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Der Rechtsstaat in Zeiten von Covid-19


Grundrechte. Die rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung bieten auch in krisenhaften Situationen verlässlichen Schutz – wenn das kritische Stimmen auch laut genug fordern.

Für die tragenden Säulen des österreichischen Rechtsstaats, namentlich vor allem den Grundrechtsschutz und das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem, hat sich die gegenwärtige Corona-Krise zweifellos als große Belastungsprobe erwiesen. In den ersten Wochen des „Lockdown“ waren angesichts der massiven Grundrechtsbeschränkungen, die zum Zweck der Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 verfügt worden sind, Stimmen laut geworden, die in den angeordneten Maßnahmen eine Gefährdung des Rechtsstaats gesehen haben.

Derartige Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet; vielmehr haben die rechtsstaatlichen Garantien unserer Bundesverfassung unter Beweis gestellt, dass sie auch in krisenhaften Situationen verlässlichen Schutz bieten.

Dass verfassungswidrige Gesetze und gesetzwidrige Verordnungen erlassen werden, kann (und muss) auch in einem Rechtsstaat nicht vermieden werden. Kennzeichnend für einen Rechtsstaat – und nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) so auch für den österreichischen Rechtsstaat – ist vielmehr, dass nur solche Rechtsakte dauerhaft Bestand haben, die mit den entsprechend höherrangigen Normen vereinbar sind. Demgemäß trifft die Bundesverfassung Vorkehrungen für die gerichtliche Überprüfung und allfällige Aufhebung höherrangigen Normen widersprechender Rechtsakte.

Zur Sicherstellung dieser Überprüfbarkeit auch im Hinblick auf die „Corona-Maßnahmen“ hat der VfGH nunmehr seine ansonsten sehr restriktive Rechtsprechung zur Zulässigkeit
von Individualanträgen weiterentwickelt.

Individualantrag hilft

Bislang war der VfGH davon ausgegangen, dass er aufgrund von Individualanträgen die angefochtenen Bestimmungen nur dann zu überprüfen habe, wenn diese im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch in Kraft waren. Anderenfalls hatte er regelmäßig angenommen, dass es dem Antragsteller an der für die Zulässigkeit eines Individualantrags notwendigen unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit fehlte. Von diesem Grundsatz ging der VfGH nun anlässlich eines Individualantrags, der gegen jene Regelung gerichtet war, die es zunächst nur Handelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von maximal 400 Quadratmeter gestattete, wieder für Kunden zu öffnen, ab. In seinem Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V 411/2020, hielt der VfGH fest, es sei in der Natur des zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geschaffenen Regelungssystems gelegen, dass die verfügten Maßnahmen laufend beobachtet und angepasst werden, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Änderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirke. Deshalb wirke nach Ansicht des VfGH das Interesse des Antragstellers an der Überprüfung der angefochtenen
Bestimmungen und damit auch seine rechtliche Betroffenheit nach dem Außerkrafttreten dieser Bestimmungen weiter fort. Diese – nicht unbedingt vorhersehbare (siehe zu diesem Thema die auf diesen Aspekt ausdrücklich hinweisenden kritische Anmerkungen von Benedikt Kommenda, „Erste VfGH-Beschwerden drohen ins Leere zu gehen”, „Die Presse – Rechtspanorama” vom 27. April 2020, Anm.) – anlassgemäße Weiterentwicklung der Judikatur des VfGH macht deutlich, dass der Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben die Möglichkeit eröffnet, auch in krisenhaften Situationen den rechtsstaatlichen Garantien zum Durchbruch zu verhelfen.

„Juristische Spitzfindigkeiten“

Wenngleich, wie gezeigt, die rechtsstaatlichen Strukturen unserer Bundesverfassung durchaus krisenfest sein mögen, muss dennoch auf einen behutsamen Umgang mit diesen Bedacht genommen werden. Der Sache jedenfalls nicht dienlich ist es daher, wenn der österreichische Bundeskanzler Überarbeitungen von für – wie sich später zeigte berechtigterweise – bedenklich erachteten Regelungen mit der Begründung ablehnt, dass diese im Zeitpunkt einer möglichen Überprüfung durch den VfGH ohnehin nicht mehr in Geltung stehen, oder Kritik an diesen Regelungen als „juristische Spitzfindigkeiten“ abqualifiziert.

So krisenfest sich der österreichische Rechtsstaat bislang auch präsentiert haben mag, seine schützende Wirkung wird er nur dann dauerhaft entfalten können, wenn er seinerseits davor geschützt wird, in die Bedeutungslosigkeit geredet zu werden. Nicht weniger besorgniserregend ist es, wenn nunmehr hervorkommt, dass zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Schaffung von Regelungen in der Corona-Krise darauf zurückzuführen sind, dass nicht ausreichend (juristische) Personalressourcen für die Ausarbeitung der Normtexte zur Verfügung standen. Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden und es ist nicht absehbar, wie lange sie tatsächlich noch andauern wird. Sowohl die unmittelbare Krisensituation als auch deren nachfolgende Aufarbeitung, die jedenfalls noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, werden nur dann erfolgreich bewältigt werden können, wenn jene Einrichtungen, die den Rechtsstaat tragen und seine Funktionsfähigkeit sicherstellen müssen, über ausreichend und hinreichend qualifiziertes Personal verfügen, um jene Aufgaben wahrzunehmen, die ihnen die Verfassung im Interesse der Rechtsstaatlichkeit zuweist.

Kritischer Dialog

Schließlich hat die gegenwärtige Corona-Krise aber auch einmal mehrgezeigt, dass es in Situationen, in denen verfassungsrechtliche Notwendigkeiten aus dem Blickwinkel geraten, weil andere Interessen (berechtigterweise) im Vordergrund stehen, kritischer Stimmen bedarf, die darauf drängen, dass auch in diesen Situationen nicht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze verzichtet wird.

Hinweis: Dieser Beitrag erschien 19. September 2020 in der Tageszeitung Die Presse.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit des Beitrags.

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