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Fristenlauf für Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz


1.Ausgangslage

Das Epidemiegesetz sieht für Vermögensnachteile, die durch eine maßnahmenbedingte Behinderung des Erwerbes entstanden sind, eine Vergütung für den Verdienstentgang vor. Anspruchsberechtigt sind sowohl Personen, die als Kranke oder Ansteckungsverdächtige nach dem EpG abgesondert wurden und deshalb einen Verdienstentgang erlitten haben, als auch (natürliche oder juristische) Personen, deren Unternehmen nach dem EpG beschränkt oder geschossen wurde. Auch für einen durch eine Wohnungsräumung oder eine Verkehrsbeschränkung nach dem EpG erlittenen Vermögensnachteil kann eine Vergütung zuerkannt werden.

Gemäß § 33 EpG ist Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

2. Berechnung der Frist

Allen voran gilt es also herauszufinden, ob und welche behördlichen Maßnahmen nach dem EpG gesetzt wurden und wann diese aufgehoben wurden bzw außer Kraft getreten sind. Denn die Aufhebung der Maßnahme gilt als fristauslösendes Ereignis.

Als Wochenfrist berechnet sich die Frist des § 33 EpG derart, dass sie an jenem Tag der letzten Woche endet, der seiner Benennung nach dem Tag des fristauslösenden Ereignisses (hier also dem Tag der Aufhebung der Maßnahme) entspricht. Eine Wochenfrist, die an einem Montag begonnen hat, endet sohin am Montag der sechsten darauffolgenden Woche.

Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass die Frist des § 33 EpG nach der Rechtsprechung des VwGH (23.04.2002, 2000/11/0061) eine materiell-rechtliche Frist ist. Die oben dargelegte Berechnung der Frist erfolgt zwar grundsätzlich gleich wie bei einer verfahrensrechtlichen Frist. Allerdings ist aus folgenden Gründen besondere Vorsicht geboten:

Es gilt kein Postlaufprivileg, dh die Tage des Postlaufs sind in die Frist einzurechnen. Ist eine postalische Einbringung beabsichtigt, so empfiehlt es sich aus Vorsichtsgründen einen gewissen Zeitpuffer für den Postlauf miteinzuberechnen. Für die Einbringung von Entschädigungsanträgen auf elektronischem Wege wie E-Mail sind allfällige, von der Behörde im Internet bekanntzumachende Einschränkungen des elektronischen Verkehrs, wie etwa Amtsstunden, die Einschränkung auf bestimmte Formen elektronischer Anbringen oder die Einrichtung spezieller E-Mail-Adressen, zu beachten.

Außerdem ist auf die materiell-rechtliche Frist des § 33 EpG auch nicht die Ablaufshemmung des § 33 Abs 2 AVG anzuwenden. Fällt daher der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag, Karfreitag oder den 24. Dezember, so kommt es zu keiner Hemmung des Fristablaufs bis zum nächstfolgenden Werktag. Wurde eine behördliche Maßnahme an einem Wochenendtag aufgehoben, so hat ein Antrag auf Vergütung nach § 32 EpG bis Freitag der sechsten darauffolgenden Woche bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzulangen.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Fristen nach dem EpG aufgrund expliziter Ausnahme von der COVID-19-bedingten Fristenhemmung COVID-19-VwBG (siehe unseren diesbezüglichen Beitrag hier) unberührt bleiben.

3. Behördliche Maßnahmen nach dem EpG

Behördliche Maßnahmen nach dem EpG können mittels Verordnung oder Bescheid vorgeschrieben werden. Der Zeitpunkt der Aufhebung der Maßnahme wird sich in der Regel aus einer Befristung eines Bescheids oder einem Außerkrafttretensdatum einer Verordnung, oder auch aus einer bescheidmäßigen Aufhebung oder einer Aufhebungsverordnung ergeben.

Als behördliche Maßnahmen aufgrund des EpG wurden beispielsweise diverse Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften von Tirol erlassen. So wurden etwa verkehrsbeschränkende Maßnahmen gemäß §§ 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 verordnet, wonach die Beförderung im Rahmen des Schibusverkehrs und der Seilbahnanlagen (mit Ausnahme jener, die der Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs dienen), aber auch der Besuch von Gastgewerbebetrieben, die rein der Unterhaltung dienenden Aktivitäten darbieten, verboten wurden. Diese Verordnungen traten mit Ablauf des 15. bzw 16.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des 13.04.2020 außer Kraft, mit Ausnahme der Verordnung der BH Landeck betreffend Gemeinden im Paznauntal und die Gemeinde St. Anton a. Arlberg, diese trat schon mit Ablauf des 28.03.2020 außer Kraft.

Ausgehend von den obigen Ausführungen zur Fristberechnung und bei vorsichtiger Berechnung bedeutet das für die erstgenannten Verordnungen, dass die Frist am 13.04.2020 begonnen hat und am 25.05.2020 enden wird. Im Fall der genannten Verordnung der BH Landeck hat die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen am 28.03.2020 begonnen und ist am Samstag, den 09.05.2020, abgelaufen.

4. Behördliche Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz

Die oben beschriebenen Grundsätze zur Berechnung der sechswöchigen Frist des § 32 EpG kommen auch zur Anwendung, wenn Ansprüche auf Vergütung gemäß § 32 EpG infolge behördlicher Maßnahmen, die auf Grundlage des COVID-19-MaßnahmenG gesetzt wurden, geltend gemacht werden (siehe unseren diesbezüglichen Beitrag hier).

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

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