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Wer trägt das Risiko bei Absage von Kulturveranstaltungen infolge behördlicher Anordnungen?


Aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 werden derzeit zahlreiche Veranstaltungen (Konzerte, Theatervorführungen, Sportveranstaltungen, Messen etc) abgesagt, Museen oder andere Kultureinrichtungen wurden geschlossen. Wer trägt in diesem Fall welche Konsequenzen? Ein Überblick.

Absage von Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt

Im Laufe der letzten Woche wurde zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Waren zunächst noch Outdoor-Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen und Indoor-Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen erlaubt (gemäß Erlass des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10.03.2020 gilt diese Einschränkung zunächst bis 03.04.2020), gilt mittlerweile ein Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen. Aufgrund dieser Vorgaben, die von den Bezirksverwaltungsbehörden umgesetzt wurden (§ 15 Epidemiegesetz), wurden und werden zahlreiche Veranstaltungen verschoben oder abgesagt.

Recht auf Rückerstattung / welche Kosten hat der Veranstalter zu tragen?

Ganz allgemein beurteilt die herrschende Lehre den Kauf eines Tickets für ein kulturelles oder sportliches Ereignis als Abschluss eines Werkvertrags mit dem Veranstalter. Kann das Werk wegen eines Umstandes, der nicht auf Seite des Bestellers liegt, nicht erbracht werden, so entfällt der Entgeltanspruch des Unternehmers (§ 1168 ABGB). Der Werkunternehmer trägt also auch für Umstände aus „neutraler Sphäre“ (und damit auch für höhere Gewalt) die Werklohngefahr.

Im Falle von Absagen von Veranstaltungen aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus können daher gegen den Veranstalter Ansprüche auf Rückerstattung des Ticketpreises bestehen (die AK Wien bietet hier mittlerweile schon einen Musterbrief zur Ticketrückerstattung an). Schadenersatzansprüche für frustrierte Aufwendungen (zB Reisekosten, um zum Veranstaltungsort zu gelangen) werden wohl – mangels Verschulden des Veranstalters – nicht bestehen, sondern können allenfalls gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden.

Ob eine Terminverschiebung akzeptiert bzw der Ticketpreis rückerstattet werden muss, hängt im Wesentlichen auch von den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen sowie den AGB ab. Zu prüfen ist hier, welche (zulässigen) Regelungen für den Fall des Unterbleibens der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt getroffen wurden, da sich viele Unternehmer gegenüber ihren Vertragspartnern für nicht in ihrem Einflussbereich gelegene Risiken, die die Erbringung der versprochenen Leistung verhindern könnten, absichern möchten.

Hinsichtlich Haftungsausschlüssen / Änderung der Gefahrtragungsregeln ist allerdings im Verbrauchergeschäft zu beachten, dass gemäß § 9 KSchG Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können. In der Literatur wird – um eine Umgehung dieser Vorschrift zu verhindern – daher die Ansicht vertreten, dass auch die Gefahrtragungsregeln nicht zulasten des Verbrauchers abgeändert werden dürfen, und er daher die Gefahr erst ab Übergabe zu tragen hat. Dies gilt sowohl für Regelungen in AGB als auch für Einzelvereinbarungen. Ein Ausschluss des Rückerstattungsanspruches im Falle der Absage der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt ist daher im Verbraucherbereich nicht wirksam.

Disclaimer:

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.
(Stand: 17.03.2020, 12:00 Uhr)

 

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