Die Umsetzung von Erneuerbaren Erzeugungsanlagen geht für Projektentwickler mit einigen Risiken einher. Für Risiken die beim Abnehmer der erzeugten Energie liegen, lassen sich Energieerzeuger daher gewöhnlich Sicherheiten einräumen. Oftmals wird eine Bankgarantie verlangt. Ob der erheblichen Kosten sind damit jedoch oft zusätzliche Belastung verbunden, an denen Erneuerbare Energieprojekte letztlich […]
Was bisher geschah…
Die gesetzliche Definition des (Strom-)Netzanschlusses klingt trivial: Die physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem. Für die Energiewende ist der Netzanschluss von zentraler Bedeutung: Nur wenn möglichst hohe Erzeugungskapazitäten an das Stromnetz angeschlossen werden, kann der Umstieg auf erneuerbare Energieträger gelingen, gerade aufgrund der nur unzureichend verfügbaren […]
Die europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag zur Änderung mehrerer Verordnungen und Richtlinien zum EU-Strommarkt veröffentlicht. Betroffen davon sind etwa die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung und die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie. Mit diesen sogenannten Strommarktdesign-Regularien werden grundsätzliche Regeln für den Wettbewerb, den Verbraucherschutz, den Zugang zu den Stromnetzen sowie die Integration erneuerbarer Energien etabliert. So soll ein effizienter und wettbewerbsorientierter Strommarkt geschaffen […]
In der Mai-Ausgabe der Fachzeitschrift immolex (2023/77, Verlag Manz) geben Daniela Karner (Bereichsleiterin bei EHL Immobilien Management) und Kaleb Kitzmüller (Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele) Praxistipps rund um den „grünen“ Wohnungseigentumsvertrag. Dieser soll maßgeblich dazu beitragen, dass die oftmals am fehlenden Konsens unter den Wohnungseigentümern scheiternde energetische Sanierung von […]
Mit dem Maßnahmenpaket „Fit for 55“ will die Europäische Union eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erzielen. Wichtigster Eckpfeiler des Programms ist eine Reform des Europäischen Emissionshandelsrechts (EU-EHS), dessen Inkrafttreten nach der kürzlich erfolgten Einigung im Europäischen Parlament sowie der Annahme im Europäischen Rat naht.
Verschärfungen […]
Ab sofort in den Händlerregalen und auch in der Rechtsdatenbank zu finden. Verfasst von Johannes Hartlieb, Emil Nigmatullin und Univ.-Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer.
Johannes Hartlieb und Alexander Hiersche beschäftigen sich in ihrem Beitrag für das aktuelle Jahrbuch Beihilferecht, welches von Univ.-Prof. Dr. Thomas Jaeger und Univ. Prof. Dr. Birgit Haslinger herausgegeben wird, mit Beihilfen für die Produktion erneuerbarer Energien.
Eine besondere Rolle spielen dabei sowohl die Umwelt- und Energie-Leitlinien als auch der Befristete Krisenrahmen der Europäischen Kommission:
Die Europäische Kommission hat die Leitlinien für […]
Nachhaltige Werbeversprechen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, bergen aber mangels einfacher Überprüfbarkeit stets das Risiko von Greenwashing in sich. Dem will die EU nun einen Riegel vorschieben und Unternehmen in die Pflicht nehmen. Mit der am 22. März 2023 vorgeschlagenen Richtlinie zur Vermeidung von Greenwashing (EU Green Claims Directive) sollen Unternehmen davon abgehalten werden, irreführende Aussagen […]
Als Teil des von der Bundesregierung beschlossenen „Energiepakets“ ist am 23. März 2023 die novellierte Fassung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) in Kraft getreten.
Am 14.03.2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU vorgelegt (COM/2023/148 final). Um Energieverbraucher künftig vor starken Strompreisschwankungen zu schützen, soll damit unter anderem der Zugang zu einer größeren Auswahl an Verträgen und ein direkterer Zugang zu erneuerbarer und […]
Es ist eine Binsenweisheit, dass starke Stromnetze eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende darstellen. Damit ist der Netzausbau angesprochen. Gleichzeitig braucht es auch Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber und Stromerzeuger im Hinblick auf den Netzanschluss ihrer Anlagen und auf die zu zahlenden Netzzutrittsentgelte. Wir haben über diese Problematik bereits mehrfach berichtet.
Zwar hat der Gesetzgeber versucht, mit […]
Der Februar endet für den Markt nachhaltiger Finanzprodukte mit einem Paukenschlag – die Chefverhandler des Europäisches Parlaments und des Rats der EU erzielen eine vorläufige Einigung auf den EU Green Bond Standard.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Verbraucherrecht (Verlag Manz) beleuchten Kaleb Kitzmüller (Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele, Wien) und Emil Nigmatullin (Rechtsanwaltsanwärter bei Haslinger / Nagele, Wien) ein bisher nur wenig diskutiertes Thema – die zahlreichen Verknüpfungen und Wechselwirkungen von Verbraucherschutz und Energiegemeinschaften.
In ihrem Beitrag stellen die Autoren den aktuellen Rechtsrahmen der Energieverbraucherrechte […]
Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Verordnungsvorschlag veröffentlicht, in dem die Kriterien für grünen Wasserstoff definiert werden.
Vorgeplänkel
Am 13. Februar 2023 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag (Vorschlag für eine delegierte Verordnung der Kommission) veröffentlicht, der Staub aufgewirbelt hat. Darin werden nämlich die Kriterien für „grünen“ Wasserstoff definiert. Dies wurde medial kontrovers diskutiert (Grüner Wasserstoff aus Stromstrom). Über die neuen Verordnungsentwürfe wurde an anderer Stelle bereits umfassend berichtet.
Die Kritik am […]
Ob Windkraft, PV oder Wasserkraft…die Suche nach einem geeigneten Standort für Erzeugungsanlagen führt nicht selten auf fremden Grund. Die Sicherung dieser Fremdflächen für die Errichtung der Erzeugungsanlagen samt der Nebeneinrichtungen, der zugehörigen Leitungsinfrastruktur und den notwendigen Zuwegen erfolgt oft durch den Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen (Servitutsverträgen) zwischen Grundeigentümer und Projektbetreiber. […]
Im Rahmen des durch die Wirtschaftskammer Oberösterreich organisierten Webinar zum Thema „PV-PRAXISCHECK – Erfolgreiche Projektrealisierung in OÖ“ präsentierten die Haslinger / Nagele Experten Johannes Hartlieb, Kaleb Kitzmüller, Mario Laimgruber und Emil Nigmatullin (moderiert durch Prof. Wilhelm Bergthaler) eine Roadmap zur erfolgreichen Errichtung von Photovoltaikanlagen in Oberösterreich.
Ergänzend wurde durch die Praxisgruppe 360°EE […]
Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG) führt zu einer Belastung von Treibhausgasemittenten, indem Inverkehrbringer bestimmter fossiler Energieträger nationale Emissionszertifikate abzuführen haben und die dafür aufgebrachten Kosten weiterverrechnen. Zu vermeiden sind allerdings Belastungen für jene Anlagen, die bereits dem EU-Emissionshandel unterliegen. Solche Doppelbelastungen werden durch die § 20 NEHG geregelte Befreiungsmaßnahme hintangehalten.
Zur Konkretisierung der Voraussetzungen für die […]
Die Gefahr eines „Leerlaufs“ ist gegeben, wenn rechtliche Instrumentarien implementiert werden, die faktisch nicht – bzw nicht ohne Weiteres – die gewünschte Wirkung entfalten können.
Sollen auch „hybride Anlagen“ Privilegien beim Stromnetzanschluss genießen? Aktuelle Schlussanträge des EuGH legen dies nahe.
Zu denken ist an Genehmigungsfreistellungen für PV-Anlagen oder Netzanschlusserleichterungen für kleinere Ökostromanlagen. Auch die Ökostromförderungen selbst lassen sich in diese Kategorie einordnen.
In der Praxis stellen raumplanerische Erfordernisse oftmals unüberwindbare Hürden oder maßgebliche Unsicherheits- und Verzögerungsfaktoren dar.
Johannes Hartlieb und Kaleb Kitzmüller haben die EEG Schafwiesenstraße Wels unterstützt.
Das EU-Emissionshandelssystem ist mittlerweile in seine vierte Handelsperiode eingetreten. Die Menge an verfügbaren Emissionszertifikaten wird ständig geringer. Unverändert müssen Betreiber von Anlagen, die dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen, für jede Tonne emittiertes CO2 ein gültiges Emissionszertifikat abführen. Dies führt zu stark steigenden Zertifikatspreisen; im Herbst 2022 wird ein Preis von mehr als 70 Euro […]
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