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Ausgangsbeschränkungen: Was die neue Notmaßnahmenverordnung wirklich verbietet – und was nicht


Mit der COVID-19-NotMV wurde Anfang November 2020 der zweite „harte“ Lockdown verfügt. Die Verordnung enthält viele Aspekte, die schon aus dem ersten Lockdown im Frühjahr bekannt sind, wie etwa die Betretungsverbote (nunmehr erweitert um „Befahrungsverbote“) für Handels- und Dienstleistungsbetriebe sowie von Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieben. Gegenüber dem Frühjahr neu gestaltet sind in der jetzt geltenden Verordnung die „Ausgangsregelungen“.

Im ersten Lockdown im Frühjahr hatte der Verordnungsgeber versucht, das Verlassen des privaten Wohnbereichs über den Umweg des Verbots des Betretens öffentlicher Orte zu beschränken. Diese Regelungstechnik war deshalb gewählt worden, da das COVID-19-MG damals nur zur Regelung von „Betretungsverboten“ ermächtigte, nicht aber ausdrückliche „Ausgangsregelungen“ ermöglicht hatte. Der VfGH hat die betreffenden Regelungen mittlerweile für verfassungswidrig erklärt; seiner Ansicht nach waren aufgrund des COVID-19-MG in der im Frühjahr geltenden Fassung eben keine Ausgangsbeschränkungen erlaubt gewesen (vgl VfGH vom 14.07.2020, V 363/2020).

Nun sieht das derzeit in Geltung stehende COVID-19-MG zwar die Möglichkeit der Anordnung von Ausgangsregelungen vor; dass die nunmehr verordneten Beschränkungen aber tatsächlich so restriktiv auszulegen wären, wie von der Bundesregierung in öffentlichen Darstellungen behauptet, ist nicht ersichtlich.

Gemäß der COVID-19-NotMV ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig. Als ein solcher Zweck ist die „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ genannt. Nach der Verordnung gehört dazu unter anderem der Kontakt mit

  • dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
  • einzelnen engsten Angehörigen,
  • einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird“.

In einer „Rechtlichen Begründung“ zu dieser Verordnung (abrufbar hier) wird dazu Folgendes ausgeführt:

Mit der Beschränkung auf ‚einzelne‘ ist klargestellt, dass damit nur Treffen mit einigen wenigen Personen zulässig sind (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Einzelne). Die Durchführung von Familienfeiern oder vergleichbaren gesellschaftlichen Zusammenkünften stellt jedoch jedenfalls kein Grundbedürfnis des täglichen Lebens dar. Der Verordnungsgeber hat hier Ausnahmen geschaffen, die eng zu interpretieren sind. Unter Bedachtnahme auf die epidemiologische Situation gilt daher: Ein Einzelner darf daher zu einem anderen Haushalt mit besonderem Naheverhältnis physischen Kontakt haben, sofern in der Regel schon bisher mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wurde. Nicht erlaubt ist hingegen, dass mehrere Einzelne gleichzeitig zu einem oder mehreren anderen Haushalten mit besonderem Naheverhältnis physischen Kontakt haben, denn dann handelt es sich bereits um eine mit einer Familienfeier vergleichbare gesellschaftliche Zusammenkunft. Als mit einer Familienfeier vergleichbare gesellschaftliche Zusammenkunft gilt darüber hinaus jedes Treffen mehrerer einzelner nicht miteinander im Haushalt lebender Personen und ist daher (unabhängig davon, ob sie zueinander enge Bezugspersonen sind) nicht zulässig“ (vgl S 4 f).

Der in diesen Ausführungen unterstellte, enge Bedeutungsgehalt findet nun aber gerade keinen Niederschlag in den entsprechenden Verordnungsbestimmungen.

Zunächst kann der Begriff „einzelne“ nicht dahingehend verstanden werden, dass eine Person stets nur Kontakt zu einer einzigen anderen Person (engstem Angehörigem oder wichtiger Bezugsperson) haben dürfte. Die Verwendung des Plurals (arg „Kontakt zu einzelnen […] Angehörigen“, „einzelnen wichtigen Bezugspersonen“) legt nahe, dass nicht nur der Kontakt zu einem einzigen Angehörigen oder einer einzigen wichtigen Bezugsperson erlaubt ist, sondern auch zu einer Mehrheit solcher Personen. Weiters hat das Wort „einzelne“ herkömmlich auch die Bedeutung: „einige, wenige Personen“ (vgl den auch von in der zitierten rechtlichen Begründung verwiesenen Eintrag im Duden).

Damit kann nicht mehr pauschal gesagt werden, dass die „Durchführung von Familienfeiern oder vergleichbaren gesellschaftlichen Zusammenkünften“ generell verboten wäre. Solange alle anwesenden Personen aus Sicht jedes Anwesenden entweder engste Angehörige oder wichtige Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird, sind, sind aufgrund der in Rede stehenden Bestimmung auch Familienfeiern oder vergleichbare gesellschaftliche Zusammenkünfte nicht verboten. Eine Einschränkung wird freilich dahingehend zu machen sein, dass es sich insgesamt nur um „einige, wenige Personen“ handeln darf; wo genau hier die Grenze zu ziehen ist, lässt die Bestimmung freilich offen.

Ebenfalls als nicht tragfähig erweist sich die Aussage in der „Rechtlichen Begründung“, wonach aufgrund der COVID-19-NotMV jedes Treffen mehrerer einzelner nicht miteinander im Haushalt lebender Personen unabhängig davon, ob sie zueinander enge Bezugspersonen sind, nicht zulässig wäre. Auch diesbezüglich kommt es darauf an, ob sämtliche anwesenden Personen zueinander im Verhältnis engster Angehöriger oder wichtiger Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird, stehen. Ist dies der Fall, spielt es – solange es insgesamt „einige, wenige Personen“ und damit „einzelne“ bleiben – keine Rolle, in wie vielen unterschiedlichen Haushalten diese Personen leben.

Bei der Auslegung der Regelungen über die Ausgangsbeschränkungen ist auch deshalb ein großzügiger Maßstab anzulegen, weil Verstöße gegen diese Bestimmungen mit Verwaltungsstrafen bedroht sind (gemäß § 8 Abs 5 COVID-19-MG ist, wer gegen die COVID-19-NotMV verstößt, mit Geldstrafe bis zu € 1.450,- zu bestrafen). An Strafbestimmungen ist nun aber aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben ein besonderes Bestimmtheits- und Klarheitsgebot gestellt. Strafen dürfen nur verhängt werden, wenn für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar war, welches Verhalten verboten ist und welches nicht. Folglich kommt eine „enge“ Auslegung der Bestimmungen über die Ausgangsbeschränkungen, wie sie in der „rechtlichen Begründung“ zur COVID-19-NOtMV in den Raum gestellt wird, insoweit nicht in Betracht.

Für die Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema steht Ihnen unsere Expertin Kerstin Holzinger gerne telefonisch oder unter akut@hnp.at zur Verfügung.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

(Stand: 23.11.2020, 09:00 Uhr)

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