Vergaberechtsreform (wieder) auf Schiene

Vergaberechtsreform (wieder) auf Schiene

Bereits im Jahr 2017 wurde ein erster Versuch unternommen, ein neues Vergabegesetz endlich (die Umsetzungsfrist ist bereits im April 2016 abgelaufen) auf den Weg zu bringen. Zu einer Beschlussfassung im Parlament kam es vor den Neuwahlen nicht mehr - jetzt wurde wieder eine Regierungsvorlage eingebracht. Man darf optimistisch sein, dass es mit einem "Vergaberechtsreformgesetz 2018" endlich klappt. Inhaltlich hat sich gegenüber der "Vorversion" nicht viel geändert, es kam vorwiegend zu legistischen Anpassungen; neu ist schließlich die vorgesehene Miteinbeziehung auch von Dienstleistungsaufträgen bzw. Dienstleistungskonzessionen über öffentliche Personenverkehrsdienste in den Anwendungsbereich des BVergG 2018 (vgl §§ 151 und 312) bzw. des BVerGKonz 2018 (vgl § 25). Hintergrund dieser Änderung ist insbesondere - wie den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entnommen werden kann (ErlRV 69 BlgNR 26 GP, 163) - das Ziel, auch Vergaben in diesem Bereich dem vergaberechtlichen Rechtsschutzregime zu unterwerfen.

Welche Änderungen wird uns das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (unter anderem) bringen?

  • Die Vergabe an Bau- und Dienstleistungskonzessionen wird in einem Gesetz, dem BVergGKonz 2018, geregelt.
  • Mit der Innovationspartnerschaft wird eine neue Verfahrensart geschaffen. Diese Verfahrensart kann dann gewählt werden, wenn eine innovative Ware, Bau- und Dienstleistung beschafft werden soll, die auf dem Markt noch nicht verfügbar ist. Der Anwendungsbereich sowohl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung als auch des wettbewerblichen Dialogs wird stark ausgeweitet.
  • Die Inhouse-Ausnahme wird insofern präzisiert, als ausdrücklich vorgegeben wird, dass mehr als 80% der Tätigkeiten des auftragnehmenden Rechtsträgers Aufgaben dienen müssen, mit denen er von dem / den ihn kontrollierenden Rechtsträger bzw. Rechtsträgern beauftragt wurde. Weiters wird klargestellt, dass auch Auftragsvergaben zwischen Schwestergesellschaften und von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft bei Vorliegen der Voraussetzungen "inhouse" und damit ausschreibungsfrei erfolgen können.
  • Die öffentlich-öffentlichen Kooperationen werden ebenfalls einer ausdrücklichen (Ausnahme-) Regelung zugeführt.
  • Die zu beachtenden Mindestfristen werden zum Teil deutlich verkürzt, die Angebotsfrist im offenen Verfahren beträgt etwa künftig mindestens 30 Tage (statt bislang 52 Tagen [allerdings mit Verkürzungsmöglichkeit]).
  • Der "Zwang zur Norm" entfällt; bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen muss auf standardisierte Leistungsbeschreibungen nur mehr "Bedacht genommen" werden.
  • Ab Oktober 2018 müssen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich "vollelektronisch" durchgeführt werden, das heißt dass das gesamte Vergabeverfahren - von der Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen über jegliche Art der Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bietern, aber auch die Angebotsangabe - in elektronischer Form zu erfolgen hat.

Abrufen können Sie die aktuelle Regierungsvorlage samt Erläuterungen hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00069/index.shtml 

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