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Mögliche Auswirkungen der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit COVID-19 auf das Markenrecht


FAQ

  • Kann ich weiterhin eine österreichische/europäische Marke anmelden?

Sowohl das österreichische Patentamt als auch das Amt für Geistiges Eigentum in Alicante nehmen weiterhin Markenanmeldungen vor. Die Anmeldungen können (wie bisher) online eingebracht werden.

  • Kommt es zu Fristverlängerungen in markenrechtlichen Verfahren vor dem österreichischen Patentamt oder dem Amt für Geistiges Eigentum?

Ja, sämtliche behördlichen Fristen in Verfahren vor dem österreichischen Patentamt werden von Amts wegen um zwei Monate verlängert. Es bedarf hiefür keiner gesonderten Antragsstellung. Bei zweiseitigen Verfahren (wie zum Beispiel Nichtigkeitsverfahren und Widerspruchsverfahren) bedarf es zur Fristverlängerung eines Antrags, wobei dieser im Nichtigkeits- und Widerspruchsverfahren online mittels bereitgestelltem Formular  oder per Web-ERV eingereicht werden kann. Gesetzliche Fristen für die Einreichung von Rechtsmitteln oder die Zahlung von Jahres- und Schutzdauergebühren können nicht verlängert werden (Website des österreichischen Patentamts, https://www.patentamt.at/alle-news/news-detail/artikel/wichtige-information-fuer-unsere-kun/, Stand 13.03.2020.)

Hinsichtlich der Verfahren betreffend Unionsmarken vor dem EUIPO wurde ein Beschluss des Exekutivdirektors veröffentlicht, nach welchem alle Fristen bis zum 01.05.2020 verlängert werden. Das bedeutet, dass alle verfahrensrechtlichen Fristen (unabhängig davon, ob sie vom Amt festgesetzt wurden oder sich direkt aus EU-Verordnungen ergeben), die zwischen 09.03.2020 und 30.04.2020 ablaufen würden, bis zum 04.05.2020 (da der 01.05.2020 ein Feiertag ist) verlängert werden. Insbesondere sind von dieser Verlängerung die Frist zur Einzahlung der Anmeldegebühr, die Widerspruchsfrist sowie die Beschwerdefrist erfasst. Ausgenommen von dieser Verlängerung sind Fristen in Verfahren vor anderen Behörden als dem EUIPO (also insbesondere bei Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammern). Weiters sind nur Verfahren betreffend Marken und Geschmacksmuster von dieser Verlängerung erfasst (Website des EUIPO, https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/news/-/action/view/5657728, Stand 19.03.2020).

Für weitere Fragen zu diesem Thema stehen unsere ExpertInnen Ihnen gerne zur Seite.

Disclaimer:

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Haslinger / Nagele übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.

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