Hat die Demokratie Zukunft?

Unter diesem Titel haben die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele sowie die Walter Haslinger Privatstiftung am 03.10.2023 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2023 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart Holzinger.

Dabei kamen namhafte Vortragende zu Wort: Der renommierte deutsche Rechtswissenschaftler, ehemalige Innenminister des Freistaates Thüringen sowie – von 2010 bis 2023 – Richter des Bundesverfassungsgerichts Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber (Ludwig-Maximilians-Universität München) behandelte dabei aus deutscher und europäischer Sicht das Thema „Demokratie in der Krise“, Univ.-Prof.in Dr.in Magdalena Pöschl (Universität Wien) referierte zum Thema „Ist ‚Mehr direkte Demokratie‘ die Lösung?“ und Univ-Prof.in Dr.in Christiane Wendehorst (Universität Wien) zur Frage „Demokratie und Internet – eine toxische Beziehung?“.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die BA Wolfgang Sablatnig (Tiroler Tageszeitung) leitete, erörterten die genannten Vortragenden sowie FH-Prof.in MMag.a Dr.in Kathrin Stainer-Hämmerle (Fachhochschule Kärnten) und Univ.-Prof. Dr. Reinhard C. Heinisch (Paris-Lodron-Universität Salzburg) die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Demokratie gegenübersieht. Tenor sowohl der Referate als auch der in der Diskussion geäußerten Meinungen war, dass man sich um die Demokratie durchaus Sorgen machen müsse. Noch bis vor wenigen Jahren schien sie bei uns in Österreich – und in Europa insgesamt – fest gefügt und weltweit im Vormarsch zu sein. Heute ist von der Aufbruchstimmung der 1990er Jahre nur mehr wenig über. Der weltweite Trend zu schwächelnden Demokratien und autokratischen Regimen ist leider traurige Gewissheit. Selbst Staaten der Europäischen Union sind vor autoritären Tendenzen nicht mehr gefeit. Auch bei uns in Österreich ist nicht alles Gold was glänzt! Meinungsumfragen zeigen auch hier eine durchaus bedenkliche Entwicklung auf. Eine wichtige Rolle spielen dabei zum einen die diversen Krisen der vergangenen zwei Jahrzehnte, zuletzt etwa die Covid-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen sowie die Rückkehr des Krieges in Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Davon abgesehen geht gegenwärtig eine besondere Gefahr für die Demokratie von sozialen Medien und sonstigen digitalen Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten aus: Internet und soziale Medien haben die gewohnten Kommunikationswege und damit auch den demokratischen Diskurs dramatisch verändert!  Als Fazit des Symposions ist vor allem festzuhalten, dass auch bei uns Wachsamkeit geboten ist. Rechtsstaat und Demokratie sind keine „Selbstläufer“! Unsere Demokratie hat nur dann Zukunft, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung dafür wahrnehmen. Denn: Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten!

 

9. Oktober 2023

 

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