt für die Erben des Gesellschafters im Erbfall), während im Fall seiner Insolvenz die Gläubiger des Gesellschafters Kürzungen (um 20 %) hinnehmen sollten. Dieser Ungleichbehandlung hat der OGH nunmehr einen klaren Riegel vorgeschoben: Abfindungspreise sind – unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes – so zu vereinbaren, dass diese für alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und des Ablebens eines Gesellschafters einerseits sowie bei Exekution oder Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich sind. Der Abfindungspreis kann dabei dem Verkehrswert oder auch einem geringeren Wert entsprechen, solange der Abfindungspreis „für jede Konstellation des freiwilligen (insbesondere der Anteilsübertragung) und des unfreiwilligen Ausscheidens des Gesellschafters vereinbart wird.“ Durch den 20 % Abschlag im Insolvenzfall werden die Gläubiger sittenwidrig benachteiligt, weshalb im konkreten Fall die Änderungen des Gesellschaftsvertrags im Firmenbuch nicht eingetragen wurden.

Was folgt daraus für die Praxis?

Aufgriffsrechte in der Insolvenz sind zulässig. Die Abfindungspreise müssen nicht zwingend dem Verkehrswert entsprechen, sie können auch niedriger ausfallen, sofern dies neben Insolvenz und Exekution auch für jeden Fall des freiwilligen und unfreiwilligen Ausscheidens vereinbart wird. Sie dürfen darüber hinaus aber nicht sittenwidrig sein und auch keine Verkürzung über die Hälfte darstellen. Die Frage, welche Abschlagshöhe vom Verkehrswert als nicht sittenwidrig angesehen werden wird, konnte vom OGH in dieser Entscheidung aber offengelassen werden.

In der Praxis zeigt sich, dass bei den Abfindungspreisen bereits weniger auf den Verkehrswert (im Sinne einer Unternehmensbewertung nach KFS/BW 1) abgestellt, sondern aus Gründen der Konfliktvermeidung eine möglichst einfache Wertermittlung durch Berechnungsformeln – etwa unter Zugrundelegung der konkreten (durchschnittlichen) Unternehmensgewinne in einer bestimmten zeitlichen Periode und einem Multiple, der in der konkreten Branche üblich ist – herangezogen wird.

Diese Entscheidung des OGH hat nicht nur Auswirkungen auf die Ausgestaltung von künftigen neuen Gesellschaftsverträgen, sondern auch auf bestehende (bereits eingetragene) Gesellschaftsverträge, die auch diesen nunmehr vom OGH festgelegten Kriterien zu entsprechen haben.

Fazit: Aufgriffsrechte können auch für den Fall der Insolvenz vereinbart werden, allerdings ohne Untergriffe beim Preis.

Beitrag von:
Daniela Huemer, Theresa Haglmüller

Erschienen in „DerStandard“, 09.11.2020 (Link)
Kommentar dazu in „DiePresse“, 09.11.2020 (Link)

Eine ausführliche Entscheidungsanmerkung von Huemer / Haglmüller erscheint in Kürze in GeS 2020, Heft 8 (Zeitschrift für Gesellschaftsrecht).

9. November 2020