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COVID-19: Neue Fristen für die Zusammenschlusskontrolle


Am Freitag und Samstag haben beide Kammern des Parlaments vorübergehende Fristenänderungen u.a. auch für die Zusammenschlusskontrolle in Österreich beschlossen, die am 22.03.2020 in Kraft traten (Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, kurz: „COVID-JustizBMG“):

  • Im Phase-I-Prüfverfahren beginnt die Frist von vier (bzw max. sechs) Wochen zur Stellung eines Prüfungsantrags durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bzw den Bundeskartellanwalt für Zusammenschlussanmeldungen, die vor dem 30.04.2020 bei der BWB einlangen, erst am 01.05.2020 zu laufen.
  • In einer zwischenzeitlich veröffentlichten Stellungnahme hat die BWB ausgeführt, diese Regelung nur auf Zusammenschlüsse anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet wurden, nicht aber auf solche, die zwar vor dem Inkrafttreten angemeldet wurden, hinsichtlich derer aber die Prüffrist noch nicht abgelaufen ist.
  • Für alle Zusammenschlussanmeldungen, hinsichtlich derer ein Prüfungsantrag bereits gestellt (aber noch nicht entschieden) wurde, oder für welche bis zum Ablauf des 30.04.2020 ein Prüfungsantrag noch gestellt wird (Phase-II-Prüfverfahren), beginnt die Entscheidungsfrist des Kartellgerichts (fünf bzw sechs Monate) erst ab dem 01.05.2020 zu laufen.

Trotz der neuen Fristenregelung können weiterhin Prüfverzichte durch BWB und Bundeskartellanwalt erlangt werden. Dies wird jedenfalls für dringende Zusammenschlussanmeldungen gelten, deren rasche Durchführung von besonderer Bedeutung ist. Für die Amtsparteien stellen die kurzen Fristen angesichts des eingeschränkten Geschäftsbetriebs eine große Herausforderung dar. Der genaue Umgang mit Zeitabläufen, Prüfverzichten und allgemein mit dem Informationsaustausch im Einzelfall wird unmittelbar mit der BWB und dem Bundeskartellanwalt abzustimmen sein.

Eine Unterbrechung der Äußerungsfrist nach § 10 Abs 4 KartG wird im Übrigen durch das COVID-JustizBMG nicht angeordnet. Gemäß dieser Bestimmung können Unternehmen, deren rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, binnen 14 Tagen ab Veröffentlichung der Zusammenschlussanmeldung durch die BWB eine schriftliche Äußerung bei der BWB oder beim Bundeskartellanwalt einbringen. Es ist daher derzeit davon auszugehen, dass eine Äußerung zu Zusammenschlussanmeldungen unverändert binnen 14 Tagen ab Veröffentlichung auf der Website der BWB zu erfolgen hat.

Grundsätzlich hält die BWB derzeit bloß einen eingeschränkten Geschäftsbetrieb aufrecht; sie wird jedenfalls bis zumindest Ende März 2020 weder Besprechungen, Sitzungen noch persönliche Termine abhalten. Nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs zur Einbringung von Zusammenschlussanmeldungen auf elektronischem Wege (mittels Web-ERV) ist die Einbringung von Zusammenschlüssen mittels Web-ERV ab sofort möglich.

Für die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen Ihnen gerne telefonisch oder unter akut@hnp.at zur Verfügung.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.
(Stand: 23.03.2020, 11:00 Uhr)
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