Tagung „Klimaschutz Konkret: Wie die Energie- und Mobilitätswende gelingen kann“

Befeuert von der Klimakrise und vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine ging am 21. April 2022 die Tagung „Klimaschutz Konkret: Wie die Energie- und Mobilitätswende gelingen kann“ an der Johannes Kepler Universität Linz über die Bühne. Rund 120 TeilnehmerInnen aus Politik, Praxis, (Rechts-)Wissenschaft und Forschung verfolgten die Veranstaltung vom Institut für Umweltrecht, die in Kooperation mit den Abteilungen für Technikrecht des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre (JKU), dem LIT Future Energy Lab (JKU) und dem Energieinstitut (JKU) ausgetragen wurde.

Energiewende – und wie?

Diese zentrale Frage erörterten unter anderem Wilhelm Bergthaler (Emil Nigmatullin und Johannes Hartlieb mit aktuellen Erkenntnissen in und rund um das Thema Erneuerbare Energien. Im Blickpunkt der Vorträge stand die enorme Bedeutung des Ausbaus von sekundären Energieträgern (Sonne, Biomasse, Wind- und Wasserkraft) und des Energieversorgungssystems, um die von der EU und ihren Mitgliedstaaten angestrebten Klimaziele zu erreichen – Stichwort: EU-Green Deal. Gleichzeitig machten die Vortragenden auch auf die mit dem zügigen Ausbau der EE-Träger einhergehenden verfassungs- und verwaltungsverfahrensrechtlichen Hindernisse aufmerksam. Sowohl die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder, lange Verfahrensdauern im UVP-, NVP- sowie Rechtsmittelverfahren, aber auch das Grundrecht auf Eigentum stehen dem Weg zur Klimaneutralität entgegen.

Diskussionspotenzial

Die Teilnehmerinnen der Podiumsdiskussion brachten zahlreiche Vorschläge und Initiativen vor, um die Hürden im Zusammenhang mit der Energiewende zu überwinden. Zum einen kam der kollektive Wunsch nach einer (zumindest teilweisen) Kompetenzverschiebung der Umweltschutzmaterien hin zum Bund, wodurch der bundesländerübergreifende Ausbau der sekundären Energieträger zeit- und ressourcenschonend vorangetrieben werden könne. Zum anderen wurden auch die Rufe nach einer Privilegierung von EE-Projekten im verwaltungsbehördlichen Verfahren lauter – sei es durch kürzere Fristen sei es durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlichem Überwiegen des öffentlichen Klimaschutzinteresses.

Mobilitätswende – Und wie fahren wir fort?

Dass neben einer Energiewende, ebenso ein Paradigmenwechsel im Mobilitätssektors am Weg zur Klimaneutralität unumgänglich ist, zeigten die Vorträge im Rahmen des zweiten Blocks. Ein möglichst effizientes Verkehrssystem ist das oberste Ziel, hierfür bedarf es jedenfalls einer Kongruenz der Zielvorstellung aller Verkehrsträger (Bahn, Auto, Schiff), um der Mobilitätswende einen entscheidenden Schub zu verleihen.

Eine noch wichtigere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel werden künftig die alternativen Treibstoffe einnehmen. Denn sowohl E-Fuels –Treibstoffe hergestellt mittels Strom, Wasser- und Kohlenstoff aus der Luft – als auch Wasserstoff werden durch deren Herstellung und Schadstoffausstoß als klimaneutral bilanziert.

Fest steht jedenfalls: Multimodale Verkehrssysteme und alternative Treibstoffe werden unsere Zukunft bestimmen

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