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Das 2. COVID-19-Gesetz und seine Auswirkungen auf Verwaltungs- und Zivilverfahren


Mit dem mittlerweile zweiten COVID-19-Gesetzespaket, das am 20.03.2020 im Nationalrat und am 21.03.2020 im Bundesrat beschlossen wurde und infolge der Kundmachung im BGBl am selben Tag mit 22.03.2020 in Kraft trat, wurden unter anderem umfangreiche Regelungen zur Unterbrechung von Fristen in Verwaltungssachen und zivilgerichtlichen Verfahren getroffen. In diesem Beitrag soll ein kurzer Überblick über die Neuerungen mit Blick auf Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und -gerichten sowie Zivilgerichten gegeben werden.

1. Änderungen in Verwaltungsverfahren

Für Verwaltungsverfahren, auf die das AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz), das VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bzw das VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) anzuwenden sind, gilt folgende Regelung: Verfahrensrechtliche Fristen in anhängigen Verfahren, welche ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen beginnen oder welche bereits laufen, aber noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Mit 01.05.2020 beginnen diese Fristen wieder neu zu laufen; das bedeutet, die gesamte Frist steht in ihrer Gesamtdauer ab dem 01.05.2020 voll zur Verfügung. Davon erfasst sind auch verwaltungsverfahrensrechtliche Verjährungsfristen (zB die Fristen für die Verfolgungsverjährung, Strafbarkeitsverjährung und Vollstreckungsverjährung nach § 31 VStG oder die Entscheidungsfrist nach § 43 VwGVG), nicht jedoch verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und Fristen nach dem Epidemiegesetz. Würde etwa eine laufende Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde am oder erst nach 22.03.2020 enden, beginnt die (mangels abweichender Regelung in Materiengesetzen) grundsätzlich 4-wöchige Frist am 01.05.2020 neu zu laufen und endet mit Ablauf des 29.05.2020. Für Verjährungsfristen bedeutet dies, dass Jahresfristen selbst bei Fehlen weniger Tage mit 01.05.2020 komplett neu zu laufen beginnen. Dass dies zu unbilligen Ergebnissen führen kann, ist offensichtlich. Ein „Nachziehen“ der Regelung durch Anpassung an die Regelung in zivilgerichtlichen Verfahren (siehe dazu unten) könnte hier geboten sein.

Ist ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen, so ist der Zeitraum hierfür vom 22.03.2020 bis zum 30.04.2020 nicht in die Frist miteinzuberechnen; hier liegt also eine (Fortlauf-)Hemmung vor. Das heißt, der Teil der Frist, der am 22.03.2020 noch nicht verstrichen ist, läuft mit 01.05.2020 weiter; im Unterschied zu den verfahrensrechtlichen Fristen beginnt die Frist also nicht von Neuem in ihrem gesamten Umfang.

Davon abweichend kann die Behörde jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht bis zum 30.04.2020 unterbrochen wird. Gleichzeitig mit diesem Ausspruch hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen. Dieses Vorgehen steht der Behörde allerdings nur zu, wenn „nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei (§ 8 AVG) dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.

Sind die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 eingeschränkt, so sind insbesondere mündliche Verhandlungen und Vernehmungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen) nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Dasselbe gilt für den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten.

Muss infolge der Verbreitung von COVID-19 eine Behörde ihre Tätigkeit beenden, so hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde dies bekanntzumachen sowie auf Antrag eines Beteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Bundeslandes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung dringende Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind.

Alles bisher Gesagte gilt ebenso für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Auf Verfahren vor dem VwGH sowie dem VfGH gelten die Regelungen der Fristenunterbrechung, der Verlängerung der Frist für einen verfahrenseinleitenden Antrag sowie über die Abhaltung von mündlichen Verhandlungen, Vernehmungen und dergleichen sinngemäß.

Das Gesetz enthält darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung, mit der der Bundeskanzler insbesondere die Hemmung, die Verlängerung oder die Verkürzung von Fristen anordnen, Säumnisfolgen bei Nichteinhaltung von Terminen ausschließen sowie bestimmen kann, ob und auf welche Weise verfahrensrechtliche Rechtsnachteile, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eintreten können, hintangehalten und bereits eingetretene wieder beseitigt werden.

2. Änderungen betreffend die Justiz

Auch im Bereich der bürgerlichen Rechtssachen (etwa Zivil-, Außerstreit-, Grundbuchs-, Firmenbuch-, Exekutions- und Insolvenzverfahren) wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um der COVID-19-Pandemie entgegenzutreten. Teilweise gleichlautend zu den Regelungen zu Verwaltungsverfahren wurden etwa eine Fristunterbrechung für verfahrensrechtliche Fristen sowie eine weitreichende Einschränkung des Gerichtsbetriebs vorgesehen.

Alle verfahrensrechtlichen (also sowohl gesetzliche als auch vom jeweiligen Gericht festgelegte) Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt (22.03.2020) oder die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Die Unterbrechung hat zur Folge, dass diese Fristen mit 01.05.2020 neu zu laufen beginnen. Von dieser Regelung nicht umfasst sind Leistungsfristen sowie manche Fristen in Sondernormen (Unterbringungsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Tuberkulosegesetz, Epidemiegesetz).

Abweichend davon kann das Gericht im jeweiligen Verfahren allerdings aussprechen, dass eine bestimmte Frist nicht unterbrochen wird, und hat gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen. Der dazu erlassene Beschluss ist nicht anfechtbar. Ein solcher Beschluss ist allerdings nur aus besonderen Gründen (Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit, Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens) zulässig.

Für verfahrenseinleitende Prozesshandlungen ist, wie im Verwaltungsverfahren, eine (Fortlauf-)Hemmung statt einer Unterbrechung der dafür vorgesehenen Fristen vorgesehen. Ist bei einem Gericht eine Klage zu erheben, ein Antrag zu stellen oder eine Erklärung abzugeben, so wird die Zeit vom Inkrafttreten des Bundesgesetzes, also dem 22.03.2020, bis zum Ablauf des 30.04.2020 in die Zeit, in der das jeweilige Anbringen erbracht werden muss, nicht eingerechnet. Nach Ablauf des 01.05.2020 beginnt somit nicht die gesamte Frist, sondern nur der verbliebene „Rest“ der Frist weiter zu laufen. Dies betrifft jedoch – im Gegensatz zum Gleichlauf der Verjährungsfrist mit den verfahrensrechtlichen Fristen in Verwaltungsverfahren in Form einer Unterbrechung – auch Verjährungsfristen, was sachgerecht erscheint. Warum der Gesetzgeber, wie oben bereits angesprochen, die Verjährungsfristen für Verwaltungsverfahren anders geregelt haben wollte, erschließt sich uns zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht. Etwas uneindeutig ist ferner, was der Gesetzgeber unter der „Abgabe von Erklärungen“ verstanden haben möchte. Es ist davon auszugehen, dass von dieser Regelung alle Erklärungen gegenüber Gerichten erfasst sein sollen, die nicht im Rahmen eines anhängigen Verfahrens erfolgen (etwa die Offenlegung von Jahresabschlüssen durch Kapitalgesellschaften gemäß § 277 UGB).

Wenn die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 eingeschränkt ist, sind Anhörungen und mündliche Verhandlungen nur aus besonderen Gründen (Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit, Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens) durchzuführen, soweit dies in Abwägung mit dem Interesse der Allgemeinheit geboten ist. Dasselbe gilt für die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen. Sollte die Vornahme einer Anhörung oder Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich sein, so kann sie auch ohne persönliche Anwesenheit aller Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel vorgenommen bzw durchgeführt werden.

Muss infolge der Verbreitung von COVID-19 ein Gericht seine Tätigkeit beenden, so ist dies auf der Website des Bundesministeriums für Justiz (www.justiz.gv.at) bekanntzumachen. Über Antrag einer Partei hat das übergeordnete Oberlandesgericht ein anderes Gericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung dringende Verfahrenshandlungen (Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit, Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens) vorzunehmen sind.

Weiters wurde eine Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin für Justiz geschaffen, mit der sie – neben weiteren umfassenden Kompetenzen – die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen verlängern kann.

Für die Beantwortung allfälliger weiterer Fragen stehen Ihnen unsere ExpertInnen telefonisch oder unter akut@hnp.at gerne zur Verfügung.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

(Stand: 23.03.2020, 11:00 Uhr)

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