Whistleblowing-Meldesysteme
Wir helfen bei der Umsetzung und Aufarbeitung!
In der jüngsten Ausgabe und Sonderausgabe der Fachzeitschrift Recht der Umwelt – RdU publizieren gleich fünf unserer Anwält:innen und Konzipient:innen vier Beiträgen. Noch dazu verfasst Sophie Rimser den News-Radar der ZVG – Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
– Xaver Meusburger und Thomas Baumgartner
Die EU-Renaturierungs-VO (Wort des Jahres 2024), die im Frühjahr als Renaturierungsgesetz durch ihr rechtlich fragwürdiges Zustandekommen zu Bekanntheit gelangte, wird nach wie vor mit großer Skepsis erwartet. Während die Einen von einem Meilenstein des Naturschutzes sprechen, so befürchten Andere, dass die Auswirkungen der VO gravierende Nachteile für die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit mit sich bringen werden. Doch was hat es tatsächlich mit diesem Rechtsakt auf sich und können sich durch ihn Chancen ergeben, die es nun zu ergreifen gilt?
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– Wilhelm Bergthaler und Caroline Weiß – Sonderheft der RdU
Ohne Energiespeicher – keine Energiewende! Trotz der essentiellen Bedeutung, die Energiespeicher für die Transformation der Energiewirtschaft haben, verfügen wir weder über ein eigenständiges Anlagenrecht noch eine etablierte Regelungstechnik, die den Besonderheiten der verschiedenen Technologien Rechnung trägt. Die Regelungen sind vielmehr auf viele Ebenen und Materien verstreut; kohärente Strukturen sind auf den ersten Blick kaum zu erkennen. Das wirft die Frage auf: Wurden Energiespeicher bei den Rechtsakten für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die primär auf Erzeuger fokussieren, übersehen? Sind sie ein „blinder Fleck“ der Energiewende? Eine Analyse der verschiedenen Reglungskomplexe, wie sie in diesem Beitrag versucht wird, zeigt, dass im geltenden Recht taugliche, allerdings ausbaufähige Ansatzpunkte für ein – zur Beschleunigung der Transformation – privilegiertes Genehmigungsregime für Energiespeicher vorhanden sind. Zugleich werden Kriterien sichtbar, an denen sich die weitere Rechtsentwicklung orientieren kann.
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Die Frisur ist mitunter das Auffälligste am Kopf, auf dem sie sitzt; sie verdeckt gekonnt, wo sich blankes Nichts befindet. Nicht von ungefähr sprechen wir von „frisierten“ Bilanzen, die unangenehme wirtschaftliche Fakten verschleiern.
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Patrick bohn fasst einen Veranstaltungsbericht zum 24. Unternehmensrechtstag am 14. 11. 2024 von der Walter Haslinger Privatstiftung zusammen.
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Im News-Radar zeigen namhafte Expert*innen überblicksartig neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis auf. Sophie Rimser publiziert diesen in der aktuellsten Ausgabe der ZVG.
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14. Januar 2025