Mickey Mouse für alle? Kartellrecht und Verhältnismäßigkeit

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Wirtschaft und Wettbewerb“ beleuchtet unser Experte Johannes Hartlieb die Rolle von Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht unter dem Einfluss der jüngeren EuGH-Rechtsprechung.

Verpflichtungszusagen sind ein beliebtes Instrument der Wettbewerbsbehörden, um Kartellverfahren zu einem raschen Abschluss zu bringen. Eine Kartellstrafe wird dabei vermieden, sodass das Verfahren auch für die Unternehmen wesentliche Vorteile hat. Eine uferlose Anwendung ist jedoch nicht zulässig. Wie Johannes Hartlieb in seinem Beitrag aufzeigt, setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Wettbewerbsbehörden enge Grenzen bei der Anwendung von Verpflichtungszusagen.

Dies wird durch ein aktuelles EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit von Geoblocking-Praktiken im Pay-TV-Bereich bestätigt. Darin spricht der EuGH klar aus, dass der Einsatz von Verpflichtungszusagen nicht so weit gehen darf, dass in Verträge mit unbeteiligten Dritten – unverhältnismäßig – eingegriffen wird. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dar. Der Beliebtheit von Verpflichtungszusagen wird dies zwar keinen Abbruch tun, es eröffnet jedoch weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten für betroffene Unternehmen.

Für eine Vertiefung dieser Thematik sei auf die bei C.H. Beck/Nomos erschienene Monographie von Johannes Hartlieb verwiesen.

 

25. Januar 2022

 

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