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Erste Fristen zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen laufen aus


Ob für Betriebsbeschränkungen (Betretungsverbote) nach der COVID-19-MaßnahmenVO ein Anspruch auf Entschädigung für erlittene Umsatzeinbußen besteht, ist in den vergangenen Wochen intensiv und oftmals auch kontrovers diskutiert worden. Unseres Erachtens kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass solche Ersatzansprüche tatsächlich bestehen.

Zunächst ist anzunehmen, dass sowohl § 20 EpG als auch § 1 COVID-19-MaßnahmenG denselben Regelungszweck haben, nämlich die Ermöglichung der Anordnung genereller Betriebsbeschränkungen für Unternehmen zum Zweck der Verhinderung der Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Dies zeigt sich auch daran, dass beispielsweise zunächst in Tirol „Besuchsverbote“ für Gastronomiebetriebe aufgrund von § 20 EpG angeordnet waren (durch Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden) und diese in der folge durch die „Betretungsverbote“ der COVID-19-MaßnahmenVO des Gesundheitsministers ersetzt wurden.

Auch rein formal bestimmt das COVID-19-MaßnahmenG, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes „unberührt“ bleiben (vgl § 4 Abs 3). Es erscheint daher jedenfalls vertretbar, dass mit § 1 COVID-19-MaßnahmenG lediglich dem Gesundheitsminister eine Kompetenz zur Anordnung von Betriebsbeschränkungen gegeben wurde (die das EpG nur den Bezirksverwaltungsbehörden und den Landeshauptmännern zugesteht). In diese Richtung weist schließlich auch der immer wieder diskutierte § 4 Abs 2 COVID-19-MaßnahmenG, der (wenngleich sprachlich nicht ganz eindeutig) einen „Vorrang“ von Anordnungen des Gesundheitsministers gegenüber solchen der Bezirksverwaltungsbehörden bzw der Landeshauptmänner anordnet.

Auch verfassungsrechtliche (gleichheitsrechtliche) Erwägungen sprechen schließlich dafür, dass für sämtliche Betriebsbeschränkungen, die zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit verfügt werden, unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage die jeweilige Verordnung konkret gestützt ist, gleichermaßen ein Entschädigungsanspruch zusteht.

Freilich können umgekehrt auch (insbesondere formale) Argumente gegen das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dem EpG für Betriebsbeschränkungen nach der COVID-19-MaßnahmenVO ins Treffen geführt werden.

Am Ende wird darüber wohl der VfGH zu entscheiden haben. In diese Entscheidung können dabei natürlich auch politische Erwägungen einfließen und etwa auch das Anliegen, ein ohnehin schon belastetes staatliches Budget nicht noch zusätzlich zu strapazieren, berücksichtigt werden. Jedenfalls aber wird die endgültige Entscheidung über die Frage des Bestehens von Entschädigungsansprüchen nach dem EpG für die verordneten Betretungsverbote erst zu einem Zeitpunkt ergehen, wenn die Frist zur Geltendmachung dieser Entschädigungsansprüche bereits abgelaufen ist. Deshalb können dann, wenn das Bestehen solcher Ansprüche schlussendlich bejaht wird, nur diejenigen Unternehmen tatsächlich eine Entschädigung erlangen, die bereits während der dafür vorgesehenen Frist einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.

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