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Mögliche Auswirkungen der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit COVID-19 auf Handels- und/oder Lieferverträge


FAQ

  • Muss ich als Unternehmer weiterhin meine Lieferungs- bzw. Leistungspflichten erfüllen?

Ja, die bestehenden Handels- und/oder Lieferverträge sind wie bisher zu erfüllen. Eine einseitige Aussetzung der Leistungserfüllungspflicht führt dazu, dass man als Schuldner der Lieferung in einen schuldhaften Verzug gerät und daher auch Schadenersatzansprüche (von den Gläubigern) geltend gemacht werden können.

  • Das Auftreten der Krankheit COVID-19 sowie die Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit führen dazu, dass ich meine Lieferpflichten verspätet oder nicht erfüllen kann – mit welchen (Rechts-)Folgen habe ich als Unternehmer zu rechnen?

Sofern es aufgrund der Krankheit selbst oder der behördlichen Maßnahmen zu Lieferungsverzögerungen kommt, liegt lediglich ein sogenannter objektiver Verzug vor. Es liegen Umstände von höherer Gewalt vor, die Sie als Unternehmer nicht schuldhaft verursacht haben. Das bedeutet, dass keine Schadenersatzpflichten entstehen – der Gläubiger der Leistung hat jedoch das Recht, entweder der späteren Leistungserbringung zuzustimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern die Leistungserbringung aufgrund der Krankheit COVID-19 bzw. den Maßnahmen zur Eindämmung vollkommen unmöglich wird, liegt ebenfalls eine unverschuldete Situation durch höhere Gewalt vor.

Als höhere Gewalt wird ein von außen einwirkendes elementares Ereignis, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war, und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist, angesehen (Kletecka, Schadenersatz versus höhere Gewalt, ÖJZ 2015/138, H 23-24 / 2015, 1061). Auch der OGH hat in einer Entscheidung von 2005 den Ausbruch der Infektionskrankheit SARS als höhere Gewalt beurteilt (OGH 4 Ob 103/05h). Sofern es sich nicht um Produkte, die nach allgemeinen Kriterien umschrieben werden, handelt (wie zum Beispiel serienmäßige und fabrikneue Produkte), wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die Leistung aufgrund des Auftretens der Krankheit unmöglich wird. Bereits erhaltene Zahlungen müssen rückerstattet werden.

  • Welche Sorgfalts- und Warnpflichten treffen mich als Unternehmer gegenüber meinen Vertragspartnern?

Sorgfaltspflichten sind dahingehend einzuhalten, dass Sie alle Maßnahmen ergreifen müssen, um den Eintritt von Lieferungsverzögerungen zu verhindern.

Weiters müssen die Vertragspartner darüber informiert werden, wenn den Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen nicht nachgekommen werden kann oder es zu Lieferungsverzögerungen kommt.

  • Ich schließe meinen Betrieb vorsichtshalber – bin ich deswegen von Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen befreit?

Bei den bisher erlassenen Maßnahmen hinsichtlich der Eindämmung der Krankheit COVID-19 handelt es um sogenannte Betretungsverbote – das bedeutet, dass in diesem Sinne keine Betriebe behördlich geschlossen wurden, sondern verboten wurde, dass Personen den Kundenbereich von Betriebsstätten jedes Unternehmens im Handels- und Dienstleistungsbereich betreten. Im Gastgewerbe ist das Betreten der Betriebsstätte für Dritte vollkommen untersagt. Die Schließung der Betriebe ist daher nur Folge des Betretungsverbots. Grundsätzlich darf der Betrieb aber weiterhin geöffnet bleiben und auch Arbeitskräfte dürfen das Unternehmen betreten, sofern kein Kundenkontakt besteht.

Wenn Sie aus Vorsicht Ihr Unternehmen geschlossen haben, so besteht keine Befreiung von der Lieferungs- bzw. Leistungspflicht, da Sie aus rechtlicher Sicht nicht zur Schließung gezwungen sind. Wenn Sie in Lieferungsverzug geraten, haben Sie diesen auch zu vertreten und können daher auch Schadenersatzpflichten ausgesetzt sein.

  • Die abgeschlossenen Verträge enthalten eine „Force-Majeure“-Klausel, ändert sich dadurch etwas?

Ja, eine solche Klausel enthält zumeist eine ausdrückliche Vereinbarung, welche Rechtsfolgen beim Auftritt von höherer Gewalt eintreten sollen. Daher muss geprüft werden, welchen Inhalt diese Klausel aufweist und welche konkreten Rechtsfolgen vereinbart wurden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Liefer- bzw. Leistungsunmöglichkeit im Zusammenhang mit dem Auftreten der Krankheit COVID-19 bzw. den behördlichen Maßnahmen stehen müssen.

Sofern die abgeschlossenen Verträge dem UN-Kaufrecht unterliegen, so definiert Art 79, dass die Leistungspflicht dann entfällt, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, diesen Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder ihn oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.

  • Ein Vertragspartner nimmt meine Leistung/Lieferung nicht an – welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?

Der Gläubiger einer Leistung ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Leistung anzunehmen. Wenn er die Annahme verweigert, gerät er aber in sog. Gläubigerverzug. Das bedeutet, dass Sie weiterhin Anspruch auf das Entgelt haben und dass der Gläubiger die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt. Das bedeutet, dass er die Gegenleistung zu erbringen hat, auch wenn die Leistung zufällig untergegangen bzw. die Lieferung nicht mehr möglich ist.

Grundsätzlich sollten Sie Kontakt mit dem Gläubiger aufnehmen, wenn er Ihre Leistung nicht annimmt. Es kann vereinbart werden, dass die Leistungserbringung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Sofern es sich bei dem Gläubiger um einen Unternehmer handelt, können die Waren auch in einem öffentlichen Lagerhaus oder an einem sonstigen sicheren Ort gelagert werden.

  • Aufgrund der Corona-Krise kann ich als Unternehmer momentan keine vermittelten Angebote/Geschäfte von den Handelsvertretern annehmen bzw. bereits erfolgreich vermittelte Geschäfte erfüllen (aufgrund von Lieferengpässen ua), hat der Handelsvertreter trotzdem Anspruch auf eine Provision?

Dem Unternehmer und Vertragspartner eines Handelsvertreters kommen verschiedene Pflichten zu, darunter auch die sogenannte Treuepflicht. Dabei hat der Unternehmer grundsätzlich alles zu unterlassen, was den Handelsvertreter ungerechtfertigt benachteiligt oder gefährdet. Diese Treuepflicht geht jedoch nicht so weit, dass der Unternehmer seine wirtschaftlichen Interessen den Interessen des Handelsvertreters unterordnen müsste. Er ist daher zum Beispiel berechtigt, eine Betriebseinschränkung oder -einstellung vorzunehmen. Auch kann der Unternehmer ganz grundsätzlich Angebote des Handelsvertreters ablehnen. Anders verhält es sich, wenn der Unternehmer in Schädigungsabsicht handelt und deshalb systematisch keine Geschäfte annimmt. Der Unternehmer hat aber auch umfassende Informationspflichten, insbesondere muss er den Handelsvertreter informieren, wenn der Umfang der Geschäfte erheblich geringer sein wird, als der Handelsvertreter nach den Umständen hätte erwarten können.

Der Provisionsanspruch entfällt gem § 9 Abs 3 Handelsvertretergesetz dann, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Dritten nicht ausgeführt wird, und dies nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind. Dabei hat der Unternehmer für alle zurechenbaren Umstände, die in seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich fallen, einzustehen. Dazu zählen ua personelle Schwierigkeiten, Beschaffungsprobleme und Lieferschwierigkeiten. Der Unternehmer hat die unterbliebene Ausführung aber dann nicht zu vertreten, wenn sie durch höhere Gewalt oder durch einen Dritten verursacht wurde.

Zu beachten ist dabei, dass auch Handelsvertreterverträge eine sog „Force-Majeure“-Klausel enthalten können und darin die Rechtsfolgen bei Eintritt eines Ereignisses von höherer Gewalt geregelt werden.

Angebote des Handelsvertreters können daher grundsätzlich abgelehnt werden. Können bereits erfolgreich vermittelte Geschäfte nicht erfüllt werden, da es aufgrund der Corona-Krise zu Lieferengpässen ua kommt, so kann sich der Unternehmer auf höhere Gewalt berufen; damit hat der Unternehmer den Entfall des Geschäfts nicht zu vertreten – dem Handelsvertreter entsteht daher auch kein Provisionsanspruch.

Für die Beantwortung allfälliger weiterer Fragen stehen Ihnen unsere ExpertInnen telefonisch oder unter akut@hnp.at gerne zur Verfügung.

Disclaimer:

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

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