Pro&Contra zu Entschädigungsansprüchen

Im Rechtspanorama der Tageszeitung Die Presse befasste sich Kerstin Holzinger mit der Frage, ob der für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ausgeschlossene Rechtsanspruch auf eine Entschädigung verfassungskonform ist.

Sie sieht dabei gute Gründe für eine unsachliche Ungleichbehandlung von Betriebsschließungen bzw Betriebsbeschränkungen nach dem Epidemiegesetz (für welche der Gesetzgeber einen Ersatzanspruch vorgesehen hat) und solche nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. der auf dessen Grundlage ergangenen Verordnungen (für welche der Gesetzgeber Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz ausgeschlossen hat).

Den gegenteiligen Standpunkt vertritt in dem Beitrag der Serie Pro&Contra Anwaltskollege Paul Kessler.

 

7. April 2020

 

---

Zurück zur Übersicht