"Liquidations-Besteuerung"

"Liquidations-Besteuerung"

Im Allgemeinen basieren das österreichische Ertragssteuerrecht und damit auch das österreichische Körperschaftssteuerrecht auf dem Prinzip der Individualbesteuerung.

Eine wesentliche Ausnahme vom Prinzip der Individualbesteuerung stellt die heutige Gruppenbesteuerung dar. Dieses Modell ermöglicht den steuerlichen Ergebnisausgleich innerhalb einer Unternehmensgruppe.

Steuersystematische Rechtfertigung der Gruppenbesteuerung ist, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht beim formalen Steuersubjekt der Körperschaft, sohin einer einzelnen Gesellschaft der Unternehmensgruppe, angesiedelt sein soll, sondern bei der gesamten Unternehmensgruppe. Deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll für die Besteuerung maßgeblich sein.

Vereinfacht ausgedrückt wird die Unternehmensgruppe wirtschaftlich bzw. steuerrechtlich als "ein Unternehmen betrachtet", deren Einkommen auf Ebene des Gruppenträgers zusammengefasst und kumuliert der Besteuerung unterzogen werden.

Dieser Ergebnisausgleich innerhalb der Unternehmensgruppe kann fiskalpolitisch durchaus problematisch erscheinen, wenn Verluste eines insolventen Gruppenmitglieds von den anderen steuermindernd verwertet werden können.

Dieser durchaus hinterfragungswürdigen Thematik stellte sich der sogenannte Salzburger Steuerdialog 2014, was zu zwei Informationen des BMF vom 13.01.2016 und vom 02.06.2016 führte.

Dabei hat man aber nicht unmittelbar die Verwertung der Verluste insolventer Gruppenmitglieder durch eine Einzelregelung im Rahmen der Gruppenbesteuerung beschränkt oder verhindert, sondern viel weiter ausgeholt!

Das BMF bedient sich vielmehr in seiner Darlegung zur Liquidation einer Körperschaft, die nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, des zweifelhaften und fatalen "Kunstgriffs", dass nicht getilgte Verbindlichkeiten das steuerliche Liquidationsergebnis um jenen Wert erhöhen, mit dem sie im Abwicklungsanfangsvermögen enthalten waren, wobei das steuerliche Liquidationsergebnis um vorhandene Verlustvorträge zu kürzen ist.

Vereinfacht ausgedrückt sollen danach nicht getilgte Verbindlichkeiten eine Körperschaftssteuerschuld auslösen!!!

Implizit geht das BMF davon aus, dass es sich bei der durch die nicht getilgten Verbindlichkeiten entstehende Körperschaftssteuer in der Insolvenz um eine Masseforderung handle.

Verfügt also die Körperschaft über keine ausreichend hohen steuerlichen Verlustvorträge, würde die aufgrund der nicht getilgten Verbindlichkeiten (zusätzlich) anfallende Körperschaftssteuer regelmäßig zur Masseunzulänglichkeit führen, d.h. die Insolvenzgläubiger erhalten keine Quote!

Um dies zu verhindern sei daher (im Sinne des § 206 BAO) von der Festsetzung der aufgrund der nicht getilgten Verbindlichkeiten zusätzlich entstehende Körperschaftssteuer – nach Verrechnung mit vorhandenen Verlustvorträgen – Abstand zu nehmen,
wenn die Verteilungsquote für die Insolvenzmasse bis zu 20 % beträgt.

Der Abgabenpflichtige könne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sowie der Masseverwalter während des Insolvenzverfahrens das Finanzamt um eine Treu- und Glaubenauskunft ersuchen,
ob aufgrund der bekanntzugebenden voraussichtlichen Verteilungsquote von einer Festsetzung der aufgrund der nicht getilgten Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftssteuer – nach Verrechnung mit Verlustvorträgen – im Rahmen der Veranlagung der Körperschaftssteuer für den Insolvenzzeitraum abgesehen werden wird.

Besonders problematisch wird es aber bei solchen Insolvenzen, wo die Verteilungsquote für die Insolvenzmasse mehr als 20 % beträgt und die durch nicht getilgte Verbindlichkeiten, d.h. durch nicht getilgte Insolvenzforderungen, resultierende Körperschaftssteuerschuld nicht durch Verlustvorträge ausgeglichen werden kann.

Dann wird nämlich die Insolvenzmasse durch die entstehende Körperschaftsteuerschuld vollkommen ausgehöhlt und kommt es für die Insolvenzgläubiger nur zur Ausschüttung einer geringfügigen bzw. durch die hohe Körperschaftssteuerschuld stark reduzierten Quote!

Die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen wurde in der Fachliteratur heftig kritisiert. Es ist vor allem nicht nachvollziehbar, wieso nicht getilgte Verbindlichkeiten/Insolvenzforderungen einen "Liquidationsgewinn" darstellen sollen und zu einer erdrückenden Körperschaftssteuerlast führen sollen!

Zusammenfassend führt die in der Fachliteratur heftig kritisierte Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dazu, dass

  • in Insolvenzen, wo Quotenausschüttungen über 20 % möglichen wären und keine ausreichenden Verlustvorträge bestehen, die Republik Österreich den wesentlichen Teil des verwertbaren Vermögens im Wege der Körpersteuer "absaugt",
  • Insolvenzverfahren trotz Beendigung des Verwertungsverfahrens und Verteilungsreife vom Masseverwalter nicht abgeschlossen werden,
  • die Masseverwalter versuchen, im Rechtsweg eine gegenteilige Entscheidung der Höchstgerichte herbeizuführen, wobei dies noch Jahre dauern kann,
  • dadurch der Schaden der Insolvenzgläubiger nochmals erhöht wird, weil diese jahrelang nicht die ihnen an sich zustehende Insolvenzquote erhalten, was insbesondere unbesicherte Lieferanten hart trifft, und
  • sohin durch die von den Abgabenbehörden zu befolgende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen einen nicht unbedeutenden Schaden für die Wirtschaft auslöst.

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