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Staatsreform: Experten fordern Diskussion zu „großem Wurf“


Pressekonferenz vor dem Symposium (v.l.n.r.): Lukas Sustala (Agenda Austria), Gerhart Holzinger (Präsident des Verfassungsgerichtshofes a.D.), Werner Muhm (Verein respekt.net) und RA Dr. Kerstin Holzinger (Partner bei Haslinger | Nagele) / Fotograf: Michael Gruber

Pressekonferenz vor dem Symposium (v.l.n.r.): Lukas Sustala (Agenda Austria), Gerhart Holzinger (Präsident des Verfassungsgerichtshofes a.D.), Werner Muhm (Verein respekt.net) und RA Dr. Kerstin Holzinger (Partner bei Haslinger | Nagele) / Fotograf: Michael Gruber

Unter dem Thema „Staatsreform – Eine unendliche Geschichte?“ fand das erste Staatsrechtliche Symposium der Walter-Haslinger-Privatstiftung im Palais Niederösterreich statt. Die Walter-Haslinger-Privatstiftung will mit der Veranstaltung auf Expertenebene grundsätzliche Fragen des österreichischen Staatsrechts diskutieren und auf diese Weise Impulse für die rechtspolitische Fortentwicklung unseres Staatswesens setzen. Das Ziel ist, eine interessierte Öffentlichkeit für die Zweckmäßigkeit einer Staatsreform zu sensibilisieren und damit dazu beizutragen, dass unsere staatliche Ordnung effizienter und für den sich verschärfenden globalen Wettbewerb besser gerüstet gestaltet wird. Referenten der Tagung sind unter anderem Bundesminister Dr. Josef Moser, Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Nathalie Behnke sowie der Verfassungsrichter Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher. Weitere Teilnehmer sind der Präsident der Industriellenvereinigung Mag. Georg Kapsch, der Föderalismusforscher Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger sowie der Verwaltungsforscher Mag. Thomas Prorok. Das Staatsrechtliche Symposium soll künftig jährlich stattfinden und aktuelle Entwicklungen und Anforderungen an eine Staatsreform erörtern.

Bei einem Pressegespräch im Vorfeld im Vorfeld des Symposiums wurden die Inhalte der Tagung präsentiert. Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger (Präsident des Verfassungsgerichtshofes a.D.), RA Dr. Kerstin Holzinger (Partnerin bei Haslinger / Nagele), Mag. Werner Muhm (Verein respekt.net) und Mag. Lukas Sustala (Agenda Austria), die auch am Symposium teilnehmen, diskutierten dabei die unterschiedlichen Positionen, die Anforderungen an die Staatsreform sowie notwendige Vorüberlegungen.

Weitere Bilder stehen hier zum Download bereit.

Die gesamte Presseaussendung finden Sie hier.

 

10. Mai 2019

 
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