Symposion Staatsrecht 2022

Was man vor wenigen Jahren noch für festgefügt halten konnte, scheint zunehmend ins Wanken zu geraten: In Europa insgesamt, aber etwa auch im benachbarten Deutschland und bei uns in Österreich, mehren sich die Anzeichen für eine Erosion des Rechtsstaats. Stichworte dafür sind etwa: die Demontage von Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum, namentlich in Polen und Ungarn, die Infragestellung von Rolle und Bedeutung des Rechts und der Gerichtsbarkeit („Politik vor Recht?“), die mangelnde Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen, sowohl auf europäischer Ebene als auch innerstaatlich, insbesondere der Verfassungsgerichtsbarkeit, Kapazitätsengpässe in der Justiz, die deren Leistungsfähigkeit untergraben („Die Justiz stirbt einen stillen Tod“), die schwindende Bindekraft rechtlicher Regelungen bei staatlicher Krisenbewältigung (etwa bei der Pandemiebekämpfung) uam.

Mit diesen aktuellen Fragestellungen beschäftigt sich das diesjährige Staatsrechtssymposion der Walter-Haslinger-Privatstiftung unter der Schirmherrschaft des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, SC iR Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger. Dabei werden namhafte Vortragende zu Wort kommen: der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. hc. Hans-Jürgen Papier, die Europarechtsexpertin Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, Wirtschaftsuniversität Wien, und der Verfassungsrechtsexperte Univ.-Prof. em. Dr. Heinz Mayer, Universität Wien.

Die Einladung sowie das Veranstaltungsprogramm finden Sie hier.